Bundesregierung!
Namens des Klubs der Österreichischen Volkspartei möchte ich Ihnen, liebe
Mitglieder der Bundesregierung, zur Angelobung alles Gute wünschen. Ich wünsche
Ihnen viel Glück, ich wünsche Ihnen den Erfolg, der auf Basis dieses
exzellenten Arbeitsübereinkommens für Österreich gegeben ist.
Meine Damen und
Herren! Am 24. November hat Österreich gewählt, und die Österreicherinnen
und Österreicher haben sehr klare Signale gegeben. Einerseits haben sie gesagt:
Ja, wir wollen in Österreich Veränderung, wir wollen in Österreich Reform, wir
wollen in Österreich den Blick nach vorne richten!, weil die Menschen in diesem
Lande ein sehr gutes Gespür für das, was notwendig ist, haben. Sie wollen,
dass über das Notwendige entschieden wird. Das ist der Wille der Wähler vom
24. November, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist am
24. November auch klar gemacht worden, dass die Österreicherinnen und
Österreicher die Österreichische Volkspartei als führende Kraft in diesem Land
wollen. Sie haben uns die Verantwortung in die Hand gegeben und klar gesagt,
sie wollen Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler einer neuen Bundesregierung,
der mit ruhiger und sicherer Hand das Land in eine gute Zukunft führt. (Beifall
bei der ÖVP.)
Und, meine Damen
und Herren, die Österreicherinnen und Österreicher haben der Österreichischen
Volkspartei drei Optionen für die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung in
die Hand gegeben. Wir haben daher in hoher Verantwortung für das Land, in hoher
Verantwortung für die Zukunft Österreichs in den letzten Monaten mit allen im
Nationalrat vertretenen Parteien intensiv über die Bildung einer
Bundesregierung verhandelt.
Diese
Verhandlungen haben auch Klarheit gebracht. Sie haben einerseits Klarheit
gebracht – und das halte ich für positiv –, Herr Abgeordneter
Gusenbauer, dass eigentlich eine Art Grundkonsens hier im Parlament zwischen
den politischen Parteien gegeben ist: Ja, es ist notwendig, Dinge zu verändern.
Ja, es ist notwendig, die Budgetkonsolidierung fortzusetzen. Ja, es ist notwendig,
eine Pensionssicherungsreform zu machen. Ja, es ist notwendig, Veränderungen im
Gesundheitssystem zu setzen. Ja, es ist notwendig, die Bundesstaatsreform, die
Staatsreform umzusetzen. Ja, es ist notwendig, in der Verwaltung für Effizienz
zu sorgen.
Und, meine Damen
und Herren, Hohes Haus, ich halte das für einen Fortschritt, für einen
substantiellen Fortschritt deshalb, weil wir auf einer Art gemeinsamer Basis
aufbauen können: Was tut Not für unser Land?
Diese Verhandlungen
und diese Gespräche haben aber auch eine zweite Klarheit gebracht: Sie haben
klar gemacht, wer in diesem Land tatsächlich bereit ist, Verantwortung zu
übernehmen, wer in diesem Land tatsächlich auch bereit ist, die Reformen zu
tragen, wer in diesem Land tatsächlich zu Entscheidungen und zu Veränderungen
bereit ist und auch den Mut dazu hat. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Und alle Grundsätze über den Haufen
zu werfen!)
Herr Abgeordneter
Gusenbauer, ich muss Ihnen schon sagen: Wenn Sie heute hier stehen und sagen,
Sie fordern die großen Reformen ein, und wenn Sie heute hier stehen und sagen,
Sie fordern den Mut ein, dann frage ich Sie: Hat Sie der Mut verlassen? (Beifall
bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter
Gusenbauer, haben Sie sich nicht am Ende dieses Prozesses für den einfacheren,
aus Ihrer Sicht vielleicht einfacheren Weg entschieden? Haben Sie sich nicht
dafür entschieden, in Opposition zu bleiben? Und haben Sie damit nicht
eigentlich die Interessen der Partei, der Sozialdemokratie, vor die Interessen
Österreichs gestellt?
Meine Damen und
Herren von den Grünen, auch zu Ihnen. Wir haben intensive Verhandlungen
geführt. Auch bei Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen, hatte ich den Eindruck,
dass Sie eigentlich Interesse und Bereitschaft hatten, dass Sie aber trotz
dieses Wollens einfach nicht konnten, und zwar deswegen nicht konnten, weil
einfach wesentliche Gruppierungen und Teile der Grünen, vor allem der so
genannten grünen Basis, die ja in Wahrheit die Funktionärsbasis ist, diesen Weg
nicht mittragen wollte und nicht mittragen konnte.