Ich mache den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass nach § 58
der Geschäftsordnung die Redezeit maximal 2 Minuten beträgt. Die
Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. – Bitte, Herr
Abgeordneter. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich bin
kein Südtiroler!)
11.24
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Es mag vielleicht ungewöhnlich sein,
dass sich der Präsident des Nationalrates als Abgeordneter zu einer
tatsächlichen Berichtigung zu Wort meldet, aber wenn es um Südtirol geht, bin
ich Abgeordneter.
Sie haben gesagt,
es gebe keine Außenpolitik, und Sie haben gesagt, die Autonomie Südtirols sei
nicht bedroht.
Ich berichtige:
Erstens: Die Regierungserklärung und das Regierungsübereinkommen sind voll von
Außenpolitik. (Abg. Dr. Van
der Bellen: Die Ordensverleihung an Fini! Da waren Sie dabei!) Ich
berichtige weiters: Franco Frattini, der italienische Außenminister und Bozner
Abgeordnete (Abg. Sburny: Das
ist keine tatsächliche Berichtigung!), hat gesagt, dass im Rahmen des
Europäischen Konventes die europäische Verfassung, das
Gruber-De-Gasperi-Abkommen und damit die Schutzmachtrolle Österreichs hinfällig
seien. Damit ist die Bedrohung der Autonomie wohl klar. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und dem haben wir einen
Orden verliehen?)
Ich bin dem
Bundeskanzler dankbar, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs außer Frage
steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Dr. Van der Bellen: Und
solchen Leuten verleihen Sie Orden?)
11.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Dankbarkeitserklärungen
gehören nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung.
Zu Wort gelangt
Herr Abgeordneter Scheibner. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. –
Bitte.
11.25
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident!
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung!
Meine Damen und Herren! Es war interessant, dass Klubobmann Van der Bellen die
Stimmung in Österreich und auch jene hier im Hohen Haus beklagt hat und gemeint
hat, sie sei doch im Jahr 2000, nämlich bei der ersten Bildung einer
Reformregierung zwischen Volkspartei und Freiheitlichen, so anders gewesen. Ich
habe ein bisschen ein Sehnen nach dieser Stimmung herausgehört, Herr
Abgeordneter Van der Bellen!
Ich sehne mich
nicht nach dieser Stimmung. Ich weiß nicht, was Ihnen abgeht. (Abg. Gradwohl:
Die Begeisterung!) Ich hoffe nicht, dass es Ihnen abgeht, dass man im
Jahr 2000 versucht hat, mit Demonstrationen, mit zum Teil auch
gewalttätigen Demonstrationen und mit Beeinflussung aus dem Ausland eine
demokratisch legitimierte Regierung in Österreich wieder wegzubringen. Dieses
Klima, meine Damen und Herren, haben wir Gott sei Dank jetzt nicht mehr
in Österreich, und wir sind stolz darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Wir sind stolz
darauf, dass sich die vorige Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Öllinger)
klar profiliert hat, Herr Kollege! Sie sehnen sich vielleicht auch nach
diesem Klima zurück, das damals, zu Beginn des Jahres 2000, geherrscht
hat. (Abg. Mag. Mainoni: Öllinger sowieso!) Wir sind
stolz darauf, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gezeigt hat,
dass sich niemand vor uns fürchten muss, sondern ganz im Gegenteil: dass wir
Österreich weitergebracht haben, dass wir für die Menschen in diesem Land
gearbeitet haben, gut gearbeitet haben, meine Damen und Herren! Das sehe ich
auch als einen Auftrag für eine Neuauflage dieser erfolgreichen Reformkoalition
zwischen Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben gesagt, der Dampf sei draußen. Das mag vielleicht ein bisschen Selbstkritik sein, denn ich weiß natürlich, dass Sie die Chance verpasst haben. Sie