Auslandsösterreicher, die in der Wählerevidenz
eingetragen wurden, sind von der zuständigen Gemeinde von Amts wegen über die
Möglichkeiten zur Briefwahl zu verständigen.
Wählerevidenzen für Auslandsösterreicher bei
den österreichischen Vertretungsbehörden.
Einheitliches Abgabenverfahrensrecht
Beseitigung von Zweigleisigkeiten in der
Schulverwaltung, schlankere Schulaufsicht, kleine Kollegien.
Bundestierschutzgesetz: Künftig soll es ein
Bundestierschutzgesetz (Art. 11 B-VG) auf der Basis einheitlicher EU-Standards
geben für die Heimtierhaltung, die Haltung von Nutztieren sowie die Haltung von
Tieren in Zoos und Tierparks. Gleichzeitig wird die bundeseinheitliche
Umsetzung von EU-Recht sichergestellt. Hohe Standards sichern und gleichzeitig
Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen – z.B. die verstärkte
Investitionsförderung für besonders tierfreundliche Haltungsformen
– setzen;
Kundmachungsreform unter Einbeziehung der
anderen Gebietskörperschaften (Internet)
FAG: Einführung
eines aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssels
Volksgruppen:
Lösung der Ortstafelfrage im Sinne des in der Konsenskonferenz des BKA zwischen
den Landtags- und Nationalratsparteien erzielten Angebotes an die Volksgruppe.
2. Europäische
Union
Die
Bundesregierung bekennt sich zum Friedensprojekt Europa und tritt für ein
gemeinsames Europa ein, das auf der Solidarität der Staaten und der Achtung der
Vielfalt ihrer Geschichte, Kultur und Traditionen beruht, Freiheit, Frieden und
Wohlstand sichert. Österreich wird weiterhin entschlossen und konstruktiv an
der weiteren Integration mitwirken und seine Interessen wirksam vertreten.
Österreich
nimmt weiterhin seine Schutzfunktion für die deutschsprachige und ladinische
Volksgruppe in Südtirol wahr. In diesem Sinne bleibt es in enger Verbindung mit
den Vertretern dieser Volksgruppen, um ihren Bestand auf der Grundlage von
Pariser Abkommen und Paket weiterhin sicherzustellen.
Die
Bundesregierung wird die Anliegen und Interessen der altösterreichischen
Minderheiten im Ausland fördern. Sie wird auch weiterhin im Rahmen ihrer
finanziellen Möglichkeiten für die Pflege und Verbreitung der deutschen Sprache
im Ausland eintreten – insbesondere in Mittel-, Ost- und
Südosteuropa – und dazu auch das Netz der Österreich-Institute und
Österreich-Bibliotheken heranziehen.
Konstruktives
Mitwirken Österreichs in Konvent und Regierungskonferenz. Österreich tritt
unter Wahrung der Einstimmigkeit für vitale Interessen (Raumordnung,
Bodennutzung, Eigenmittelbeschluss, Rechtsakte mit konstitutivem Charakter,
Wahl der Energieträger, Wasserressourcen) für das Prinzip der qualifizierten
Mehrheit ein. Österreich soll in allen zentralen Kernbereichen an der
Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit, einschließlich der Sicherheits-
und Verteidigungspolitik, initiativ und aktiv mitarbeiten. Österreich tritt
für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen ein.
Bekenntnis zur Erweiterung der Europäischen
Union, Verpflichtung zur termingerechten Unterzeichnung und raschen
Ratifikation des EU-Beitrittsvertrages (Beschluss im Ministerrat sowie
parlamentarische Behandlung und Beschlussfassung). Im Hinblick auf die
Transitfrage wird auf das Kapitel Verkehr, im Hinblick auf den Melker Prozess
wird auf das Kapitel Nachhaltigkeit verwiesen.