Wenn wir gerade
Sie hier oder auch bei anderer Gelegenheit vor dem Fernsehbildschirm verfolgen
können, so ist das, meine ich, einer sachlichen Behandlung und dem Vorantreiben
sachlicher Arbeit und positiver Verhandlungen nicht gerade zuträglich. (Abg.
Mag. Kogler: He! Das ist eine Unterstellung!) Ob dieser Wunsch,
der da möglicherweise im Vordergrund steht, auch in den Ausschussberatungen die
Fernsehkamera und das Mikrophon dabeizuhaben, wirklich einer sachlichen
Arbeit, einer seriösen und ernsthaften Auseinandersetzung mit den Themen
dienlich ist, davon bin ich persönlich nicht ganz überzeugt. (Abg.
Mag. Kogler: Dem Rechnungshofausschuss täte das gut! Das täte
Ihren Ministern im Rechnungshofausschuss gut!)
Nichtsdestotrotz
werden wir natürlich diesen Antrag im Geschäftsordnungsausschuss intensiv
beraten, entsprechend seriös prüfen und dann (Abg. Mag. Kogler:
Und dann nachher ablehnen!) auch darüber entscheiden, denn ich glaube,
dass es gerade – wie ich schon ausgeführt habe – im Bereich der
Geschäftsordnung, die die wesentlichen Spielregeln unserer Arbeit hier, einer
erfolgreichen Arbeit für Österreich festlegen soll, wichtig ist, sich wirklich
intensiv damit auseinander zu setzen und dann eine seriöse Entscheidung zu
treffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.22
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Als Nächste erhält Frau Abgeordnete
Mag. Wurm das Wort. – Bitte.
19.22
Abgeordnete
Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Regieren neu“, „Reformen in allen
Bereichen des Staates“, „Erneuerung“ und noch viele Begriffe dieser Art sind in
den letzten Monaten von den Regierungsparteien immer wieder in den Mund
genommen worden, und in letzter Zeit auch von allen anderen Parteien, die hier
vertreten sind.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Nun können Sie alle, die Sie hier ins Hohe Haus eingezogen sind,
zeigen, ob das nur fromme Sonntagsreden waren oder ob es Ihnen wirklich ernst
ist damit, die parlamentarische Arbeit transparenter zu gestalten.
Ich meine, dass
wir uns nicht so vor der Öffentlichkeit zu fürchten brauchen, sondern dass das
Gegenteil der Fall ist: Ich denke, es ist sehr wichtig und notwendig für die
Politik und auch für ein modernes Parlament, dass die Bevölkerung und die
Medien mehr Ein- und Durchblicksmöglichkeiten haben. Ich bin daher durchaus
davon überzeugt, dass diesem Antrag auf eine Änderung der Geschäftsordnung
nahezu alle Abgeordneten hier in diesem Haus zustimmen müssten.
Es kann doch nicht
sein – Josef Cap hat es schon angeführt –, dass hier das umgekehrte Prinzip
herrscht, dass die Öffentlichkeit erst hereingelassen werden und darüber abgestimmt
werden muss, dass die Öffentlichkeit zugelassen wird. Dieses Prinzip ist
wirklich uralt, das hat mit modernem Demokratieverständnis relativ wenig zu
tun. So stellen wir uns modernen Parlamentarismus nicht vor.
Es ist meiner
Meinung nach sehr wichtig für Bürger und Bürgerinnen, dass sie in den Bereichen,
in denen sie oft selbst betroffen sind, die Möglichkeit haben, nachzuvollziehen,
wie die Diskussion im Ausschuss verläuft, wenn sie daran Interesse
haben. – Ich hoffe, dass es nicht so wenige sind, wie mein Vorredner
gesagt hat. Sie sollen die Chance haben, die Diskussionsprozesse
mitzuverfolgen, und nicht auf Ausschussberichte, die oft sehr dürftig sind,
angewiesen sein müssen.
Sehr geehrte Damen
und Herren! In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser Antrag im Geschäftsordnungsausschuss
Zustimmung findet und dass wir uns von „Geheimverhandlungen“, wie es oft in der
Bevölkerung gesehen wird, verabschieden. „Im Dunkeln ist gut munkeln“, mag für
andere Dinge gelten. – Hier ist es wohl nicht angebracht. (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.25