19.36
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
vorliegende Antrag betrifft ein Konsumentenproblem der besonderen Art, mit dem
Konsumentenschützer seit der Liberalisierung des Telekombereiches und des
Energiebereiches befasst sind. Es geht um Haustürgeschäfte. Firmen –
meistens Tochterfirmen, aber auch ausländische Firmen – versuchen
zunehmend, neue Stromkunden für neue Stromlieferanten zu gewinnen. Die
Methoden dabei sind teilweise abscheulich. Uns wurden Fälle bekannt, wo
insbesondere älteren Menschen angedroht wurde, wenn sie nicht unterschreiben,
würde man ihnen den Strom abdrehen. Ähnliche Problembereiche gibt es beim Verkauf
von Magnetfeldtherapiegeräten in Hinterhöfen und dergleichen, aber auch im Telekombereich.
Nun gibt es die
Möglichkeit, über die Gewerbeordnung ein Verbot der so genannten Haustürgeschäfte
vorzusehen. Dieser Antrag, der jetzt vorliegt, sieht ein Verbot des
Haustürgeschäftes für Stromlieferverträge einerseits, aber auch für den Verkauf
von Magnetfeldtherapiegeräten sowie auch für Telekomdienstleistungen oder
Telekomdienste insgesamt vor.
Damit Sie sich
etwas darunter vorstellen können: Wir hatten allein in Salzburg in der Konsumentenberatung
im letzten Jahr in diesem Bereich zirka 2 000 Beschwerden.
Österreichweit müssen die Beschwerden auf etwa 25 000 oder mehr geschätzt
werden. Ich glaube daher, dass hier wirklich Handlungsbedarf des Gesetzgebers
besteht.
Damit Sie nicht
glauben, die SPÖ-Fraktion hätte dieses Thema erfunden, darf ich Ihnen nur die
wichtigsten Artikel aus den österreichischen Printmedien kurz zitieren:
„Salzburger
Nachrichten“: „Keilertricks immer dreister“. „Die Presse“: „Betrüger auf Spuren
von Strom-Keilern?“. „Salzburger Nachrichten“: „Stromkeiler werden immer
aggressiver. Haustürgeschäfte für Telefon und Strom nehmen zu. Bei einigen
Verkäufen musste sogar die Polizei einschreiten.“ „Der Standard“: „Wie
seltsame Stromkeiler versuchen, Stromkunden zu verunsichern“. „WirtschaftsBlatt“:
„Ranger im Angriff. Mit 180 Mann geht die Ranger Marketing GesmbH für Strom-
und Telekomfirmen auf Kundenfang. Für Auftraggeber ist es ‚die Zukunft des
Vertriebs’.“ – Ich persönlich bezweifle das.
„Kurier“:
„Klagewelle gegen die Strom-Keiler. Nach Wienstrom und Steweag zieht Kelag vor
Gericht/Strengere Regelungen gefordert“. „Salzburger Nachrichten“: „Lästiges
Haustür-Geschäft“. „Zeitung der Vorarlberger Arbeiterkammer“: „Schnell reich
mit Innoflex: Die Pyramide lässt grüßen“ ... Innoflex ist ein Ableger einer
Berliner Firma, die in Österreich tätig ist und mit Keilermethoden für einen
Strompool wirbt. „Salzburger Nachrichten“: „Vorsicht Falle: Stromkeiler
unterwegs“. „Salzburger Fenster“: „Stromverkauf als Haustürgeschäft“. „Kurier“:
„Stromverkauf im Ranger-Stil. Wienstrom klagt Ranger Marketing/VKI warnt vor
Haustür-Geschäften“.
„Der Standard“:
„Direktvertrieb auf Kundenfang. Telefonanbieter liefern einander Schlagabtausch
wegen ‚Haustürgeschäften’“. „Profil“: „Unsaubere Geschäfte. Telekom. Aggressive
Haustürkeiler verkaufen mit fragwürdigen Methoden Telefonanschlüsse. Immer
mehr Konsumenten fühlen sich geneppt.“
Ein eigenes
Flugblatt von Telekom Austria: „Achtung! Unseriöse Telefonvertreter unterwegs!“
Oder: „Sunrise-Agenten mit Wildwest-Methoden“ unterwegs.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nur einen kleinen Auszug aus der
Berichterstattung der letzten Monate gebracht. Wir Sozialdemokraten sehen hier
Handlungsbedarf. Ich möchte mich bei den ehemaligen Salzburger Stadtwerken,
nun Salzburg AG, recht herzlich bedanken, insbesondere beim ehemaligen
ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Gasteiger. Die Salzburg AG
ist das erste Unternehmen, das freiwillig auf Haustürkeiler verzichtet hat.
Ich hoffe, dass andere Unternehmen diesem Beispiel folgen, glaube jedoch, dass
eine gesetzliche Regelung absolut notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen.)
19.41