Das Fundament
der Regierungspolitik für diese Legislaturperiode ist das von allen Parteien
außer Streit gestellte Bekenntnis zur Notwendigkeit nachstehender vorrangiger
Problemlösungen, um die Zukunft unseres Landes nachhaltig zu sichern:
Budgetkonsolidierung,
Steuerentlastung,
Sicherstellung
der mittel- und langfristigen Pensionsfinanzierung,
Gesundheitsreform,
Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Österreich,
Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen,
Verwaltungsreform
und Staatsreform.
Das beiliegende
Regierungsprogramm ist Grundlage für die Bewältigung dieser Herausforderungen
sowie für eine problemorientierte Umsetzung der anstehenden Reformen und ist
Garant dafür, dass zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes
der Wirtschaftsstandort Österreich konkurrenzfähig bleibt,
Arbeitsplätze geschaffen werden,
ein ausgeglichenes Budget über den Verlauf einer Periode angestrebt wird,
eine Steuerentlastung für alle kommt,
die EU-Erweiterung mit gewaltigen Chancen für Österreich verwirklicht
wird,
die innere und äußere Sicherheit gewährleistet wird,
die Pensionen nachhaltig gesichert werden,
die Gesundheitsversorgung gesichert und weiterentwickelt wird,
Bildung und Forschung verstärkt gefördert werden sowie
im Rahmen einer Verwaltungs- und Staatsreform die Verwaltung bürgernäher,
kostengünstiger und effizienter gestaltet wird.
Dieses ambitionierte Programm der österreichischen Bundesregierung ist
dazu geeignet, eine positive Entwicklung unseres Landes auch in den nächsten
Jahren sicherzustellen. Aus diesem Grunde unterstützen die unterfertigten
Abgeordneten nicht nur die Ziele des Regierungsprogrammes, sondern treten auch
für eine umfassende Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt, dass die österreichische Bundesregierung ein
umfassendes Regierungsprogramm zur Sicherstellung einer positiven
Weiterentwicklung unseres Landes mit weit reichenden Maßnahmen vorgelegt hat und
unterstützt die in diesem Regierungsprogramm dargelegten Zielsetzungen.