Arbeitsmarktes,
der Frauen beispielsweise, in besonderer Weise einzugehen, genauso wie wir uns
vornehmen, Mindestpensionen für Menschen zu schaffen, die diese in ihrem
Erwerbsleben nicht in ausreichendem Maße selbst erwirtschaften konnten. Unser
Ziel heißt, eine starke erste Säule zu haben und die Alterssicherung durch eine
bessere zweite und dritte Säule zu ergänzen, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen und
werden weiterhin stabile Staatsfinanzen für die Österreicherinnen und Österreicher
garantieren. Der erfolgreiche Weg wird fortgesetzt. Herr Kollege Gusenbauer,
wiederum: Wenn Sie hier die Frage des Nulldefizits ansprechen, dann meine ich,
dass viele Menschen in Erinnerung haben, welche Wendungen Sie zu diesem Thema
in den letzten Monaten gemacht haben. Einmal haben Sie gesagt, es sei ein
wirtschaftspolitisch völlig unverantwortliches Ziel, und wenige Wochen später
wollten Sie es in der Verfassung verankern. Bei Ihnen weiß man nicht so ganz, wie
Sie es haben wollen. Wir wissen, was wir wollen! (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen eine
solide Haushaltsführung, und wir wollen eine Entlastung der Bürgerinnen und
Bürger, der Wirtschaft, der Steuerzahler, und zwar, Herr Kollege Gusenbauer,
nicht ab dem Jahr 2005, sondern wir beginnen im Jahr 2004. In Ihrem
Kalender hat es zwischen 2003 und 2005 offensichtlich eine Lücke gegeben. Ich
fülle sie. Der erste Schritt der Entlastung für die kleineren Einkommen erfolgt
im Jahr 2004. Wir stellen Einkommen bis 14 500 € steuerfrei, wir
senken die Lohnnebenkosten, und wir werden auch für die Wirtschaft
entsprechende Perspektiven bieten.
Meine Damen und
Herren! Selbstverständlich sind im Bereich der Bildungspolitik Qualitätsorientierung,
Fortsetzung der notwendigen Umstrukturierung im Universitätsbereich und die
Entlastung der Schüler das Ziel. Wir investieren in Forschung und
Entwicklung – etwa 600 Millionen € in dieser
Legislaturperiode –, weil in Forschung und Entwicklung für die Betriebe
und die Arbeitnehmer die Zukunft schlechthin liegt.
Die Sicherheit
unseres Landes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und
Herren, ist für uns, für die Österreichische Volkspartei, kein Tauschobjekt.
Nein, die Sicherheit unseres Landes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
müssen wir in der inneren Sicherheit genauso garantieren wie durch die
notwendigen Investitionen und Entscheidungen in der äußeren Sicherheit. Wir
wollen weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleiben. Das heißt aber,
dass jetzt investiert werden muss, dass jetzt
entschieden werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen für
die Wirtschaft die notwendige Deregulierung, die notwendige Flexibilität, etwa
bei der Arbeitszeit oder Ladenöffnungszeit. Wir brauchen aber auch die
notwendige Qualifikation etwa für Lehrlinge, für junge Menschen, damit wir
hier die Perspektive bieten können, genau so wie in der Forschung und
Entwicklung.
Meine Damen und
Herren! Dieses Programm für Österreich, dieses Zukunftsprogramm für Österreich
bietet die Basis für eine nachhaltige, faire und gerechte Entwicklung in
unserem Land, eine solide Grundlage, die die Pflichten, die das Notwendige, das
zu geschehen hat, absichert, die aber gleichzeitig Perspektiven für die
interessanten, innovativen Aspekte in unserem Land bietet.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Zielsetzungen des Arbeitsübereinkommens
auch in einer Entschließung umgesetzt und zusammengefasst. Gemäß
§ 55 Abs. 3 GOG in Verbindung mit § 53 Abs. 4 GOG möchte
ich die Kernpunkte dieser Entschließung erläutern. Und ich möchte dann den
Herrn Präsidenten ersuchen, den gesamten Entschließungsantrag vervielfältigen
und verteilen zu lassen.
Die Kernpunkte dieser Entschließung und unserer Zielsetzung: Wir wollen Europa als Chance. Wir wollen den Österreicherinnen und Österreichern die innere und äußere Sicherheit optimal garantieren. Wir wollen Arbeitsplätze gemeinsam mit einer starken Wirtschaft schaffen. Wir wollen die Bürger von Steuern und Abgaben entlasten. Wir wollen die Haushalte in Ordnung