Anhebung Plafondierung Photovoltaik im Rahmen
der gegebenen Gesamtdeckelung noch 2003.
Prüfung Fördersystem für Einspeisung Biogas
analog Ökostromgesetz. Forschungsprojekt zu notwendigen Qualitäten und
Pilotprojekte.
Contracting-Programm zur Energieeinsparung bei
Bundesgebäuden (Fortführung und Ausweitung auf private
Dienstleistungsgebäude).
Gentechnik: Regelungen unter Berücksichtigung
des Vorsorgeprinzips müssen europaweit einheitlich verankert werden. Strenge
Kennzeichnungs- und Toleranzregelungen für gentechnisch veränderte Produkte
sind zu etablieren. Eintreten für EU-weite Festsetzung von Grenzwerten für
Verunreinigungen bei Saatgut analog österreichischer Saatgut-Gentechnik-VO. Auf
Basis der Entschließung 403/UEA vom Mai 2002 wird die Möglichkeit der
Einrichtung GVOfreier Zonen in Österreich und ihre EU-Konformität unter
Beachtung von Fragen wie Koexistenz, Biolandbau und Biodiversität rechtlich
geprüft. Für Aufrechterhaltung des EU-Gentechnik-Moratoriums bis zur Klärung
wesentlicher Fragen wie Haftung, Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit in
Zusammenhang mit der Koexistenz EU-weit.
Katastrophenfonds: Die Mittel für den
vorbeugenden Katastrophenschutz sind in jenem Ausmaß aus dem Katastrophenfonds
zu gewähren, die zum aktiven Schutz vor Naturgefahren (Hochwasser, Lawinen,
Vermurungen) erforderlich sind.
Drei Milliarden Euro-Paket: Entsprechend dem
EU-Finanzrahmen werden in Österreich für die Dauer der Legislaturperiode zur
Umsetzung der agrarpolitischen Zielsetzungen € 3 Mrd. bereitgestellt.
Wettbewerbsbedingungen: Im Rahmen der
Steuerreform wird eine Agrardieselpreissenkung auf ein konkurrenzfähiges Niveau
(Reduktion auf das Niveau von Heizöl extra leicht) umgesetzt. Ziel im
Betriebsmittelbereich bleibt eine europaweite Zulassung und harmonisierte
Besteuerung von Betriebsmitteln. Ein voller Binnenmarktzugang im Bereich der
Betriebsmittel und der Tierarzneimittel ist anzustreben. Auflagen und
Beschränkungen für die Produktion, die über die EU-Normen hinausgehen, sind bei
Sicherung der österreichischen Standards zu vermeiden.
Direktvermarktung und Dienstleistungen:
Mehr Möglichkeiten in der Gewerbeordnung
(Verordnung Abgrenzung Urproduktion).
Verbesserte Anerkennung land- und
forstwirtschaftlicher Berufsausbildung bei der gewerblichen Berufsausbildung.
Verwaltungsvereinfachung: Automatische
Antragstellung bei Tierprämien bis zum 1. Jänner 2004. Im Laufe des Jahres
2003 sollen die Kontrollen in den Bereichen Integrierte Produktion, Gütesiegel,
biologische Produktion und Tiergesundheitsdienst harmonisiert und zusammengeführt
werden.
Biolandbau: Die Biolandwirtschaft soll weiter
ausgebaut werden, damit Österreich weiterhin Bioland Nr. 1 bleibt.
Fortführung des österreichischen Bioaktionsprogramms, Schaffung eines
EU-Bioaktionsplans.
Lebensmittelsicherheit: Kontrollsysteme durch
Kennzeichnung transparenter gestalten, um dem Anspruch des Konsumenten auf
Herkunft und Produktstandards zu entsprechen. Ernährungsagentur mit Ziel
Zusammenführung mit Dienststellen der Länder ausbauen. Prüfung der Novellierung
des Lebensmittelrechts.
GAP: Die Bundesregierung tritt für eine Verankerung des Europäischen Landwirtschaftmodells in der Verfassung der Union ein. Daher soll die ländliche Entwicklung als zweite Säule der GAP dynamisch weiterentwickelt und die Direktzahlungen der ersten Säule mit einem entsprechenden Leistungsbezug und ökologischen Mindestanforderungen im europäischen Gleichklang