Anpassung der Förderinstrumente an europäische
Rahmenbedingungen und – soweit notwendig – an das UG 2002
Erreichung einer höheren Förderquote im 6.
Forschungsrahmenprogramm der EU
Bewerbung für europäische centers of excellence
(Basisfinanzierung der Infrastruktur)
Bioethik: Schwerpunkt auf Sicherheits- und
Risikoforschung, Vorrang für Frage der Ethik, Strikte Ablehnung des
reproduktiven Klonens
Umsetzung der Biopatent-Richtlinie, nach
Durchführung einer parlamentarischen Enquete.
Ratifizierung der Bio-Medizinkonvention des
Europarates und der Zusatzprotokolle nach vorheriger Klärung der Interessen
behinderter und unmündiger Menschen.
14. Nachhaltigkeit, Umwelt und Landwirtschaft
Österreich liegt, was seine Umwelt- und
Nachhaltigkeitspolitik betrifft, im internationalen Spitzenfeld. Die Politik
hat weiterhin jene Bedingungen zu schaffen, die ein nachhaltiges Wirtschaften
ermöglichen, um die Verantwortung für die Lebensqualität in unserem Land und im
globalen Rahmen wahrnehmen zu können. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer
starken österreichischen Land- und Forstwirtschaft, deren Leistungen gerechte
Einkommen gegenüber stehen. Diese gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung
mit sicheren Nahrungsmitteln höchster heimischer Qualität. Darüber hinaus erbringt
sie unverzichtbare Dienste im Rahmen der nachhaltigen Bewirtschaftung unserer
natürlichen Ressourcen und für die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Ökologisierung des Steuersystems:
Einher gehend mit der Fortsetzung der
Budgetkonsolidierung, der Senkung der Abgabenquote und der Senkung der
Lohnnebenkosten – Ökologisierung des Steuersystems (im Rahmen der
Steuerreform)
Weiterentwicklung der Besteuerung der fossilen
Treib- und Brennstoffe im Lichte der europäischen Entwicklungen, sowie der
verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben. Erneuerbare Energieträger sollen
begünstigt und die Erreichung des Kyoto-Ziels in allen Bereichen optimal
unterstützt werden.
Initiative auf EU-Ebene zur verpflichtenden
Einführung von Dieselpartikelfiltern oder gleichwertiger technischer Maßnahmen
zur Feinstpartikelreduktion. Unterstützung auf nationaler Ebene durch Anreize
(zB NOVA).
Forcierung der raschen Einführung
von schwefelfreiem Treibstoff und Setzung entsprechender steuerlicher Maßnahmen
(MÖSt).
Klimaschutz:
Die nationale Klimastrategie ist
rasch und unter Beachtung ökologischer ökonomischer und sozialer Gesichtspunkte
umzusetzen. Entsprechend dem Finanzbedarf und der Finanzstruktur der
Klimastrategie werden in den Jahren 2004 bis 2006 die Budgetmittel um je 30
Mio Euro aufgestockt (+90 Mio. Euro in 2006).
Thermisch-energetische Maßnahmen im
Wohnhausbereich sind vor allem durch entsprechende Umschichtungen innerhalb der
Wohnbauförderung zu forcieren.
Etablierung eines Systems des
Emissionshandels im europäische Gleichklang. Auch der Ankauf von
Emissionsreduktionen im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls
(JI/CDM-Programm) soll einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels
leisten. Schaffung der gesetzlichen Grundlage durch Verankerung im UFG.
Nationales Programm für die Klimaforschung und
das Klimamonitoring.