Integration der SCHIG-Finanzierung in die ÖBB:
Der gesamte Finanzierungsteil der SCHIG soll abgespalten und in die ÖBB
integriert werden.
Anpassung des § 2 Bundesbahngesetzes: Die
generelle Kostentragungspflicht des Bundes soll für zukünftige Vorhaben durch
eine vertragliche Finanzierungsregelung mit dem Bund für die Bereiche
Infrastruktur-Betrieb und Investitionen ersetzt werden. Mehrjährigkeit der
Verträge soll Planungssicherheit für die ÖBB und Grundlage für klare
Zielvorgaben (degressiver Bundeszuschuss bei Infra.Betrieb,
Produktivitätsvorgaben....) bieten.
Übertragung an die Bundesbeteiligungs- und
-managementgesellschaft: Durch die Übertragung wird das professionelle Know-how
der Bundesbeteiligungs- und -managementgesellschaft im Bereich der Eigentümerverantwortung
und des Beteiligungsmanagements zum Vorteil der ÖBB und des Bundes genützt.
Ländereinbindung: Im Nahverkehrsbereich sollen
die Länder verstärkt eingebunden werden.
Neubau wird weiter über die HL-AG und die BEG
analog auf Basis von Verträgen abgewickelt. Diese verbleiben als selbstständige
Infrastrukturerrichtungsgesellschaften im Zuständigkeitsbereich des BMVIT, das
sich zur Gewährleistung der Effizienz geeigneter Kontroll- und
Clearinginstrumente zu bedienen hat.
Kapitalmarkt:
Ziel ist die Stärkung des österreichischen
Kapitalmarkts und der Wiener Börse zur Verbesserung der Finanzierungssituation
der Unternehmen.
Maßnahmen:
Stärkung des vorbörslichen Risikokapitalmarktes
(Venture Capital/Private Equity), insbesondere durch eine entsprechende
Ausrichtung der Förderinstrumente der AWS
Konsequentes Vertreten der österreichischen
Anliegen im Hinblick auf Basel II
Analyse der Rahmenbedingungen bzw. der Vor- und
Nachteile der Gründung einer externen Rating-Agentur und gegebenenfalls
Unterstützung der Gründung einer Rating-Agentur für den Mittelstand
Schaffung eines
Immobilieninvestmentfondsgesetzes
Weiterer Ausbau der 2. und 3. Säule der
Altersversorgung
Ausbau und Entwicklung von neuen Ansätzen in
der Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
Nutzung des österreichischen Kapitalmarktes bei
der Finanzierung der Infrastruktur
Umfassende Information der österreichischen
Bevölkerung über den österreichischen Kapitalmarkt.
OeNB:
Die Oesterreichische Nationalbank verfügt über
einen hohen Bestand an Währungsreserven. Es ist im Einklang mit der EZB zu
klären, wie überschüssige Währungsreserven an eine ,Nationalstiftung für
Forschung und Technologie‘ zuführbar sind, um damit Innovation, Forschung und Entwicklung in
Österreich weiter zu stimulieren und das Ziel einer F & E-Quote
von 3% bis 2010 zu erreichen.
Konzentration auf Kernfunktionen: Veräußerung
von nichtbetriebsnotwendigen Beteiligungen und Straffung der Organisation.