hungsweise diese
Steuerbelastung zu minimieren. Es gibt ein Steuerentlastungspaket mit einem
Volumen von 3 Milliarden € für die Bevölkerung. Für uns ist es ganz
wichtig, dass man das nicht an das Ende der Legislaturperiode verschiebt,
sondern dass es das erste Entlastungspaket, und zwar vor allem für die
Bezieher kleiner Einkommen, mit 1. Jänner 2004 gibt. Das ist eine soziale
Maßnahme, für die wir stehen.
Das ist wichtig,
und ich verstehe nicht, warum Sie das kritisieren, wo Sie doch immer sagen,
dass Sie es für so wichtig halten, gerade diese Bevölkerungsgruppe zu
unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir entlasten auch
gleichzeitig die Betriebe und sorgen dafür, dass die Unsinnigkeit, die Finanzminister
Edlinger eingeführt hat, nämlich, dass für die Unternehmer das Jahr nicht
zwölf, sondern dreizehn Monate – zumindest beim Steuerzahlen – hat,
abgeschafft wird, dass die nicht entnommenen Gewinne steuerlich besser
behandelt werden. Damit wollen wir vor allem die klein- und mittelständische
Wirtschaft fördern, weil wir wissen, dass dieser Bereich die österreichische
Wirtschaft prägt und Arbeitsplätze schafft.
Wir sind eben der
Meinung, dass der Arbeitsmarkt nicht in erster Linie durch staatliche Beeinflussung
belebt werden kann, sondern dass gesunde Unternehmen und Betriebe
Arbeitsplätze, und zwar nachhaltige Arbeitsplätze, für die Österreicher
schaffen werden. Das ist auch eine wichtige Aufgabe für diese neue
Bundesregierung: gesunde Arbeitsplätze durch eine gesunde, leistungsfähige
Wirtschaft zu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP. – Abg. Silhavy: Warum
haben Sie das in der letzten Periode nicht gemacht?)
Meine Damen und
Herren! Es geht uns um die Zukunft. Sie haben gesagt, im Regierungsprogramm
fänden sich keine Zukunftsaspekte. Da sollte man nicht nur die Überschriften
lesen, sondern auch ins Detail gehen. Dieses Programm ist sehr stark von
Zukunftsthemen geprägt. Es geht dabei darum, unserer Jugend durch eine
fundierte, zukunftsorientierte Ausbildung eine Chance auf einen Arbeitsplatz,
der Zukunft hat, zu geben. Es geht dabei auch darum, Österreich wieder zu
einer Stätte der Forschung und Entwicklung und der Wissenschaft zu machen. Es
geht weiters darum, etwa auch im Bereich der Hochtechnologie wieder stärker Fuß
zu fassen. Wenn wir sagen, die Forschungsquote soll im Laufe der
Legislaturperiode auf 2,5 Prozent erhöht werden, wenn wir ein
Förderungspaket in der Höhe von 600 Millionen € für die Forschung
bereitstellen, dann sind das derartige zukunftsweisende Initiativen, die für
die Zukunft unserer Jugend wichtig sind.
Wenn wir
sagen – da unterscheiden wir uns vielleicht von Ihnen im grundsätzlichen
Bereich –, dass im Zentrum unserer Familienpolitik nicht in erster
Linie – schon auch, aber nicht in erster Linie – staatliche
Kinderbetreuungseinrichtungen stehen, sondern dass für uns die Familie für die
Erziehung unserer Jugendlichen von ganz besonderer Bedeutung ist und wir daher
für verstärkte Familienförderung eintreten, dass wir die Familien so wie mit dem
Kinderbetreuungsgeld, das ein erster Schritt war, in Zukunft noch stärker
fördern wollen, dann ist das auch die Handschrift der Freiheitlichen, die im
Programm der Bundesregierung ihren Niederschlag gefunden hat. Das ist auch ein
zukunftsweisender Weg für die Sicherheit unserer Gesellschaft in Österreich. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir setzen auch
bei den Pensionen ein klares Signal damit, dass wir uns dazu bekennen, dass
Sanierungsschritte notwendig sind. Wir bekennen uns aber auch dazu, dass
Sanierungsschritte nicht kurzfristig gesetzt werden dürfen. Herr Abgeordneter
Gusenbauer! Es stimmt eben nicht, dass wir nur belasten, sondern ganz im
Gegenteil: Wir wollen einerseits garantieren, dass die Pensionen jener Menschen,
die heute in Pension sind, gesichert sind und die Pensionisten ihren
Lebensabend in sozialem Wohlstand und Sicherheit verbringen können, wollen aber
auf der anderen Seite auch gewährleisten, dass die heutige Generation der 30-
bis 40-Jährigen dann, wenn sie in den Ruhestand tritt, ebenfalls einen
gesicherten Lebensabend erleben kann. Da müssen wir jetzt mit
grundlegenden Reformen ansetzen, und das steht auch in diesem
Regierungsprogramm.