Die Pensionsrückstellungen der Bank sind auf
das vertragsmäßig konforme und versicherungsmathematisch notwendige Ausmaß
festzulegen.“
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Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeitbeschränkung:
20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.02
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundespräsident! Herr Präsident des Nationalrates! Meine
Damen und Herren! Ein halbes Jahr nach Zusammenbruch der alten Bundesregierung,
bestehend aus Volkspartei und Freiheitlichen, stellt sich heute die neue
Bundesregierung vor, wobei ich denke, man sollte besser sagen: die neu
zusammengeflickte Bundesregierung, nicht schlechthin die neue Bundesregierung.
Nur zur
Erinnerung: Vor einem halben Jahr, im September 2002, ist diese alte
Bundesregierung auf ein Riff gelaufen. Dieses Schiff der Regierung ist auf ein
Riff gelaufen, und dieses Riff hat auch einen Namen, nämlich Jörg Haider und
Knittelfeld. Niemand weiß das besser als der mittlerweile bedeutend kleinere
Teil der Bundesregierung.
Nach diesem –
wie nennt man das? (Rufe bei den Grünen: Schiffbruch!) – Schiffbruch,
danke (allgemeine Heiterkeit) – meine Kolleginnen und Kollegen sind
wirklich aufmerksam –, nach diesem Schiffbruch wurde dieses Wrack offenbar
wieder irgendwie zusammengeflickt, die nötigsten Latten wurden wieder
draufgenagelt. Es wurden, was weiß ich, irgendwelche Mittel, die den
Wassereinbruch etwas eindämmen sollen, zweifellos wieder zwischen die verschiedenen
Planken gelegt. (Abg. Dr. Khol: Das nennt man Kalfater!) Sie
sind jetzt wieder auf See, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Molterer von
den neuen Regierungsparteien!
Ich nehme an und
hoffe für Sie, dass die Wasserpumpen voll im Betrieb sind, denn das alte
Problem, das alte Riff, die alten Klippen sind nach wie vor vorhanden, diese
sind nicht durch die neue Regierung, die neue Regierungserklärung, das neue
Regierungsprogramm verschwunden. Die Haiders, die Windholze, die
Stadlers – ich verwende bewusst den Plural – sind nach wie vor da. Es
wird Ihnen aufgefallen sein, Herr Kollege Scheibner, dass ich Ihren Namen hier
nicht erwähnt habe. (Abg. Scheibner: Das wird schon noch
kommen!) Sie alle sind nach wie vor da, und ich bin gespannt, in welche
Untiefen dieses Schifflein früher oder später im Zickzackkurs fahren wird.
In einem Punkt,
Herr Molterer, gebe ich Ihnen aber Recht: Es sind auch die ärgsten Kähne schon
drei Jahre und länger zur See gefahren. (Allgemeine Heiterkeit.) Das
stimmt! Es ist ohne weiteres möglich, dass das dreieinhalb Jahre funktioniert,
dass der spätestmögliche Termin der nächsten Nationalratswahlen hält. Ich weiß
nicht, ob ich mir das wünsche, aber ich fürchte mich auch nicht, und das ist
einer der Unterschiede zum Februar 2000.
Irgendwie ist aus dem
Ganzen sozusagen der Dampf von damals draußen, so kommt es mir vor. Geht es
Ihnen nicht auch so? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nein!) Es
ist ziemlich genau drei Jahre her, dass wir hier im Parlament die damalige
Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer hörten, und damals gab
es eine echte Stimmung. (Abg. Mag. Mainoni: Die
Demonstrationen am Donnerstag, ja!) Daran können sich die Veteranen noch
erinnern, glaube ich. Da gab es echte Begeisterung auf der rechten Seite dieses
Hauses und Zorn und Erbitterung oder was auch immer auf der linken Seite dieses
Hauses. Da war etwas los! Es gab damals Standing Ovations für den Bundeskanzler.
(Abg. Dr. Fekter: Jetzt gibt es Resignation auf der linken
Seite dieses Hauses!) Doch was ist heute? – Mit mühsamer Konzentration
haben sich die Vertreter der Regierungsparteien die Erklärung des
Bundeskanzlers angehört. Die meisten haben in irgendetwas geblättert und sich
wahrscheinlich gedacht: Ah so, jetzt muss ich zwischendurch klatschen! Es gab
keine Standing Ovations. – Ich weiß nicht, warum das so war, das muss
Gründe haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten nachhelfen
können!)