Wir unterstützen
vollinhaltlich den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstruktur,
inklusive einer Beistandsgarantie, auch was die stärkere Integration eines
Europabewusstseins in der Bevölkerung anlangt. Wir unterstützen selbstverständlich
auch einen entsprechenden Beitrag Österreichs darin. Wir müssen aber auch die
Erfüllung der Aufgaben bezüglich der Sicherheit in Österreich
sicherstellen – etwa durch eine zeitgemäße Ausstattung und Ausrüstung des
österreichischen Bundesheeres.
Wenn mehr
Budgetbedarf besteht – ich glaube, dass dieser Budgetbedarf
besteht –, dann muss diese Kernaufgabe gesichert sein, auch mit einem
erhöhten Budget. (Abg. Dr. Cap: Mit
den Eurofightern?) Wenn es darum geht, auch die Bereiche im Inneren
abzusichern, dann sollte es auch eine ordentliche Luftraumüberwachung geben.
Herr Kollege Cap! Gerade jetzt sollte dafür gesorgt werden, wo doch auch Sie
verlangen, dass wir darauf achten sollen, dass nicht über unserem Luftraum
militärische Maßnahmen im Irak vorbereitet werden! Sie sollten sich auch einmal
von Ihrer Wahlkampfrhetorik verabschieden und zu einem Grundkonsens in der
Sicherheitspolitik zurückfinden.
Betreffend den
inneren Bereich hat Herr Abgeordneter Van der Bellen kritisiert, dass
die „freiheitliche Handschrift“ im Regierungsprogramm im Asyl- und
Fremdenrecht so prononciert ist. Ja ich glaube, es ist doch selbstverständlich,
dass wir die Grundsätze, die wir verankert haben, auch umsetzen, dass im
Fremdenrecht Integration vor Neuzuwanderung gilt, dass wir in Österreich
geordnete Zustände wollen.
Das heißt nicht,
Ausländer raus, aber das heißt, dass wir nur jene Arbeitskräfte in Österreich
aufnehmen können – gemeinsam im Rahmen einer Quote mit den
Familienmitgliedern –, die in Österreich auch integrierbar sind, weil wir
ein geordnetes und sicheres Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in
Österreich wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Wenn wir im
Asylbereich sagen, dass selbstverständlich jeder tatsächlich politisch Verfolgte
auch Anspruch auf Unterstützung in Österreich hat, dann muss uns aber
gleichzeitig auch klar sein, dass wir den Missbrauch dieses Asylrechtes im
Interesse der Österreicher, aber auch der tatsächlich Asylbrauchenden
verhindern müssen, und zwar durch eine Beschleunigung der Asylverfahren, durch
eine konsequente Abschiebung jener, die kein Asylrecht beanspruchen können. Das
ist, so glaube ich, im Interesse Österreichs eine nachvollziehbare menschliche
Politik für die Österreicher, aber auch für unsere Gäste und Mitmenschen aus
dem Ausland.
Wenn es um die
Europapolitik geht, meine Damen und Herren, so sei auch dazu ein klares Wort
gesagt: Wir Freiheitlichen bekennen uns zu dem Projekt eines gemeinsamen
Europa, vor allem zu dem Friedensprojekt eines gemeinsamen Europa und
selbstverständlich auch zur Erweiterung der Europäischen Union. Wir verlangen
aber – das findet sich im Regierungsprogramm wieder –, dass bei all
diesen Projekten auch die Interessen Österreichs und die Interessen der
österreichischen Bevölkerung mit vertreten werden.
Deshalb bin ich
sehr froh darüber, dass sich diese Bundesregierung dazu bekennt, dass in
wichtigen Bereichen, bei wichtigen Materien, wie etwa bei der Erhaltung unserer
Wasserressourcen, das Einstimmigkeitsprinzip beibehalten werden soll, dass wir
selbstverständlich bei der Transitregelung auf die Interessen der Österreicher
Wert legen, dass wir selbstverständlich im Bereich der Atomenergie auf die
Sicherheitsinteressen der Österreicher Wert legen und dass wir selbstverständlich
auch die Interessen der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg vertreten
werden und auf die Lösung der Problematik mit den Beneš-Dekreten Wert legen und das auch
einfordern werden.
Das ist
Europapolitik im Sinne Europas und im Sinne der Europäer – nicht der
Bürokratien, sondern der Menschen in Europa, meine Damen und Herren! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass wir in diesem Sinn einen Konsens herstellen könnten. Zum Angebot der Opposition, mitzuwirken, kann ich nur sagen: Wir werden dieses Angebot annehmen, aber auch