Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle dazu einladen, mit
uns gemeinsam im Interesse der Abgeordneten, im Interesse das Nationalrates in
diesen Diskussionsprozess einzutreten. (Beifall
bei der SPÖ.)
19.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das Wort erhält
Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
19.33
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren! Dass die Fragestunde einer Reform bedarf, darüber
sind sich wahrscheinlich die meisten hier im Hause einig. Ich bin mir nicht
sicher, ob der Antrag, so wie ihn die SPÖ hier vorgelegt hat, ausreichend ist.
Es gibt Argumente für und wider.
Insbesondere die
Frage der Qualität einer Anfragebeantwortung hängt natürlich davon ab, ob sich
ein Minister in irgendeiner Form darauf vorbereiten kann oder nicht. Wenn das
wirklich nur am Beginn der Fragestunde möglich ist, eröffnet das auch gewisse
Probleme.
Was auf der
anderen Seite notwendig wäre und wahrscheinlich viel stärker zur Sprache kommen
sollte, ist die Möglichkeit der Fraktionen, selbst zu entscheiden, wo sie
momentan eine Dringlichkeit sehen und an wen die Fragen gerichtet werden. Die
Starrheit des Prozesses, wie sie gegenwärtig existiert, dass die Minister der
Reihe nach hier erscheinen und wir ihnen dann aktuelle Fragen stellen müssen,
egal ob das Thema passend ist oder nicht, sollte nach Möglichkeit aufgelöst
werden.
Man sollte
zumindest in Erwägung ziehen, mehrere Minister befragen zu können, was ja auch
im Antrag enthalten ist.
Da keine Redner
der Regierungsfraktionen zu Wort gemeldet sind, bin ich ein bisschen verunsichert,
ob es überhaupt Bereitschaft gibt, darüber zu reden. Eines muss man wohl klar
festtellen: dass die Fragestunde, wie sie jetzt gehandhabt wird, ein
Instrument der Regierung
ist. Es kann ja wohl nicht der Sinn einer Fragestunde sein, dass die Redezeiten
sehr ungleich verteilt sind, dass die Möglichkeiten des
Argumentationsaustausches sehr ungleich verteilt sind und dass sie, wenn man
die Praxis anschaut, eines der wenigen Instrumente ist, das regelmäßig einer
breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, da die Fragestunde genau so
wie die Aktuelle Stunde eben regelmäßig übertragen wird. – Sie wäre es
daher wert, mit mehr Fleibilität und mehr Modernität gehandhabt zu werden.
Es gibt
wahrscheinlich auch noch andere Beispiele, die man heranziehen könnte. Wie
gesagt: Ich bin noch etwas nachdenklich, da es dazu keinerlei Redebeiträge der
Regierungsfraktionen gibt, die ja mit diesem Instrument offenbar ganz gut leben
können. Wir Grüne glauben auch, dass es hier einer relativ weitgehenden Reform
bedarf. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
19.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere
Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte zu diesem
Tagesordnungspunkt.
Den Antrag 32/A weise
ich ebenfalls dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
10. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (38/A)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 10. Punkt der
Tagesordnung.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Herr Abgeordneter
Mag. Maier erhält das Wort. – Bitte.