im Interesse jener
Menschen, die in diesem unserem Staat bis heute im Schatten des Sozialsystems
gelebt haben.
Ich weiß, dass man
in der Öffentlichkeit alles madig machen kann, so etwa die Diskussion um unser
Gesundheitssystem, aber ich möchte Folgendes sagen:
Ich habe es in all
den Jahren seit 1986, als ich hier im Parlament zum ersten Mal angelobt worden
bin, bis zum heutigen Tage nicht erlebt, dass von Seiten der Grünen oder von
Seiten der Sozialdemokratie das Sozialversicherungssystem der Österreichischen
Bundesbahnen als unsozial betrachtet worden wäre. Es wäre ja auch illusorisch
gewesen, dass sich gerade deren Kernwählerschichten in einem unsozialen
Sozialversicherungssystem bewegt hätten. Ich darf den Österreicherinnen und
Österreichern vor Augen führen, dass in diesem System heute immer noch generell
14 Prozent Selbstbehalt beziehungsweise 20 Prozent Selbstbehalt bei
psychosomatischen und psychologischen Leistungen gelten.
Wenn man bedenkt,
dass der Gang in die Frühpension heute schon lange nicht mehr auf Grund einer
Verunfallung am Arbeitsplatz, sondern auf Grund des psychischen Stresses und
der Nichtbewältigung von psychischen und psychosomatischen Problemen erfolgt,
so kann man sagen, es kann in Österreich mit der Gesundheit der Bevölkerung nur
aufwärts gehen, wenn diese Leistungen endlich österreichweit bezahlt werden und
nicht nur von vier Sozialversicherungsanstalten honoriert werden. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der övp.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Die ASVGler mit ihrer erschreckend hohen Zahl des Zugangs zur
Frühpension auf Grund psychischer und psychosomatischer Erkrankungen haben das
gleiche Recht wie alle anderen Bevölkerungsschichten, endlich eine Versorgung
durch das gute österreichische Krankenversicherungssystem zu erhalten. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, Sie haben noch
eine eiserne Reserve von 2 Minuten, weil die Uhr wunschgemäß auf
18 Minuten gestellt war. – Bitte, setzen Sie Ihre Ausführungen fort!
Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt (fortsetzend):
Danke für die Aufklärung, Herr Präsident. – Ich darf die letzten zwei
Minuten dazu nutzen, etwas zu sagen, das mir persönlich als Tierarzt und als
Tierschützer eine besondere Freude macht, nämlich dass in diesem
Regierungsübereinkommen endlich auch ein bundesweites Tierschutzgesetz
verankert ist. Herr Kollege Gusenbauer und auch Sie, Herr Dr. Van der
Bellen, werden mir Recht geben: Das hat es in den vorangegangenen Regierungserklärungen
nicht gegeben. Das ist vielleicht zumindest für die
860 000 Österreicherinnen und Österreicher, die sich offiziell für
das Volksbegehren eingesetzt haben, ein wichtiger Schritt für die Zukunft
dieses Landes. (Abg. Brosz: Wir werden schauen, was drinsteht! – Abg. Öllinger: Schauen wir uns das Ergebnis
an!)
Angesichts der
Tatsache, dass in Österreich alle darüber diskutieren, dass die Behandlung von
Volksbegehren und Bürgerinitiativen nicht nach dem Ende einer Legislaturperiode
auslaufen sollen, ist es auch wichtig, dass diese Bundesregierung eine Änderung
dieser bisherigen Rechtspraxis der Zweiten Republik durch den
Österreich-Konvent ins Auge gefasst hat. Ich bin mir sicher – nach dem,
was Sie, Herr Kollege Gusenbauer, und Sie, Herr Kollege Van der Bellen,
formuliert haben –, dass das auch die verfassungsmäßige Mehrheit des
Österreich-Konvents erhalten wird: im Interesse der Weiterentwicklung unserer
parlamentarischen Demokratie mit mehr Säulen der direkten Demokratie, wie wir
Freiheitlichen uns das schon immer gewünscht haben.
Ich meine, dass wir eine Regierungstätigkeit vor uns haben, die spannende Vorhaben des Staates weiter fortschreiben wird. Wir haben im Technologiebereich bereits damit begonnen, die Forschungsquote von 1,5 Prozent auf 1,95 Prozent anzuheben (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und wir werden mit 2,5 Prozent und 3 Prozent das verwirklichen, was alle Redner in diesem Parlament in ihrem Rede-Repertoire haben: Die Forschung von heute sind die Arbeitsplätze von morgen! Wir werden dafür sorgen, dass Österreich seinen Spitzenplatz in