Die Gründe dafür
können nicht in der Rhetorik des Bundeskanzlers liegen, die war vor drei Jahren
genauso wie heute. (Abg. Öllinger: Die Wüste Gobi war
dazwischen!) Die Gründe können auch nicht in der Rhetorik des Herrn
Molterer zu suchen sein, denn diese finde ich, wenn überhaupt, eher besser als
die des damaligen Klubobmannes Khol. – Entschuldigung, Herr Präsident! (Allgemeine
Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.) Es muss wohl andere Gründe für
diese merkwürdige Stimmung heute geben.
Ich glaube auch
nicht, dass es nur der äußere Druck war, der damals diese Stimmung erzeugt hat.
Wir hätten nicht die Maßnahmen oder so genannten Sanktionen der EU-14
gebraucht, um unsere eigene Meinung zu haben, namentlich über die
Freiheitlichen von damals. Aber das hat es auch gegeben. (Abg. Mag. Molterer:
Fehlen Ihnen die Sanktionen?) Im Bericht der drei Weisen wurde die
damalige Freiheitliche Partei, von der Reste ja noch vorhanden sind, nicht ganz
unzutreffend charakterisiert, nämlich als „rechtspopulistische Partei mit radikalen
Elementen“ und extremistischen Äußerungen. Das weiß ich noch, als wäre es
gestern gewesen. Diese kurze Charakterisierung finde ich gar nicht einmal so
schlecht, und sie dürfte auch in Österreich irgendwie konsensfähig sein. In
ausländischen Medien wird noch ganz anders darüber geredet. (Heiterkeit bei
den Grünen.)
Was ist der Grund
für diese merkwürdige Stimmung, für diese Mischung aus Verdruss und
Langeweile? – Ich weiß nicht, was das hier im Hohen Haus ist, aber den
Journalisten und Journalistinnen, sofern ich den Kommentaren der letzten Woche
nur irgendwie Glauben schenken darf, scheint es ähnlich zu gehen. Welche
Stimmung gibt es da im Land, woran liegt das? (Abg. Mag. Molterer:
Ihre Rede!)
Sie hatten drei
Optionen, Herr Kollege Molterer: Sie konnten eine Koalition mit der SPÖ bilden,
Sie konnten eine Koalition mit den Grünen bilden (Abg. Dr. Partik-Pablé:
... langweilig als aufgeheizt!), und Sie konnten das alte Wrack
reparieren und eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen. Ich muss Ihnen
ehrlich sagen: Aus dem Blickwinkel der Grünen wäre natürlich eine Koalition
ÖVP/SPÖ nicht sehr lustig gewesen. Kleine Oppositionspartei gemeinsam mit einer
anderen Oppositionspartei gegen eine 80-prozentige Mehrheit – das ist
nicht angenehm. Aber Chancen waren da schon vorhanden! (Abg. Dr. Fekter:
Nur passiert wäre nichts!) Mit einer Zweidrittelmehrheit hätten endlich
all jene Reformen umgesetzt werden können, die auch Sie seit Jahren,
Jahrzehnten in jeder Regierungserklärung ankündigen und die bis jetzt noch nie
gekommen sind – Stichwort: Föderalismus und Finanzausgleich. (Beifall
bei den Grünen.)
Sie hätten das mit
der SPÖ machen können, Sie haben das nicht gemacht. Sie hätten eine Koalition
mit den Grünen bilden können, Sie haben das aber nicht gemacht. Reden Sie sich
nicht auf die grüne Basis (Abg. Dr. Trinkl: Sie haben
Erklärungsbedarf genug!) oder auf die Funktionäre der Grünen aus. Diese
kenne ich immer noch besser als Sie, Herr Kollege Molterer! (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ich kann mich genau an die
Wiener Grünen erinnern!) Es hatte schon inhaltliche Gründe, warum wir nicht
zusammengekommen sind, unter anderem wegen der Pensionsreform und der fehlenden
Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, die auch heute wieder in der Regierungserklärung
angesprochen worden, aber de facto nicht vorhanden sind.
Das, was Sie
gemacht haben, ist Ihr gutes Recht: Sie haben die alte Koalition wieder aufgewärmt.
Es geht sich mathematisch aus, die Mehrheit bestimmt in diesem Hause, auch wenn
sie knapp ist. Aber es ist kein kraftvoller Neubeginn, Herr Kollege Molterer!
Das konnten Sie noch niemandem der Kommentatoren in diesem Lande oder anderen
politisch Interessierten einreden. Jedem ist klar: Die FPÖ musste in diese
Regierung, wenn sie nicht in eine ernsthafte Existenzkrise geraten wollte. Nun
regieren Sie halt mit dem letzten Aufgebot der FPÖ. Das ist Ihr gutes Recht!
Aber den
kraftvollen Aufbruch, diese Verantwortung für die Zukunft und was ich heute
nicht noch alles gehört habe an guten Worten können Sie auf diese Art nicht
vermitteln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Mainoni: Gibt
es Inhalte auch?)