Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 73

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Die Pensionsrückstellungen der Bank sind auf das vertragsmäßig konforme und versicherungs­mathematisch notwendige Ausmaß festzulegen.“

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Redezeitbeschränkung: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

11.02


Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundespräsident! Herr Präsident des Nationalrates! Meine Damen und Herren! Ein halbes Jahr nach Zusammenbruch der alten Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Freiheitlichen, stellt sich heute die neue Bundesregierung vor, wobei ich denke, man sollte besser sagen: die neu zusammengeflickte Bundesregierung, nicht schlechthin die neue Bundesregierung.

Nur zur Erinnerung: Vor einem halben Jahr, im September 2002, ist diese alte Bundesregierung auf ein Riff gelaufen. Dieses Schiff der Regierung ist auf ein Riff gelaufen, und dieses Riff hat auch einen Namen, nämlich Jörg Haider und Knittelfeld. Niemand weiß das besser als der mitt­lerweile bedeutend kleinere Teil der Bundesregierung.

Nach diesem – wie nennt man das? (Rufe bei den Grünen: Schiffbruch!) – Schiffbruch, danke (allgemeine Heiterkeit) – meine Kolleginnen und Kollegen sind wirklich aufmerksam –, nach diesem Schiffbruch wurde dieses Wrack offenbar wieder irgendwie zusammengeflickt, die nötigsten Latten wurden wieder draufgenagelt. Es wurden, was weiß ich, irgendwelche Mittel, die den Wassereinbruch etwas eindämmen sollen, zweifellos wieder zwischen die verschie­denen Planken gelegt. (Abg. Dr. Khol: Das nennt man Kalfater!) Sie sind jetzt wieder auf See, Herr Kollege Scheibner und Herr Kollege Molterer von den neuen Regierungsparteien!

Ich nehme an und hoffe für Sie, dass die Wasserpumpen voll im Betrieb sind, denn das alte Problem, das alte Riff, die alten Klippen sind nach wie vor vorhanden, diese sind nicht durch die neue Regierung, die neue Regierungserklärung, das neue Regierungsprogramm verschwun­den. Die Haiders, die Windholze, die Stadlers – ich verwende bewusst den Plural – sind nach wie vor da. Es wird Ihnen aufgefallen sein, Herr Kollege Scheibner, dass ich Ihren Namen hier nicht erwähnt habe. (Abg. Scheibner: Das wird schon noch kommen!) Sie alle sind nach wie vor da, und ich bin gespannt, in welche Untiefen dieses Schifflein früher oder später im Zickzackkurs fahren wird.

In einem Punkt, Herr Molterer, gebe ich Ihnen aber Recht: Es sind auch die ärgsten Kähne schon drei Jahre und länger zur See gefahren. (Allgemeine Heiterkeit.) Das stimmt! Es ist ohne weiteres möglich, dass das dreieinhalb Jahre funktioniert, dass der spätestmögliche Termin der nächsten Nationalratswahlen hält. Ich weiß nicht, ob ich mir das wünsche, aber ich fürchte mich auch nicht, und das ist einer der Unterschiede zum Februar 2000.

Irgendwie ist aus dem Ganzen sozusagen der Dampf von damals draußen, so kommt es mir vor. Geht es Ihnen nicht auch so? (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Nein!) Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass wir hier im Parlament die damalige Regierungserklärung der Regierung Schüssel/Riess-Passer hörten, und damals gab es eine echte Stimmung. (Abg. Mag. Mainoni: Die Demonstrationen am Donnerstag, ja!) Daran können sich die Veteranen noch erinnern, glaube ich. Da gab es echte Begeisterung auf der rechten Seite dieses Hauses und Zorn und Erbitterung oder was auch immer auf der linken Seite dieses Hauses. Da war etwas los! Es gab damals Standing Ovations für den Bundes­kanzler. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt gibt es Resignation auf der linken Seite dieses Hauses!) Doch was ist heute? – Mit mühsamer Konzentration haben sich die Vertreter der Regierungsparteien die Erklärung des Bundeskanzlers angehört. Die meisten haben in irgendetwas geblättert und sich wahrscheinlich gedacht: Ah so, jetzt muss ich zwischendurch klatschen! Es gab keine Standing Ovations. – Ich weiß nicht, warum das so war, das muss Gründe haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hätten nachhelfen können!)

 


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