moderne Organisations- und Finanzierungsmodelle
forcieren
Neustrukturierung der Wetterdienste mit dem
Ziel einer Zusammenführung auf Basis des BMVIT/BMBWK-Entwurfes.
21. Dienstrecht
In der kommenden Gesetzgebungsperiode sollen
nachhaltige Schritte im Sinne einer Angleichung der öffentlichen Dienst-,
Besoldungs- und Pensionsrechte in Österreich unternommen werden. Gleichfalls
sollen rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen öffentlichem Sektor und
Privatwirtschaft, unter Berücksichtigung spezifischer Notwendigkeiten, einander
so weit wie möglich angenähert werden. Die öffentliche Hand braucht höchst
qualifizierte und einsatzbereite Mitarbeiter. Fragen der Personalentwicklung,
besonders Fragen der Ausbildung, wird daher verstärkt Augenmerk zugewendet.
Vereinheitlichung der Dienst- und
Besoldungsrechte der Gebietskörperschaften
Einheitliches Bundesmitarbeitergesetz statt BDG
und VBG mit funktionsbezogenem Kündigungsschutz und der Möglichkeit einer
Berücksichtigung berufsbildspezifischer Anforderungen.
Gerechte Lebenseinkommensverteilung
Zulagenreform
Aus- und Weiterbildungsoffensive
Offensive für Österreicher in EU-Jobs (und
Erleichterung des Wechsels)
22. Finanzen
Der Weg konsolidierter öffentlicher Haushalte
wird auch von der neuen Bundesregierung weiter beschritten. Damit wird eine
nachhaltige Entlastung von Einkommensbeziehern und Unternehmen ermöglicht. Sie
reduziert darüber hinaus die Belastung künftiger Generationen mit Rückzahlungsverpflichtungen
und ermöglicht eine strategische und zukunftsbezogene Schwerpunktsetzung bei
den Staatsausgaben im Sinne einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Österreich.
Perspektiven der Finanz- und
Wirtschaftspolitik:
Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
der EU
ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus
angenommener Wachstumspfad: 1,4 % (2003),
2,0 % (2004), 2,5 % (2005 und 2006)
Einsparungen von 3,0 Mrd. € durch
Fortführung der Verwaltungsreform des Bundes,
Maßnahmen zur Schwarzarbeitsbekämpfung und
Überprüfung von Bundesförderungen,
konsensuale Einsparungen entsprechend der
Aufgabenaufteilung bei Ländern, Städten und Gemeinden
Reform im Pensionsbereich um Zuwachs an
Budgetmitteln um 1 Mrd. € zu reduzieren
Vermeidung prognostizierter Defizite in der
Krankenversicherung im Ausmaß von 1 Mrd. €
würden in den öffentlichen Haushalten
2003 – 2006 zu Defiziten/Überschüssen von -1,3 %, -0,6 %,
-0,3 %, +0,2 % führen, wobei nicht im Pfad erwähnte Mehrkosten durch
Umschichtungen finanziert werden.