Darüber hinaus ersucht der Nationalrat die Bundesregierung, das
beiliegende Regierungsprogramm und insbesondere seine Schwerpunkte
Europa, innere und äußere Sicherheit,
Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort,
Steuerentlastung,
Budgetkonsolidierung,
Pensionssicherung,
Gesundheitsreform,
Bildungs- und Forschungsinitiative,
und Verwaltungs- und Staatsreform,
initiativ und effizient umzusetzen.“
Beilage: Regierungsprogramm
Regierungsprogamm der österreichischen
Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode
1. Demokratie und Staatsreform
2. Europäische
Union
3. Äußere
Sicherheit und Landesverteidigung
4. Inneres,
Asyl und Integration
5. Justiz
6. Wirtschaft
und Standort
7. Verkehr
8. Arbeit und
Soziales
9. Pensionen
10. Gesundheit
und Pflege
11. Bildung
12.
Wissenschaft
13. Forschung
und Innovation
14.
Nachhaltigkeit, Umwelt und Landwirtschaft
15. Frauen
16. Familie und
Generationen
17. Medien
18. Kunst und
Kultur