Da gibt es an
einer anderen Stelle den Hinweis darauf, dass sich die Länder und Gemeinden
sozusagen gefälligst an ihre Pflichten zu erinnern haben. Doch was ist mit dem
Bund? – Gibt es keine 10-jährigen Kinder, die in Bundesschulen gehen? In
der ersten Klasse Gymnasium gibt es Zehnjährige. Da gibt es keine
Kinderbetreuung, nicht einmal eine Idee dazu? Diese Gedanken macht man sich
nur in Bezug auf die Kindergärten, und dafür sind die Länder und die Gemeinden
zuständig? Das ist die Politik der Bundesregierung? – Das wird nicht
reichen, Frau Ministerin, Frau Frauenministerin!
Ich hoffe, Sie
werden sich in die einzelnen Fragen in den anderen Ministerien einmischen. Wir
wissen – der Herr Bundeskanzler selbst hat das heute auch wieder
betont –, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist. Ja, das ist
sie! Das wird hoffentlich Frau Rauch-Kallat zu einer sehr unangenehmen
Ministerin machen.
Frau Rauch-Kallat!
Ist Ihnen aufgefallen, dass es dort, wo Sie direkt angesprochen sind, nämlich
im Kapitel „Frauen“ im Koalitionsübereinkommen, einen Punkt gibt, der heißt:
„Eigenständige Alterssicherung für Frauen (siehe Kapitel Pensionen)“? Jetzt
schaue ich nach (Abg. Dr. Gusenbauer: Steht nichts!), bemühe
mich seriös zu kritisieren, blättere zurück zum Kapitel „Pensionen“ –
dieses steht auf den Seiten 18 bis 20, das weiß ich, glaube ich, auswendig –
und suche den Punkt „Eigenständige Alterssicherung für Frauen“. – Da
können Sie lange suchen, da können Sie lange suchen, Frau Rauch-Kallat, da ist
irgendetwas verloren gegangen. Ich hoffe, Sie werden Ihre männlichen Kollegen
in der Bundesregierung recht bald daran erinnern. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
In Ihrem Kapitel
„Frauen“ ist etliche Male von Gender Mainstreaming die Rede. Gender Mainstreaming
ist zwar ein furchtbares englisches Wort – heißt Geschlechtergerechtigkeit
oder wie immer man das übersetzt, da bin ich mir nicht sicher –, ist aber
wichtig. Sie werden bei den kommenden Pensionsreformen sehr darauf zu achten
haben, wie sich das auf die Frauen auswirkt, denn es ist ganz klar, dass sich
die 40 Jahre Durchrechnungszeit – egal, ob jetzt berechtigt oder
nicht, notwendig oder nicht – und die Senkung des Steigerungsbetrages auf
die Frauen ganz anders auswirken werden als auf die Männer, weil sie andere
Erwerbsbiographien haben. Sie wissen das, wir wissen das. Da kommt also einiges
auf Sie zu.
Zu den Fragen der
Umweltpolitik, der Sozialpolitik, der Pensionspolitik bin ich sicher, dass
meine Kolleginnen Madeleine Petrovic, Eva Glawischnig und Karl Öllinger und
auch noch andere Mitglieder meines Klubs Stellung beziehen werden.
Ich möchte
abschließend nur Folgendes sagen: Natürlich besteht die Chance auf eine
konstruktive Zusammenarbeit, Herr Kollege Molterer, und zwar nicht nur
zwischen den Klubobleuten, sondern auch zwischen den Klubs, sofern es möglich
ist. Aber das ist nicht nur unsere Sache. Wir können das anbieten, wir können
anbieten, unser Know-how einzubringen, wenn Sie das wünschen. Wir wären sehr
interessiert, wir wollen ein bisschen Erfahrung, weiterhin Erfahrung sammeln. (Abg. Mag. Molterer:
Man kann nie genug lernen!) Man kann nie genug lernen, nie genug
wissen, völlig richtig. Ein anderer Grund wäre, dass die Kräfteverhältnisse im
Nationalrat deutlich andere sind als vor drei Jahren. Die Mehrheit ist knapp,
sie wäre auch mit uns knapp gewesen. Man weiß nicht, wie sich das auswirkt,
vielleicht hat es auch einmal Auswirkungen auf das Verhalten von
Regierungsparteien. Das könnte man sich ja einmal wünschen. (Präsident
Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zu
meinem Schlusssatz, Herr Präsident: Das neue Regieren der alten Bundesregierung
heißt hoffentlich nicht mehr dieses unselige „Speed kills“, das Herr Khol
inzwischen hoffentlich bereut, dieses Drüberfahren über die Oppositionsparteien.
Ich hoffe, dass auch hier zumindest beziehungsweise dass zumindest hier –
ich streiche das Wort „auch“ – ein Neubeginn stattfindet. – Danke
schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nach der ausgeschöpften Redezeit hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol
zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort
gemeldet.