Genauso klar ist
in diesen Verhandlungen geworden, dass wir mit der Freiheitlichen Partei
Österreichs ein mutiges, ein zukunftsorientiertes Programm, ein
Arbeitsübereinkommen mit klaren Zielsetzungen, mit einer guten Zukunft für
Österreich, mit einer Zukunft, die nachhaltig und gerecht gestaltet wird,
vorlegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dafür haben wir
den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Dafür haben die Österreichische
Volkspartei und auch die Freiheitliche Partei Österreichs die Bereitschaft zur
Verantwortung übernommen. Ja, wir sind bereit, Verantwortung für Österreich zu
übernehmen, und wir haben den klaren Willen und den Mut, auch in schwierigen
Zeiten diese Verantwortung einzusetzen, Veränderungen vorzunehmen und die Entscheidungen
für Österreich zu treffen, notwendige, richtige und gute Entscheidungen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir bauen dabei
auf auf der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes, wir bauen auf auf der
Leistungskraft der ArbeitnehmerInnen und Unternehmer in diesem Lande, der
Arbeitnehmer und der Bauern.
Wir bauen auf auf
einem hohen Niveau von sozialer Sicherheit, auf einem hohen Standard der
Lebensqualität in unserem Land und auf einem hohen Standard von Sicherheit für
unsere Mitbürger in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Wir wissen aber auch sehr genau, wo uns der Schuh drückt. Wir wissen,
dass wir viel zu tun haben, etwa im Bereich der Dynamisierung der Wirtschaft
und des Standortes, etwa in der Zielsetzung der Sicherung von Vollbeschäftigung
für unsere Menschen in Österreich, weil wir die Sorgen von Jung und Alt auf dem
Arbeitsmarkt kennen. Wir wissen selbstverständlich auch, dass wir im Bereich
der langfristigen Sicherung der Altersvorsorge für Alt und Jung entsprechende
Impulse setzen müssen – genauso wie für Frauen, genauso etwa mit neuen
Instrumenten wie der Schaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit für Eltern, aber
auch für Menschen, die es in unserer Gesellschaft nicht leicht haben.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Daher ist aus Sicht der Österreichischen Volkspartei
dieses Arbeitsübereinkommen die solide Grundlage, nicht nur die
Arbeitsgrundlage, sondern die Zukunftsgrundlage. Warum? – Weil wir mit
diesem Übereinkommen ein klares Ja zu Europa sagen, weil Europa für uns, für
Österreich die Zukunftschance schlechthin ist. Wir wollen die
Chance Europa ergreifen, die volle Teilnahme an allen Integrationsschritten in
der Europäischen Union. Wir akzeptieren zu 100 Prozent und unterstützen
zu 1 000 Prozent die Erweiterung der Europäischen Union, weil sie
unsere Chancen für die Zukunft vermehrt. Wir werden Österreich mit seinen
Interessen auch aktiv im Konvent einbringen, um sicherzustellen, dass die wichtigen
österreichischen Anliegen wie etwa nukleare Sicherheit, Wasser oder etwa auch
historische Fragestellungen wie im Zusammenhang mit Beneš auch in der Europäischen Union
berücksichtigt werden.
Wir sagen ja
zu einer umfassenden und substantiellen Staats- und Verwaltungsreform. Wir
werden das sehr grundlegend angehen, meine Damen und Herren. Die erste Frage
wird sein: Was macht der Staat? Welche Aufgaben soll er eigentlich im Interesse
der Bürger übernehmen, und was soll er eigentlich nicht mehr tun? Die zweite
Frage wird sein: Wer macht es im Staat, wer kann es am besten, am
bürgernähesten, am billigsten, im Interesse der Subsidiarität möglichst auf
der untersten Ebene? Und wir werden die Frage beantworten: Wie macht es der
Staat? – Modern, billig und effizient. Das Ziel ist, dem Bürger zu dienen
und Steuergeld zu sparen.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir die Pensionssicherungsreform umsetzen. Herr Kollege Gusenbauer: Wenn Sie sagen, es bestehe Grundkonsens, dass wir Pensionen für Alt und Jung sichern müssen, dann meine ich: Da können Sie doch nicht auf halbem Wege stehen bleiben! Wir bieten die Perspektive für eine langfristige Orientierung mit einem einheitlichen Pensionsrecht für alle. Das ist fair und gerecht. Wir scheuen uns nicht, die kurzfristig notwendigen Maßnahmen jetzt zu setzen, in dieser Legislaturperiode umzusetzen und selbstverständlich dabei auch auf die älteren Arbeitnehmer, auf die Notwendigkeiten des