haben die Chance
verpasst, die vielleicht gegeben gewesen ist, die Grünen in eine Regierung zu
bringen, und ich kann mir vorstellen, dass Sie das auch ernsthaft wollten.
Sie haben
Streitereien und mögliche Probleme, die es bei uns geben soll, angesprochen,
aber ich glaube, die Probleme, die Sie gehabt hätten, wären noch wesentlich
größer gewesen. Dass Sie Ihre Partei, vor allem Ihren extrem linken Rand, auf
einen konstruktiven Kurs in einer Regierungspartnerschaft gebracht hätten, das
glauben Sie doch selbst nicht. Sie glauben nicht wirklich, dass Sie das
geschafft hätten. Langfristig ist es auf jeden Fall für das Land – möglicherweise
auch für Sie persönlich – besser, dass alles so geblieben ist, wie es war,
Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter
Gusenbauer! Sie haben gesagt, Sie seien bereit, Reformen mitzutragen,
inhaltlich zu diskutieren und sich auch einzubringen. Ich gebe zu: Ihre Rede
war durchaus konstruktiv. Dass das jetzt auch die Linie Ihrer Partei ist, würde
ich hoffen, aber das werden wir erst beurteilen können, wenn Ihr Kompagnon Cap
hier am Rednerpult gesprochen hat, denn normalerweise haben Sie eine sehr gute
Aufgabenteilung: der konstruktive Gusenbauer und der Demagoge Cap. Wir warten
ab, wie sich die SPÖ heute hier darstellt, und werden dann vor allem schauen,
ob Sie wirklich bereit sind, Herr Abgeordneter Gusenbauer, Ihren Worten Taten
folgen zu lassen.
In den letzten
drei Jahren haben wir oft von Ihnen hören können: Binden Sie uns ein, wir sind
bereit, mitzuarbeiten, wir sind auch bereit, Reformen mitzutragen! – Wenn
das aber dann versucht worden ist, dann haben Sie zwar eine Zeit lang
mitgearbeitet, aber wenn es dann darum gegangen ist, auch konsequent die
Beschlüsse mitzutragen, dann war leider von diesem Konsens nicht mehr viel zu
spüren. (Abg. Silhavy: Wo leben Sie?)
Wo ich
lebe? – Gott sei Dank in Österreich, Frau Kollegin! Wir haben Gott sei
Dank verhindert, dass ein Abenteuer zwischen Rot und Grün wie in Deutschland,
das Sie sich vielleicht gewünscht haben, nach diesem Wahlergebnis vom
24. November für Österreich vermieden werden konnte. Das ist auch ein
Ergebnis der Reformarbeit der Regierung. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es hat natürlich
lange gedauert, bis diese Regierung gebildet worden ist, aber ich sage Ihnen:
Besser lange verhandeln und etwas Gutes schaffen, als schnell das Falsche zu
tun! Es wird jetzt an der Bundesregierung liegen, ein sehr ambitioniertes, ein
gutes, ein offensives, ein in die Zukunft gerichtetes Regierungsprogramm
gemeinsam mit uns Parlamentariern, gemeinsam mit diesem Hohen Haus, gemeinsam
mit den Interessenvertretungen, gemeinsam mit den Bundesländern, vor allem
aber auch gemeinsam mit der Bevölkerung in unserem Land umzusetzen.
Ich glaube, dass
dieses Regierungsprogramm ein Programm der Gegenwart, aber auch eines für die
Zukunft darstellt – für eine Zukunft, in der ein Reformkurs weitergeführt
wird, bei welchem man darauf achtet, dass die Staatsfinanzen nicht aus dem
Ruder laufen.
Herr Abgeordneter
Gusenbauer! Es war schon interessant, dass Sie kritisieren, dass das strikte
Festhalten am Nulldefizit jetzt nicht mehr gelten soll. Dass Sie, als Ihre
Partei noch Verantwortung für Österreich getragen hat, auch nur in die Nähe
eines Reformkurses, eines Nulldefizits gekommen wären, das glauben auch Sie
wohl selbst nicht! Wenn wir dazu beigetragen haben, dass Sie jetzt lernen, dass
es nicht gut ist, hohe Schulden aufzunehmen und damit künftige Generationen zu
belasten, dann ist das auch ein positiver Effekt von drei Jahren freiheitlicher
Regierungsbeteiligung mit der Österreichischen Volkspartei gewesen. Hoffentlich
bleibt es so!
Budgetsanierung
ist und war ein wichtiges Projekt. Es ist gelungen. Wir haben Gott sei Dank
Handlungsspielräume geschaffen – im Gegensatz etwa zum rot-grünen
Experiment in Deutschland –, sodass wir im vorigen Jahr den Opfern der
Hochwasserkatastrophe ausreichend Entschädigung geben und der Wirtschaft mit
einem entsprechenden Konjunkturpaket in einer schwierigen Phase Hilfestellung
leisten konnten.
Es wird jetzt aber auch notwendig sein, neben der Beibehaltung dieses Konsolidierungskurses die Bevölkerung von einer zugegebenermaßen sehr hohen Steuerbelastung zu befreien bezie-