Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 78

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Ich mache den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass nach § 58 der Geschäftsordnung die Redezeit maximal 2 Minuten beträgt. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind be­kannt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich bin kein Südtiroler!)

11.24


Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Es mag vielleicht ungewöhnlich sein, dass sich der Präsident des Nationalrates als Abgeordneter zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort meldet, aber wenn es um Südtirol geht, bin ich Abgeordneter.

Sie haben gesagt, es gebe keine Außenpolitik, und Sie haben gesagt, die Autonomie Südtirols sei nicht bedroht.

Ich berichtige: Erstens: Die Regierungserklärung und das Regierungsübereinkommen sind voll von Außenpolitik. (Abg. Dr. Van der Bellen: Die Ordensverleihung an Fini! Da waren Sie da­bei!) Ich berichtige weiters: Franco Frattini, der italienische Außenminister und Bozner Abgeord­nete (Abg. Sburny: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), hat gesagt, dass im Rahmen des Europäischen Konventes die europäische Verfassung, das Gruber-De-Gasperi-Abkommen und damit die Schutzmachtrolle Österreichs hinfällig seien. Damit ist die Bedrohung der Autonomie wohl klar. (Abg. Dr. Van der Bellen: Und dem haben wir einen Orden verliehen?)

Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass die Schutzmachtfunktion Österreichs außer Frage steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Van der Bellen: Und solchen Leuten verleihen Sie Orden?)

11.25


Präsident Dr. Heinz Fischer: Dankbarkeitserklärungen gehören nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.

11.25


Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es war interes­sant, dass Klubobmann Van der Bellen die Stimmung in Österreich und auch jene hier im Hohen Haus beklagt hat und gemeint hat, sie sei doch im Jahr 2000, nämlich bei der ersten Bildung einer Reformregierung zwischen Volkspartei und Freiheitlichen, so anders gewesen. Ich habe ein bisschen ein Sehnen nach dieser Stimmung herausgehört, Herr Abgeordneter Van der Bellen!

Ich sehne mich nicht nach dieser Stimmung. Ich weiß nicht, was Ihnen abgeht. (Abg. Grad­wohl: Die Begeisterung!) Ich hoffe nicht, dass es Ihnen abgeht, dass man im Jahr 2000 versucht hat, mit Demonstrationen, mit zum Teil auch gewalttätigen Demonstrationen und mit Beeinflussung aus dem Ausland eine demokratisch legitimierte Regierung in Österreich wieder wegzubringen. Dieses Klima, meine Damen und Herren, haben wir Gott sei Dank jetzt nicht mehr in Österreich, und wir sind stolz darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sind stolz darauf, dass sich die vorige Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Öllinger) klar profiliert hat, Herr Kollege! Sie sehnen sich vielleicht auch nach diesem Klima zurück, das damals, zu Beginn des Jahres 2000, geherrscht hat. (Abg. Mag. Mainoni: Öllinger sowieso!) Wir sind stolz darauf, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gezeigt hat, dass sich nie­mand vor uns fürchten muss, sondern ganz im Gegenteil: dass wir Österreich weitergebracht haben, dass wir für die Menschen in diesem Land gearbeitet haben, gut gearbeitet haben, meine Damen und Herren! Das sehe ich auch als einen Auftrag für eine Neuauflage dieser erfolgreichen Reformkoalition zwischen Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben gesagt, der Dampf sei draußen. Das mag vielleicht ein bisschen Selbstkritik sein, denn ich weiß natürlich, dass Sie die Chance verpasst haben. Sie


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