Rückführung des Schuldenstandes der Republik im
Verhältnis zum BIP bleibt Ziel der Fiskalpolitik
ÖIAG und Privatisierung:
Zielsetzungen der Privatisierungen:
Sie sollen zu einer möglichst hohen
Wertsteigerung der Unternehmungen führen, um dadurch auch langfristig sichere
Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen bzw. zu erhalten;
sie sollen möglichst hohe Erlöse für den
Eigentümer erbringen,
sie sollen die Entscheidungszentralen der zu
privatisierenden Unternehmungen, wenn möglich, in Österreich halten und
sie sollen den österreichischen Kapitalmarkt
berücksichtigen.
Folgende konkrete Maßnahmen werden zwischen den
Regierungspartnern vereinbart:
Die weitere vollständige Privatisierung (100%)
von Böhler Uddeholm AG, VA Technologie AG, Voest Alpine AG, Österreichische
Postbus AG (Beteiligung Privater; nach Entscheid des Kartellgerichtes),
Österreichische Bergbauholding AG und der Telekom Austria (bis zu 100%) wird
angestrebt. Dabei ist eine österreichische Kernaktionärsstruktur durch
Syndikate mit industriellen Partnern , Banken, Versicherungen, Pensionskassen,
Vorsorgekassen, Fonds etc. im Sinne einer Stärkung der Head-Quarter Funktion
Österreichs wünschenswert.
Für die Österreichische Post AG wird ein
strategischer Partner gesucht und damit ein erster Privatisierungsschritt
vorgenommen.
Nach abgeschlossener Privatisierung der oben
angeführten Unternehmen erfolgt die Auflösung der ÖIAG und die Neugründung
einer Bundesbeteiligungs- und -managementgesellschaft.
Die verbleibenden Bundesbeteiligungen der ÖIAG
werden an die Bundesbeteiligungs- und ‑managementgesellschaft übertragen. Diese
stellt eine professionelle Eigentümerverantwortung und ein professionelles
Wertmanagement der Unternehmen sicher und bereitet Privatisierungen –
dort wo möglich – vor. Die ÖBB und der Verbund werden in die
Bundesbeteiligungs- und -managementgesellschaft eingebracht, wobei die
verkehrs- und energiepolitische Steuerungskompetenz zur Gänze bei den
zuständigen Ressorts verbleibt. Für die ÖBB ist keine Privatisierung
vorgesehen.
Die bereits begonnene Verwertung der
Bundeswohnungsgesellschaften wird fortgesetzt.
Der Eigentümer gibt für die einzelnen
Privatisierungsaufträge klare Privatisierungsziele vor.
Zur Erhebung des vorhandenen Eigentums bei
Bund, Ländern, Gemeinden und Fonds wird ein öffentliches Eigentumsverzeichnis
erstellt.
Neuordnung der ÖBB:
Ziele einer Neuordnung von ÖBB/SCHIG
(Zuschussbedarf rd. 4,1 Mrd. € im Jahr 2002): Reduktion des
Finanzierungsbedarfs der öffentlichen Hand durch Effizienzsteigerung;
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB; EUKonformität des Gesamtsystems,
insbesondere hinsichtlich der Maastricht-Kriterien; Ausschöpfung sämtlicher
Möglichkeiten zur Generierung von Finanzierungspotentialen (Querfinanzierung im
Sinne des Weißbuchs, Infrastrukturbenutzungsentgelte, PPP etc.), um
nachhaltige Finanzierung zu sichern.
wesentliche Maßnahmen:
ÖBB Holding-Struktur: Unter dem gemeinsamen
Dach einer strategischen Holding sollen selbstständige und
eigenverantwortliche Rechtsträger geschaffen werden.