Weil von Seiten
der Oppositionsredner hier die Kritik angeklungen ist, dass so quasi die Entlastung
und die Ernte erst am Ende dieser Legislaturperiode kommen, darf ich klar
sagen, dass wir Freiheitlichen uns gerade im Hinblick auf die Entlastungen
durchgesetzt haben.
Die
Steuerentlastung für die Bezieher kleiner Einkommen kommt mit
1. Jänner 2004. Die Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe im
Bereich der nicht entnommenen Gewinne kommt mit 1. Jänner 2004. Der
„unselige“ 13. Umsatzsteuertermin, der von Ihnen noch mit abgestimmt
worden ist, Herr Kollege Gusenbauer, wird mit 1. Jänner 2004 wieder
abgeschafft. Ich darf schon daran erinnern, dass auch mit
1. Jänner 2003 das Strukturpaket zu wirken begonnen hat und auch die
Familienleistungen mit 1. Jänner 2003 bereits erhöht worden sind.
Ich darf auch
darauf hinweisen, dass mit dem heutigen Tag zumindest in der Öffentlichkeit
eine Debatte der letzten Tage beendet ist, denn sowohl die Grüne als auch die
Sozialdemokratische Oppositionspartei hat durch ihre Erstredner klar zum
Ausdruck gebracht, dass die Schaffung eines neuen Ministeriums und damit
zusammenhängend eine höhere Kopfzahl dieser Bundesregierung im Verhältnis zu
jener der vorangegangenen Bundesregierung Ihre Unterstützung hat. Ich glaube,
damit ist ein Schlussstrich unter die Debatte der letzten drei Tage gesetzt
worden, warum denn diese Bundesregierung auf einmal größer geworden ist. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben den
Wunsch von mehr als 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Österreich
ernst genommen und mit der Schaffung eines eigenen Frauenministeriums diesem
Wunsch auch Rechnung getragen, was durchaus von Ihnen mitgetragen wird. (Abg.
Silhavy: Selektive Wahrnehmung!)
Aber man sollte
dann auch in der Öffentlichkeit die Wahrheit so tradieren, wie man sie auch
hier im Hohen Hause sieht, nämlich dass die Vergrößerung der Bundesregierung
durchaus auch dem Wunsch der roten und der grünen Oppositionspartei hier in
diesem Hohen Hause entspricht und nicht ein Foul auf Kosten der
österreichischen Steuerzahler ist. Ich glaube, man sollte bei der Wahrheit
bleiben, wenn man der Wahrheit verbunden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Sehr geehrter Herr Professor Van der Bellen! Es kann doch nicht
überraschen, dass eine Bundesregierung mit freiheitlicher Beteiligung, die sich
als erste Europapartei hier im Hohen Hause immer der Subsidiarität und dem
Föderalismus verschrieben hatte, auch hier in diesem Regierungsprogramm konsequenterweise
wichtige Teile mit aufgenommen hat, nämlich die Verbindungen in der
Regionalisierung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen, so
wie wir Österreicher uns das wünschen und wollen und so wie es etwa in der
Region Kärnten-Friaul-Julisch-Venetien-Slowenien oder in der Region Tirol heute
schon erfolgreich praktiziert wird. Wir wollen dies auch in Hinkunft als
Zukunftsprojekte Europas haben.
Dieses Europa wird
nur dann in der Bevölkerung besser und stärker verankert sein, wenn sich die
Menschen in diesem Europa wohl fühlen und wenn sich die Menschen in diesem
Europa auch vertreten wissen. Es wird nicht angehen, dass zentralistische
Programme umgesetzt werden, sondern es ist wichtig, dass das neue Europa auch
mit den Bürgern wächst und stärker wird.
Es ist daher für
Österreich besonders erfreulich, dass in der österreichischen Bevölkerung der
Zuspruch dort, wo die Regionalisierung und die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit so, wie wir es uns vorstellen, funktioniert, zugenommen hat,
während in jenen Ländern, die auf ein zentrales und zentralistisches Europa
setzen, die Zustimmung zu Europa abgenommen hat. Wer konsequent hinter Europa
steht, der muss auch konsequent hinter den Wünschen der Menschen in Europa
stehen und für die Vertretung dieser Menschen in diesem Sinne sein. Ich glaube,
wir haben daher den richtigen Weg gewählt, nämlich den richtigen Weg, mit den Menschen Europa zu
gestalten und nicht gegen die
Menschen Europa zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)