einmahnen, denn
wenn man Reformarbeit machen will, dann muss man auch bereit sein,
vordergründig Unangenehmes mitzutragen. Das war vielleicht auch ein Prozess,
den meine Fraktion zur Kenntnis nehmen musste, aber wir bekennen uns dazu.
Wenn Sie dazu
bereit sind, von einer „Nein“-Opposition abzugehen und zu einer konstruktiven
Kraft in diesem Land zu werden, dann werden Sie sehen, dass wir Ihre Ideen auch
mit aufnehmen und mit einfließen lassen werden, so wie wir es in der
Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin in der letzten Legislaturperiode
versucht haben, was fast gelungen ist, bei der aber dann letztlich doch die
Parteipolitik über die Konsenskraft gesiegt hat. Das wäre der falsche
Weg für Österreich!
Meine Damen und
Herren von der österreichischen Bundesregierung! Österreich kann stolz darauf
sein, dass dieser erfolgreiche Weg der letzten drei Jahre fortgeführt werden
kann – mit neuer Dynamik, mit einem klaren Konzept für die Zukunft. Der
österreichische Nationalrat muss dabei eingebunden werden. Wir sind bereit,
mitzuarbeiten, wir sind bereit, auch unsere Ideen einzubringen. Ich wünsche
Ihnen für Ihre so wichtige Arbeit im Interesse Österreichs alles Gute! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt nun
Herr Vizekanzler Mag. Haupt. – Bitte.
11.46
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler
Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr
geehrte Damen und Herren! Sehr geschätzte Damen und Herren, die heute zu Hause
der Fernsehübertragung dieser Debatte ihr Ohr leihen und ihr Augenmerk
schenken! Liebe Mitbürger! Hohes Haus! Nach längeren Sondierungsgesprächen und
ernsthaften Verhandlungen mit allen Parlamentsparteien hat sich die
Freiheitliche Partei bereit erklärt, das Regierungsprogramm der
Österreichischen Volkspartei gemeinsam mit den Freiheitlichen, so wie es heute
vorliegt, in den nächsten vier Jahren zu tragen.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Es war keine leichte Entscheidung. Wir finden wirtschaftlich
schwierige Rahmenbedingungen vor. Der drohende Irak-Krieg beunruhigt die
österreichische Öffentlichkeit, und es haben größere Parteien in diesem Hohen
Hause als die FPÖ abgelehnt, Reformprogramme im Interesse des gesamten Staates
mitzutragen.
Herr
Dr. Gusenbauer! Ihre Rede nehme ich so auf, wie sie gehalten worden ist.
Sie selbst haben glaubwürdig „über die Runden gebracht“, dass Sie an einem
Reformpaket für Österreich interessiert wären. Aber klar festgestellt muss auch
werden, dass große Teile Ihrer Partei Ihrem Reformwillen nicht gefolgt
sind und daher sehr vieles von dem, was Sie heute hier gesagt haben, nur Ihre Vorstellungen sind und
nicht auch jene Ihrer Gesinnungsgemeinschaft.
Für mich als
Vizekanzler und Sozialminister wird es interessant sein, zu sehen, ob Sie das,
was Sie in Ihrer heutigen Rede angekündigt haben, dann, wenn Sie eingeladen
sind, mitzuarbeiten und mitzuwirken, auch tatsächlich umsetzen werden, nämlich
schnelle und zügige Reformen im Interesse aller Generationen in Österreich.
Die Pensionsreform,
so wie sie diese Bundesregierung konzipiert hat, steht auch auf der Basis jener
verfassungsmäßigen Mittel, die diese Bundesregierung zur Verfügung hat. Wenn
Sie gemeinsam mit der Sozialdemokratie bereit sind, schnellere Harmonisierungen
der Pensionssysteme und schnellere Reformen umzusetzen im Interesse des
gesamten Staatswohles, so finde ich das nicht nur interessant, sondern erachte
es für das gesamte Staatswohl auch als wünschenswert.
Allein, auf Grund
der Gespräche der letzten Wochen und Monate fehlt mir der Glaube, dass es in
der Praxis dann nach den Gesprächen auch zu dieser Umsetzung kommt. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)