bleme dabei
hätten, dass Südtirol innerhalb Italiens keine sehr gut funktionierende
Autonomie hätte, sodass man das an die erste Stelle eines
Koalitionsübereinkommen stellen muss, war mir nicht bewusst! (Abg. Dr. Khol:
Erlauben Sie einen Zwischenruf?)
Herr Kollege Khol!
Wo sind wir denn? Fragen Sie einmal die Südtiroler, wie schlecht es ihnen geht!
Da werden Sie keinen Südtiroler treffen, der das bestätigt. (Abg. Dr. Khol:
Erlauben Sie mir einen Zwischenruf?)
Nun zum zweiten
Absatz in der EU-Politik. (Abg. Dr. Khol: Frattini hat das
Gruber-De-Gasperi-Abkommen in Frage gestellt!) Die zweite absolute
Priorität der schwarz-blauen EU-Politik sind die k.u.k. Minderheiten, sofern
sie deutschsprachig sind, die deutschsprachigen, habsburgischen Minderheiten
in den ehemaligen Kronländern. – Ja, das ist ein interessantes Thema! Aber
Priorität der EU-Politik, meine Damen und Herren, was ist denn das? Was ist
Ihnen denn da eingefallen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Der Konvent kommt
irgendwo weiter hinten vor, zum Verfassungskonvent innerhalb der Europäischen
Union wird erwähnt, er sei wichtig und was weiß ich alles. Aber eine klare
Aussage, welche österreichischen Positionen, nämlich Positionen von Schwarz-Blau,
im Rahmen der Verfassungsdiskussion des Konvents vertreten werden, werden Sie
im Regierungsübereinkommen genauso vergeblich suchen wie in der heutigen
Regierungserklärung.
Beim Blättern im
Koalitionsübereinkommen und beim Zuhören der heutigen Regierungserklärung ist
mir noch etwas aufgefallen, was wirklich merkwürdig ist: Es gibt keine
österreichische Außenpolitik mehr. Es gibt zwar ein Kapitel zur Bildung –
gut –, es gibt ein Kapitel zu Frauen – sehr gut –, es gibt ein
Kapitel zu Universitäten, es gibt ein Kapitel zur EU, aber es gibt kein Kapitel
zur österreichischen Außenpolitik – mit Ausnahme der
Entwicklungszusammenarbeit.
Ich kenne das
Koalitionsübereinkommen. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist
wahrscheinlich ein Kopierfehler!) Zeigen Sie mir, welches Kapitel die
Überschrift „Außenpolitik Österreichs“ trägt! Ich frage mich, wo die Frau
Ministerin in dieser Zeit war, dass sie es zulassen konnte, dass sich
Österreich jetzt auch quasi offiziell jeder künftigen Außenpolitik entschlägt. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: In
den Kronländern! – Abg. Mag. Mainoni: So vergeht auch
die Redezeit!)
Wie schon bei der
letzten Regierungserklärung – es sind dies dicke Papiere – ist es
unmöglich, fair zu sein, man kann nicht jedes einzelne Kapitel durchgehen. Es
ist ganz klar, dass es Punkte gibt, die wir unterstützen. Es gibt auch Punkte,
die wir mit Vorbehalt unterstützen, solange wir die Details nicht kennen.
Nehmen wir zum
Beispiel den Bereich Frauenpolitik her! Wir begrüßen es auf jeden Fall sehr,
dass es jetzt wieder eine Frauenministerin gibt. Ich persönlich
finde auch die Besetzung mit Frau Rauch-Kallat gut. Ich finde, einige der
Ziele, die im Kapitel „Frauen“, „Frauenpolitik“, im Koalitionsübereinkommen
stehen, gut. Allerdings frage ich mich zum Teil: Alles Konkrete ist noch nicht
ausverhandelt, oder wie?
Wir haben zum
Beispiel heute gehört, dass die Erwerbsquote, auch jene der Frauen, in den
kommenden Jahren erhöht werden soll. Ja, das ist notwendig! Es wird eine
Notwendigkeit bleiben – schon angesichts der Veränderung der
Alterspyramide und aus anderen Gründen auch. Dafür braucht es Voraussetzungen
wie Qualifikationsmaßnahmen zum Beispiel. Findet sich davon etwas im
Koalitionsübereinkommen? – Man wird sehen.
Was noch? –
Es braucht, sofern die Frau Familie oder Kinder hat, eine Entlastung auf der
Kinderbetreuungsseite. Das wissen wir alle. In Schweden ist die Geburtenrate
höher und die Erwerbsquote der Frauen auch. Wann wird endlich in Österreich
daraus die Konsequenz gezogen? – Im Koalitionsübereinkommen gibt es dazu
wieder nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)