Möglichkeit zu
bieten, allfällige Einkommensverluste im Alter durch eine zweite und dritte Pensionssäule
auszugleichen, ist und war für uns Freiheitliche nichts Neues, denn
14 europäische Staaten haben ein Pensionsmodell, das auf einer ersten,
zweiten und dritten Säule basiert.
Man sollte nie
vergessen, dass die Rahmenbedingungen der österreichischen Gesellschaft nicht
davon existieren können, dass die Zwei-Personen-Familie plus Haustier den
Generationenvertrag erfüllen wird, sondern nur davon, dass Familien mit
Kindern den Generationenvertrag erfüllen werden. Daher hat das
Kinderbetreuungsgeld und seine weitere Ausbaustufe in dieser Legislaturperiode
für uns Freiheitliche einen besonderen Wert.
Die Regelungen im
Mehrkinderbereich, die Anerkennung für Kindererziehungszeiten von 18 auf
24 Monate, die Möglichkeit und das Recht auf Teilzeitbeschäftigung bis zum
siebenten Lebensjahr oder bis zum Schuleintritt des Kindes, die Schaffung der
Teil- und der Anlehre für Kinder mit Behinderungen nach neuen Modellen, die
auch den behinderten Kindern einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu
einer eigenen sozialen Absicherung ermöglicht, sind für mich soziale
Fortschritte aus freiheitlicher Sicht in diesem Regierungsprogramm. Daher, Herr
Kollege Van der Bellen, bin ich Ihnen durchaus dankbar für die Frage, die Sie
gestellt haben, nämlich was denn in diesem Regierungsprogramm freiheitliche
Handschrift sei. – Das ist das, worauf wir Freiheitliche Wert gelegt
haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich darf nochmals
daran erinnern, dass es auch im Bereich der Landesverteidigung für uns wichtig
war, die äußere Sicherheit, da man eine Krisensituation nie ausschließen
kann – so sehen es auch andere neutrale Staaten in der Europäischen
Union –, nicht 5 Zentimeter über der Erdoberfläche enden zu lassen,
sondern aus eigenem Vermögen für den Luftraum Österreichs entsprechende
Zukunftsvorsorge zu treffen.
Es war das ein
Thema, das uns innerparteilich – das ist unbestritten – riesige
Probleme bereitet hat, aber ich sage auch: Wer Verantwortung für diese Republik
und Verantwortung für Österreich trägt, kann es sich nicht leicht machen. Diese
Verantwortung beinhaltet auch, dass wir für die Soldaten endlich ein besseres
Versicherungsrecht schaffen, damit sie dann, wenn sie für Österreich und die
österreichischen Sicherheitsinteressen im In- und im Ausland auftreten, den
gleichen Schutz haben wie Exekutivbeamte sowie andere Bürger in Österreich
auch.
Ich halte das für
einen dringend notwendigen Schritt, denn einige wenige sind im Einsatz für
Österreich und die nationale und internationale Sicherheit Europas zu Schaden
gekommen. Sie haben es sich verdient, dass sie im sozialen Netz eines reichen
Landes auch soziale Aufnahme finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
övp.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich halte auch die Schaffung einer verpflichtenden Unfallversicherung
für einen wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung des österreichischen
Sozialversicherungsrechtes. Wenn man die Unfallstatistiken betrachtet und die
Tatsache, dass die Unterstützung der Verunfallten nach deren Behandlung endet
und die Rehabilitation und die Rückeingliederung in die Gesellschaft für jene,
die sozial schwach sind, nicht stattfinden, dann sollte man nie vergessen, dass
in der Zahl der Unfälle auch 58 000 Haushaltsunfälle beinhaltet sind,
was zum überwiegenden Teil Frauen betrifft, und davon wieder zum
überwiegenden Teil Frauen, die sozial nicht gut abgesichert sind.
Man kann jetzt in
der Öffentlichkeit mit Drachenfliegen und anderen Extremsportarten polemisieren.
Tatsache ist aber, dass es sich in jenen Fällen, die im Sozialministerium,
nämlich in meiner Sektion für Behinderte Tag für Tag anstehen, um Heimwerker
und Frauen handelt, die im Haushalt verunfallt sind und nach dem heutigen System
zwar eine Krankenbehandlung bekommen, aber keine anschließende Rehabilitation
und keine Wiedereingliederung in die Gesellschaft erfahren.
Ich meine daher, dass die Solidaritätsabgabe von 0,1 Prozent ein wichtiger Beitrag dazu ist, einen sozialen Schlussstrich unter unser Unfallrecht zu setzen – im Interesse gerade der sozial schwachen Schichten, die sich keine Freizeit- und keine Unfallversicherung leisten können, und