öffentliche
Information zu den GATS-Verhandlungen ist aus meiner Sicht symptomatisch für
den Umgang mit Informationen zu diesem Thema insgesamt.
Herr
Bundesminister! Sie haben uns mitgeteilt, wann Sie welche Informationen an das
Parlament weitergeleitet haben und wo wir uns im Internet informieren können.
Wir haben das gefunden, wir haben das auch getan. Faktum ist aber, dass es
sich bei all diesen Informationen selbstverständlich nur um diejenigen
handelt, die uns von der EU-Kommission sozusagen zugestanden werden. Das
heißt, es handelt sich nur um einen Teil der Informationen.
Ich möchte an drei
Beispielen aufzeigen, was an dieser Geheimhaltungspolitik problematisch ist: So
sind uns zwar die Forderungen der WTO-Mitgliedstaaten an die EU mittlerweile bekannt,
allerdings mit zwei bedeutsamen Ausnahmen, nämlich USA und Australien. Die
Forderungen dieser beiden Staaten sind so geheim, dass sie nicht einmal die
ParlamentarierInnen sehen dürfen. Das heißt, niemand von uns weiß, welche
Forderungen diese zwei Länder an die EU gestellt haben.
Zweitens: Die
Informationen, die wir erhalten, so auch die letzte vom 7. Februar, also
die vorläufige Angebotsliste, sind streng geheim, sind vertraulich. Das
bedeutet aber auch, dass wir sie eigentlich nicht weitergeben dürfen. Wie soll
dann aber die Öffentlichkeit über diese Vorgänge informiert werden, wenn wir im
Parlament nur vertrauliche Unterlagen bekommen?
Drittens: So
richtig vertrauensbildend ist auch diese Angelegenheit rund um die
EU-Kommission und den Wasserliberalisierungsforderungen an die
Entwicklungsländer nicht. Es war nämlich so, dass die EU-Kommission noch im
Herbst behauptet hat, dass sie keine Liberalisierungsforderungen
an Entwicklungsländer stellen wird. Mittlerweile ist durch eine Indiskretion
bekannt geworden, dass es doch Liberalisierungsforderungen gibt. Das heißt, die
Frage nach den Gründen für diese Geheimhaltungspolitik ist berechtigt. Was
soll damit verhindert werden? Welche Diskussion soll damit verhindert werden?
Unserer Meinung nach hat die Bevölkerung ein Recht, darüber informiert zu
werden und auch darüber zu diskutieren, welche Liberalisierungsschritte von
Österreich und der EU getan werden sollen.
Warum sich das
Ministerium für Wirtschaft und Arbeit in Österreich nicht besonders dafür
einsetzt, dass auch innerhalb der EU diese Geheimhaltung aufgehoben wird, haben
wir heute vom Herrn Bundesminister teilweise schon gehört. Er ist nämlich der
Meinung, dass diese GATS-Liberalisierungsschritte für Österreich absolut
positiv wären. Er hat in einer Anfragebeantwortung bereits einmal
festgestellt, dass es sich beim GATS prinzipiell um ein „ausgewogenes
Abkommen“ handelt, „das den unterschiedlichen sozialen, rechtlichen und
wirtschaftlichen Gegebenheiten in den einzelnen Staaten Rechnung trägt“.
Ebenso hat der Herr Bundesminister in dieser Anfragebeantwortung festgestellt,
dass ja niemand die Mitgliedstaaten zur Liberalisierung zwingen
könne. Das ist ein rein formeller beziehungsweise formalrechtlicher Standpunkt,
der sozusagen die momentanen rechtlichen Gegebenheiten widerspiegelt. Faktum
ist aber auch, dass dieser Standpunkt jegliche Interessenungleichheit, jegliche
Dynamik in den Verhandlungen völlig ignoriert.
Wir wissen nach
wie vor nicht, was in Cancún im Herbst verhandelt werden wird. Wir haben jetzt
zumindest einen Teil der Angebote. Wir wissen aber zum Beispiel noch überhaupt
nicht, wie das in anderen Ländern ausschaut, was dort gewünscht wird oder
nicht.
Wenn das
österreichische Parlament gewisse Bereiche selbst ratifizieren muss, was zum
Teil notwendig sein wird, etwa im Bereich der Gesundheit und der Bildung, dann
sollte die öffentliche Diskussion darüber meiner Meinung nach vorher
stattfinden. (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt, bei
einer derartigen Anfragebeantwortung sind nicht Teilantworten und Hinweise
darauf, wo man sich allenfalls auch noch informieren könnte, von Interesse,
sondern vollständige Informationen, welche in der Öffentlichkeit auch
diskutiert werden können, um zu einer demokratischen Entscheidung zu kommen.
Das beinhaltet unter Umständen auch, dass man sich auf EU-Ebene dafür einsetzt,
dass diese Geheimhaltungspolitik endlich beendet wird.