bringen und
stabil halten. Wir wollen die Pensionssicherung für alle Menschen in unserem
Lande, für Jung und Alt, garantieren. (Abg. Dr. Fischer: Nur
können Sie es nicht!) Wir werden die Gesundheitsreform umsetzen, eine
Bildungs- und Forschungsinitiative setzen und mit einer umfassenden Staats-
und Verwaltungsreform Österreich noch effizienter und erfolgreicher gestalten.
Meine Damen und Herren! Es liegt ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das
diese österreichische Bundesregierung vorgelegt hat, vor uns. Ich habe
eingangs gesagt, die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau
Bescheid, was Not tut. Wir geben mit diesem Arbeitsübereinkommen den
Österreicherinnen und Österreichern auch die richtigen Antworten, Antworten
auf die Fragen der Zukunft.
Wir werden seitens der Österreichischen Volkspartei und
selbstverständlich auch seitens der Regierungsfraktionen den Konsens mit den
Partnern suchen. Wir werden etwa mit dem Bund, mit den Ländern und mit den
Gemeinden einen Konsens bezüglich der Staatsreform suchen. Wir werden
selbstverständlich auch die Sozialpartner einbinden und sie einladen, diesen
Zukunftsweg im Interesse des Landes mitzugehen.
Ich lade von dieser Stelle aus auch die Oppositionsparteien ein, den
Konsens zu suchen, weil es nach meiner festen Überzeugung auch für das Ansehen
des Parlaments wichtig ist, dass wir das Gemeinsame über das Trennende stellen.
Ich halte – ich sage Ihnen das sehr offen – die heutige Rede des
Kollegen Gusenbauer für durchaus interessant, weil sie in manchen Bereichen
Grund zur Hoffnung gibt, dass der Konsens auch seitens der Opposition gesucht
wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Wir werden aber auch seitens der Regierungsparteien die notwendigen
Entscheidungen zu treffen haben, wenn wir der Überzeugung sind, dass sie für
Österreich richtig sind. Wir werden mit diesem Arbeitsübereinkommen, meine
Damen und Herren, einen rot-weiß-roten Kurs für unser Österreich in einem
starken Europa gehen. Ich lade dazu ein: Gehen Sie auf diesem Weg, auf diesem
guten Weg für Österreich mit! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
11.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der
Entschließungsantrag, auf den sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer bezogen
hat, ist genügend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht worden und steht
daher mit zur Verhandlung. Er wird vervielfältigt und verteilt und dem
Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der
Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner und Kollegen
betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der österreichischen
Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode
Die Bundesregierung der letzten Gesetzgebungsperiode hat umfangreiche
Reformen im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vorgenommen.
Zielsetzung der am 28. Feber 2003 angelobten neuen Bundesregierung ist es
nunmehr, diesen erfolgreichen Weg weiterzuentwickeln, um für Österreich
weiterhin eine positive Entwicklung zu gewährleisten.
In den Gesprächen und Verhandlungen seit dem 24. November 2002
mit allen Parteien ergab sich ein parteiübergreifender Konsens dahin gehend,
welche Maßnahmen in der XXII. Gesetzgebungsperiode notwendig sind, um für
Österreich eine weiterhin positive Entwicklung sicherzustellen.