Europa und auch
weltweit behalten wird – zum Wohle aller Österreicherinnen und
Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
12.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung
hat sich Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. Ich bitte, auf § 58 GOG
zu achten und die zu berichtigende Behauptung und den tatsächlichen
Sachverhalt einander gegenüberzustellen.
12.06
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Vizekanzler Haupt hat
behauptet, die Grünen würden eine Vergrößerung der Regierung gutheißen. –
Das ist unrichtig!
Richtig ist
vielmehr, dass die Grünen keine
Vergrößerung der Regierung wollten, sondern Wert darauf gelegt hätten, dass der
Frauenanteil in der Regierung steigt und
nicht sinkt. (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
12.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist
Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.
12.07
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus!
Herr Bundeskanzler! Ein bisschen eng ist es auf der Regierungsbank geworden.
Wenn da noch einer dazukommt, dann rutscht entweder Herr Staatssekretär
Schweitzer oder Herr Staatssekretär Kukacka herunter. (Abg. Scheibner: Da sind
schon mehr gesessen bei euch!) Viel Platz ist da nicht mehr, aber
vielleicht kommen sich ÖVP und FPÖ dadurch näher. Vielleicht ist dieses
Zusammenschweißen auch notwendig, denn wenn ich mir überlege, dass Sie hier
einen Entschließungsantrag einbringen, dass Sie das gesamte Regierungsprogramm
als Entschließungsantrag präsentieren müssen, so heißt das für mich, es besteht
gegenseitig kein Vertrauen. Das ist fast so, als ginge man durch die Reihen der
FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten und ließe jeden Einzelnen persönlich unterschreiben,
damit sie zu diesem Regierungsabkommen stehen.
Wie umstritten
muss dieses Regierungsabkommen zwischen den beiden Regierungsparteien und
innerhalb dieser Regierungsparteien gewesen sein und noch immer sein, dass Sie
heute diesen Entschließungsantrag quasi als Disziplinierungsantrag einbringen
müssen, damit das ja wirklich funktioniert? (Die
Abgeordneten Mag. Molterer und
Dr. Stummvoll: Ein schwacher
Einstieg!) Hier disziplinieren, dort oben – bedingt durch die
Enge – kuscheln, damit man sich näher kommt, das ist sozusagen das Motto,
nach dem Sie hoffen, dass der – wie Van der Bellen richtig sagt –
alte Kahn doch noch drei Jahre auf den Meeren schippert. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
Da lohnt es sich
doch, einen kurzen Blick in die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schüssel
vom 9. Feber 2000 zu werfen, denn da hat er noch ganz stolz gesagt: „Wir
haben ein Ministerium weniger. Jeder Staatssekretär bekommt einen
Verantwortungsbereich“ – das muss neu gewesen sein –; „für den
Tourismus ist erstmals ein eigener Staatssekretär zuständig, was nicht unterschätzt
werden darf.“
Jetzt ist der
Tourismus-Staatssekretär verschwunden; er ist doch unterschätzt worden, wenn
ich mir das so anschaue. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es gibt sehr viele
Staatssekretäre. Ich habe mich gefragt: Wozu gibt es so viele Staatssekretäre?
Ich habe nachgedacht und nachgedacht, und dann fiel mir der „Standard“ vom
1. März in die Hand, wo Gerfried Sperl schreibt: „Staatssekretäre als
Aufpasser, damit die Kontrolle passt“. – Das ist der zweite Teil in Sachen
Vertrauen: überall noch einen Staatssekretär hinsetzen.
Gerfried Sperl
geht noch weiter und sagt, diese Art der Besetzungspolitik der Regierung werde
auch noch deswegen gemacht, damit man Rivalen nach Wien schickt. Ich weiß
nicht, wer da jetzt ein Rivale ist, von wem auch immer in der Regierung. Die
Aufpasser haben wir schon. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Vielleicht
stimmt das doch nicht, was im „Standard“ steht! Könnte ja sein!)