Es kann auch
niemanden wundern, dass jemand so wie ich, der die Wurzeln seiner Familie
zwischen Triest und Zwittau und zwischen Kärnten und Südtirol hatte, immer Wert
darauf gelegt hat, dass auch das Bekenntnis zu den altösterreichischen
Minderheiten im Regierungsprogramm enthalten ist. Wenn sich in der Diskussion
in den letzten Tagen und Wochen die Frage gestellt hat, was denn von der
Haltung der Freiheitlichen in den letzten Jahren geblieben ist, dann sage ich
ganz klar: Wir mussten uns entscheiden! Wir mussten uns entscheiden, ob wir aus
der Sicht der Bundesregierung mitgestalten können und die Altösterreicher
diesseits und jenseits der Grenzen als Bindeglied zu unseren neuen
Partnerschaften der mitteleuropäischen Staaten, der ehemaligen Kronländer der österreichisch-ungarischen
Monarchie, betrachten oder ob wir weiterhin das Trennende der Geschichte in den
Vordergrund stellen.
Wer hinter den
Menschen steht und wer für die Menschen Politik macht, der muss die Lebenssituation,
die soziale Situation und die Situation der Menschen diesseits und jenseits der
Grenzen gleichermaßen beachten, denn nur dann werden wir Migration und den
Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen verhindern können. Daher müssen wir dafür
sorgen, dass für die Menschen jenseits der Grenzen im sozialen Gleichklang
Arbeit und Beschäftigung geschaffen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher ist es für
mich auch wichtig, dass in diesem Regierungsprogramm die Stärkung des sozialen
Gefüges jenseits der Grenzen enthalten ist, etwa durch die verstärkte
Einbindung der Österreich-Institute und der Österreich-Bibliotheken für die
altösterreichischen Minderheiten – sie sollen sich dort, wo sie sich heute
wohl fühlen, auch noch morgen und übermorgen wohl fühlen und die gleichen
Menschenrechte genießen wie die Bürger in unserem Lande. Das ist ein wichtiges
Anliegen dieser Bundesregierung.
Sehr geehrte Damen
und Herren! Kollege Scheibner hat sehr viel und sehr kompetent über die
Sicherheitspolitik gesprochen. Die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit
waren für uns Freiheitliche immer wichtig, und für mich als Sozialminister ist
es auch wichtig, dass wir in einer Zeit, in der wir deutlich mehr als
290 000 Arbeitslose haben, alles unternehmen, um jene Menschen, die
im Inland sind – dazu gehören auch jene Gastarbeiter, die wir in das
Inland geholt haben, wie etwa jene 3 800 arbeitslosen Saisoniers der
heurigen Wintersaison –, wieder in Beschäftigung zu bringen und damit im
Inland aber auch den Platz frei zu machen für Konventionsflüchtlinge, die
immer – nach Ansicht von uns Freiheitlichen – den Schutz unseres
Staates haben müssen und für die wir ein Hort der Sicherheit sein werden. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher haben wir
konsequenterweise nicht nur in diesem Regierungsprogramm, sondern auch in den
abgelaufenen drei Jahren Regierungstätigkeit auf europäischer Ebene – so
wie alle anderen europäischen Staaten auch – auf eine Trennung zwischen
Konventionsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen Wert gelegt: Für
Konventionsflüchtlinge ist der Platz frei, und sie werden sich – im
Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen – darauf verlassen
können, dass sie in Österreich einen sicheren Ort mit gültigen Menschenrechten
haben werden.
Für die
wirtschaftliche Situation wird es wichtig sein, den Arbeitslosen in Österreich
Arbeit und Beschäftigung zu geben. Da haben wir gerade für die Jungen bis
25 Jahre, wo es besondere Probleme gibt, aber auch für die älteren
Menschen ab 56 Jahren in dieses Regierungsprogramm Maßnahmen
hineinreklamiert, die sowohl über Schulungen, Umschulungen, Fortbildungen als
auch durch Entlastungen den Arbeitnehmern und Betrieben, wenn sie Arbeitnehmer
über 56 und über 60 Jahre anstellen, gleichermaßen Vorteile bringen.
Mit der
Neueinführung des Alters-Arbeitslosengeldes werden wir aber auch sozial gesehen
einem wichtigen Effekt der Altersarbeitslosigkeit entgegentreten können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pensionsreform für die heute unter 35-Jährigen ist ein Programm, das die österreichische Gesellschaft dringend brauchen wird. Dass wir in der vergangenen Legislaturperiode darüber hinaus mit der „Abfertigung neu“ und der Prämien-Altersvorsorge zwei Modelle geschaffen haben, um auch langfristig den jungen Menschen die