Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 170

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19.36


Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag betrifft ein Konsumentenproblem der besonderen Art, mit dem Konsumentenschützer seit der Liberalisierung des Telekombereiches und des Energie­bereiches befasst sind. Es geht um Haustürgeschäfte. Firmen – meistens Tochter­fir­men, aber auch ausländische Firmen – versuchen zunehmend, neue Stromkunden für neue Strom­lieferanten zu gewinnen. Die Methoden dabei sind teilweise abscheulich. Uns wurden Fälle bekannt, wo insbesondere älteren Menschen angedroht wurde, wenn sie nicht unter­schrei­­ben, würde man ihnen den Strom abdrehen. Ähnliche Problembereiche gibt es beim Ver­kauf von Magnetfeldtherapiegeräten in Hinterhöfen und dergleichen, aber auch im Tele­kom­bereich.

Nun gibt es die Möglichkeit, über die Gewerbeordnung ein Verbot der so genannten Haustür­geschäfte vorzusehen. Dieser Antrag, der jetzt vorliegt, sieht ein Verbot des Haustürgeschäftes für Stromlieferverträge einerseits, aber auch für den Verkauf von Magnetfeldtherapiegeräten sowie auch für Telekomdienstleistungen oder Telekomdienste insgesamt vor.

Damit Sie sich etwas darunter vorstellen können: Wir hatten allein in Salzburg in der Konsu­mentenberatung im letzten Jahr in diesem Bereich zirka 2 000 Beschwerden. Österreichweit müssen die Beschwerden auf etwa 25 000 oder mehr geschätzt werden. Ich glaube daher, dass hier wirklich Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht.

Damit Sie nicht glauben, die SPÖ-Fraktion hätte dieses Thema erfunden, darf ich Ihnen nur die wichtigsten Artikel aus den österreichischen Printmedien kurz zitieren:

„Salzburger Nachrichten“: „Keilertricks immer dreister“. „Die Presse“: „Betrüger auf Spuren von Strom-Keilern?“. „Salzburger Nachrichten“: „Stromkeiler werden immer aggressiver. Haustür­ge­schäfte für Telefon und Strom nehmen zu. Bei einigen Verkäufen musste sogar die Polizei ein­schreiten.“ „Der Standard“: „Wie seltsame Stromkeiler versuchen, Stromkunden zu verun­sichern“. „WirtschaftsBlatt“: „Ranger im Angriff. Mit 180 Mann geht die Ranger Marketing GesmbH für Strom- und Telekomfirmen auf Kundenfang. Für Auftraggeber ist es ‚die Zukunft des Vertriebs’.“ – Ich persönlich bezweifle das.

„Kurier“: „Klagewelle gegen die Strom-Keiler. Nach Wienstrom und Steweag zieht Kelag vor Gericht/Strengere Regelungen gefordert“. „Salzburger Nachrichten“: „Lästiges Haustür-Ge­schäft“. „Zeitung der Vorarlberger Arbeiterkammer“: „Schnell reich mit Innoflex: Die Pyramide lässt grüßen“ ... Innoflex ist ein Ableger einer Berliner Firma, die in Österreich tätig ist und mit Keiler­methoden für einen Strompool wirbt. „Salzburger Nachrichten“: „Vorsicht Falle: Strom­keiler unterwegs“. „Salzburger Fenster“: „Stromverkauf als Haustürgeschäft“. „Kurier“: „Strom­verkauf im Ranger-Stil. Wienstrom klagt Ranger Marketing/VKI warnt vor Haustür-Geschäften“.

„Der Standard“: „Direktvertrieb auf Kundenfang. Telefonanbieter liefern einander Schlagab­tausch wegen ‚Haustürgeschäften’“. „Profil“: „Unsaubere Geschäfte. Telekom. Aggressive Haus­türkeiler verkaufen mit fragwürdigen Methoden Telefonanschlüsse. Immer mehr Konsu­menten fühlen sich geneppt.“

Ein eigenes Flugblatt von Telekom Austria: „Achtung! Unseriöse Telefonvertreter unterwegs!“ Oder: „Sunrise-Agenten mit Wildwest-Methoden“ unterwegs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nur einen kleinen Auszug aus der Berichterstattung der letzten Monate gebracht. Wir Sozialdemokraten sehen hier Handlungsbe­darf. Ich möchte mich bei den ehemaligen Salzburger Stadtwerken, nun Salzburg AG, recht herzlich bedanken, insbesondere beim ehemaligen ÖVP-Landeshauptmann-Stellver­treter Dr. Gas­tei­ger. Die Salzburg AG ist das erste Unternehmen, das freiwillig auf Haustürkeiler ver­zichtet hat. Ich hoffe, dass andere Unternehmen diesem Beispiel folgen, glaube jedoch, dass eine gesetzliche Regelung absolut notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.41


 


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