Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 83

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einmahnen, denn wenn man Reformarbeit machen will, dann muss man auch bereit sein, vordergründig Unangenehmes mitzutragen. Das war vielleicht auch ein Pro­zess, den meine Fraktion zur Kenntnis nehmen musste, aber wir bekennen uns dazu.

Wenn Sie dazu bereit sind, von einer „Nein“-Opposition abzugehen und zu einer konstruktiven Kraft in diesem Land zu werden, dann werden Sie sehen, dass wir Ihre Ideen auch mit aufneh­men und mit einfließen lassen werden, so wie wir es in der Sicherheits- und Verteidigungs­doktrin in der letzten Legislaturperiode versucht haben, was fast gelungen ist, bei der aber dann letztlich doch die Parteipolitik über die Konsenskraft gesiegt hat. Das wäre der falsche Weg für Österreich!

Meine Damen und Herren von der österreichischen Bundesregierung! Österreich kann stolz darauf sein, dass dieser erfolgreiche Weg der letzten drei Jahre fortgeführt werden kann – mit neuer Dynamik, mit einem klaren Konzept für die Zukunft. Der österreichische Nationalrat muss dabei eingebunden werden. Wir sind bereit, mitzuarbeiten, wir sind bereit, auch unsere Ideen einzubringen. Ich wünsche Ihnen für Ihre so wichtige Arbeit im Interesse Österreichs alles Gute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.45


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Mag. Haupt. – Bitte.

11.46


Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzte Damen und Herren, die heute zu Hause der Fernsehübertragung dieser Debatte ihr Ohr leihen und ihr Augenmerk schenken! Liebe Mitbürger! Hohes Haus! Nach längeren Sondie­rungsgesprächen und ernsthaften Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien hat sich die Freiheitliche Partei bereit erklärt, das Regierungsprogramm der Österreichischen Volkspartei gemeinsam mit den Freiheitlichen, so wie es heute vorliegt, in den nächsten vier Jahren zu tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es war keine leichte Entscheidung. Wir finden wirtschaftlich schwierige Rahmenbedingungen vor. Der drohende Irak-Krieg beunruhigt die österreichische Öffentlichkeit, und es haben größere Parteien in diesem Hohen Hause als die FPÖ abgelehnt, Reformprogramme im Interesse des gesamten Staates mitzutragen.

Herr Dr. Gusenbauer! Ihre Rede nehme ich so auf, wie sie gehalten worden ist. Sie selbst haben glaubwürdig „über die Runden gebracht“, dass Sie an einem Reformpaket für Österreich interessiert wären. Aber klar festgestellt muss auch werden, dass große Teile Ihrer Partei Ihrem Reformwillen nicht gefolgt sind und daher sehr vieles von dem, was Sie heute hier gesagt haben, nur Ihre Vorstellungen sind und nicht auch jene Ihrer Gesinnungsgemeinschaft.

Für mich als Vizekanzler und Sozialminister wird es interessant sein, zu sehen, ob Sie das, was Sie in Ihrer heutigen Rede angekündigt haben, dann, wenn Sie eingeladen sind, mitzuarbeiten und mitzuwirken, auch tatsächlich umsetzen werden, nämlich schnelle und zügige Reformen im Interesse aller Generationen in Österreich.

Die Pensionsreform, so wie sie diese Bundesregierung konzipiert hat, steht auch auf der Basis jener verfassungsmäßigen Mittel, die diese Bundesregierung zur Verfügung hat. Wenn Sie gemeinsam mit der Sozialdemokratie bereit sind, schnellere Harmonisierungen der Pensions­systeme und schnellere Reformen umzusetzen im Interesse des gesamten Staatswohles, so finde ich das nicht nur interessant, sondern erachte es für das gesamte Staatswohl auch als wünschenswert.

Allein, auf Grund der Gespräche der letzten Wochen und Monate fehlt mir der Glaube, dass es in der Praxis dann nach den Gesprächen auch zu dieser Umsetzung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


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