Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 57

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Ökonomische Verschreibweise: Richtlinien zur ökonomischen Verschreibweise (RÖV) sind in ganz Österreich einheitlich für alle Krankenanstalten einschließlich Privatkrankenanstalten zur Anwendung zu bringen (inklusive entsprechender Sanktionsmechanismen).

Gesundheitsplanung:

Formulierung von österreichweiten Gesundheitszielen.

österreichweite Umwidmung von 10 000 und Abbau von 6 000 Akutbetten bis 2006.

Bundesländer übergreifende, österreichweite Leistungsangebotsplanung für den niedergelasse­nen und stationären (öffentlichen und privaten) Bereich unter Berücksichtigung von Überkapazi­täten und Versorgungslücken.

Innerösterreichische Fremdpatientenregelung.

Zusammenführung von ÖBIG und Fonds Gesundes Österreich zu einem Forschungs- und Planungszentrum für das österreichische Gesundheitswesen (,Gesundheit Austria)

Sanktionsmechanismen für Umsetzung von ÖKAP und Großgeräteplanung.

Gesundheitsförderung und Vorsorge:

Bewerbung der Vorsorgeuntersuchung für eine erhebliche Erhöhung der Zahl der Vorsorge­untersuchungen.

Entwicklung eines Vorsorgepasses analog zum Mutter-Kind-Pass.

Ärzten sollen ,grüne Rezepte (gesundheitsfördernde Maßnahmen, Ernährungstipps etc.) ver­ordnen können.

Verstärkte Funktion des Hausarztes als Betreuer und Berater

Zentrale Evaluierung von Komplementärmedizin (z.B. TCM, Lifestyle-Arzneimittel) in Ausbildung und Wirkung.

Schaffung eines center of excellence für konservative Orthopädie und Schmerztherapie

Überprüfung der Chefarztaufgaben

Landesgesundheitsfonds (LGF): Um Synergieeffekte zu nützen, sollen Landesgesundheits­fonds geschaffen werden, die als Instrument einer gesamthaften regionalen Planung, Steue­rung und Finanzierung im Gesundheitswesen dienen. Eine länderübergreifende Kooperation wird angestrebt.

Zur Absicherung eines einheitlichen bundesweiten Rahmens für die Landesfonds wären auf Bundesebene gesetzlich bzw. im Einvernehmen mit den Ländern im Rahmen des FAG zu regeln:

Qualitätssicherung und Standards (Prozess und Ergebnis)

Überregionale Leistungsangebotsplanung für den stationären und den extramuralen Bereich

Einheitliche und vergleichbare Dokumentation

Einheitliche Standards für Telematik und IT

Bundeseinheitliches LKF

Adäquate Zugangs- und Finanzierungsregelungen für inländische Gastpatienten analog zum niedergelassenen Bereich

 


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