Sie haben gesagt,
für Sie ist es eine Bedingung, bei den Pensionen am Umlagesystem festzuhalten.
Herr Abgeordneter Gusenbauer! Wie soll das funktionieren, wenn heute auf
100 Erwerbstätige 63 Pensionisten kommen, während im Jahr 2030
auf 100 Erwerbstätige bereits 81 Menschen im Ruhestand kommen werden?
Wie soll dann das von Ihnen propagierte Umlagesystem funktionieren?
Das mag heute
vielleicht gut klingen, dass es keinen Reformbedarf gibt, aber ich glaube, wenn
man auch an die künftigen Generationen denkt, dann ist es unverantwortlich,
allein das staatliche System für die Altersvorsorge heranzuziehen. Wir sagen,
dass neben der staatlichen Grundvorsorge die Forcierung der zweiten und dritten
Säule für die Zukunft des Pensionssystems unerlässlich ist. Die Forcierung und
Förderung der zweiten Säule, der betrieblichen Pensionsvorsorge, und der
dritten Säule, der privaten Pensionsvorsorge, wird eine wichtige Aufgabe dieser
Bundesregierung sein.
Es ist auch
wichtig, dass man in Zukunft auf ein einheitliches Pensionskonto kommt, dass
jeder für sich in einem gewissen Rahmen selbst entscheiden kann, wie hoch seine
Pension ist und wann er in den Ruhestand geht. Weiters ist wichtig, dass wir
selbstverständlich bei den kurzfristig notwendigen Maßnahmen – das ist
auch für meine Fraktion von ganz besonderer Bedeutung – diese sozial
gerecht durchführen, dass wir die so genannte „Hackler-Regelung“ für die lang
arbeitenden Menschen beibehalten und noch verlängern und dass wir
Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitnehmer etwa durch eine Reduzierung
der Lohnnebenkosten umsetzen. All das sind jene sozialen Maßnahmen, die Sie in
unserem Programm nicht gefunden haben, die aber selbstverständlich mit
besonderer Priorität versehen darin verankert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ebenso wollen wir,
meine Damen und Herren, die hohe Qualität im österreichischen Gesundheitssystem
erhalten. Ich glaube, dass es sinnvoll war, dass man nicht von vornherein mit
irgendwelchen Quoten oder Abschlägen oder Selbstbehalten in die Regierungsverhandlungen
gegangen ist, sondern dass man das umfassend analysieren muss und dass der
Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der sehr nahe an der Praxis ist,
entsprechende Vorschläge zu machen hat.
Ich kann mir nicht
vorstellen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass etwa ein System, so wie wir es
vorgeschlagen haben, das bei den Österreichischen Bundesbahnen seit vierzig
Jahren als sozial gerecht empfunden wird, dann, wenn es auf alle Österreicher
umgelegt wird, plötzlich von Ihnen als sozial ungerecht bewertet werden kann.
Ich glaube, dass Sie sich da ein bisschen von der Polemik verabschieden und
gemeinsam mit uns für die Österreicher ein zukunftsweisendes Projekt umsetzen
sollten.
Ich glaube, dass
sich der Staat – da wird es auch wichtig sein, im Verfassungskonvent umfassend
darüber zu diskutieren – von unnötiger Bürokratie befreien und sich auf
die Kernaufgaben konzentrieren soll. Diese Kernaufgaben, etwa im Sozial- und
Bildungsbereich, sind abzusichern, auch budgetär.
Eine wichtige
Kernaufgabe ist die Erhaltung der inneren und äußeren Sicherheit Österreichs.
Diese Kernaufgabe, meine Damen und Herren, wird leider in Österreich –
manchmal auch in der öffentlichen Diskussion – gering geschätzt, weil
viele Österreicher glauben, dass diese Sicherheit selbstverständlich ist. Wenn
man aber in eines der Länder – deren gibt es leider nach wie vor
genug – fährt, in denen diese Sicherheit nicht gegeben ist, und dort die
Menschen fragt, was ihr größter Wunsch ist – ich war etwa in Afghanistan,
wo die Menschen nichts haben, wo sie wie im Mittelalter leben –, und dann
als Antwort bekommt – sie sagen nicht: Wir wollen Geld, wir wollen
Kleidung, wir wollen Wohnungen!, sondern sie sagen nur: Wir wollen
Sicherheit! –, dass sie Sicherheit wollen, dass ihnen das gefehlt hat und
dass das ihr höchstes Gut ist, dann kann man, glaube ich, nur sagen: Wir
sollten diesen Wert der Sicherheit ernst nehmen und uns klar vor Augen führen,
dass wir etwas dafür tun müssen – auf der europäischen Ebene, weil
Sicherheit und auch die Bedrohungsszenarien global und auf der europäischen
Ebene zu behandeln sind, aber auch auf der österreichischen Ebene.