Der dritte Teil
ist die familiäre Bindung. In Familienangelegenheiten mische ich mich nicht
ein; das steht mir nicht zu. Wenn hier Schwestern und Neffen mobilisiert
werden, so will ich mich nicht einmischen. Das ist aber wahrscheinlich ein
zusätzlicher Kitt: die Erweiterung des konservativen Familienbegriffs
übertragen auf die Regierung, damit sie jetzt wirklich auf allen Seiten
abgesichert ist und durchhält. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr
Bundeskanzler! Ich glaube, es ist eine große Chance für Österreich vertan
worden. Es hätte eine stabile Regierung geben können, es hätte eine
reformbereite und reformfähige Regierung geben können (Abg. Steibl: Und das sagt
der Cap!), und es hätte eine Regierung mit Gewicht in der Europäischen
Union geben können. – Das war unser Projekt, unser Vorschlag, und wir
sind dem in manchen Punkten durchaus – so wie sich das bei den Grünen auch
ergeben hat – nahe gekommen. In vielen Punkten hat es aber wirklich
Dissens gegeben, und wir haben dann im Laufe der Verhandlungen den Eindruck
gewonnen, dass es gar nicht wirklich das Ziel war, dass es Konsens gibt.
Als ich daran
dachte, fiel mir plötzlich das „profil“ in die Hand. Herbert Lackner schrieb am
3. März zu Recht:
„Man muss also davon
ausgehen – und so sehen das heute auch enge Mitstreiter Schüssels“; ich nehme an Molterer und wie sie
alle heißen – „,dass er die Gespräche mit
SPÖ und Grünen auf Scheitern anlegte.“ (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Der hat schon
oft etwas Falsches geschrieben, der Herr Lackner!) – Dadurch wurden Sie von der FPÖ die
dritte Wahl; das ist aber Ihr Problem, mit dem Sie fertig werden müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Glauben Sie doch nicht alles, was Ihnen die
Journalisten vorschreiben!)
Hätten wir hier
jetzt mehr Zeit, könnten wir minutiös nachweisen: Faktum ist, dass die Gespräche
auf Scheitern angelegt waren. Einer der Hauptpunkte war das Beharren auf die berühmten
Eurofighter, auf die größte Rüstungsausgabe. 2 Milliarden € sollten
da aus dem Fenster geworfen werden. Das war aber nur einer von vielen Punkten.
Weitere Punkte:
Abschaffung der Frühpensionen, wodurch möglicherweise bis zu 100 000,
120 000 ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben worden
wären.
Selbstbehalt. –
Sozial ungerecht in der Form, wie Sie das vorgeschlagen haben! (Abg. Scheibner:
Das ist ja jetzt weg, Herr Kollege Cap! – Abg. Mag. Molterer: Kollege Bittner sagt heute
etwas anderes, habe ich gelesen!) Ich bin gespannt, wie Sie das dann mit
dem „kleinen Mann“ in Klagenfurt
diskutieren, wenn er sagt, das entspreche nicht ganz den Vorstellungen. Aber
das werden Sie selbst mit ihm ausmachen müssen.
Ich sage Ihnen nur
Folgendes: Es sind sehr viele unsoziale Momente enthalten und sind auch in den
Gesprächen und Verhandlungen enthalten gewesen, weshalb wir der Auffassung
waren: Das sichert nicht den Wirtschaftsstandort Österreich, das gibt keine
Impulse für die österreichischen Unternehmungen! Das waren aber ganz
wesentliche Aspekte, wie zum Beispiel auch die Frage einer Steuersenkung, einer
Steuerreform. Es ist ja noch immer eine Chuzpe – wie man im Volksmund
sagt –, wenn Sie sagen, die Steuerreform – ein Reförmchen! –
wird im Jahr 2004 erfolgen, und dann kommt wieder ein bisschen etwas
Größeres im Jahr 2005.
So wird
vertröstet, vertröstet, vertröstet, bis der Aufschwung kommt und man wieder
eine prozyklische Maßnahme setzen kann. Jetzt, wo es notwendig wäre,
antizyklische Maßnahmen zu setzen, als Staat zu intervenieren, wirklich
Nachfrage zu schaffen, die Wirtschaft in Bewegung zu bringen, das Wachstum in
Bewegung zu bringen, jetzt wird gespart; auf Teufel komm raus wird gespart und
belastet!
An dieser Stelle
wieder ein interessanter Satz des Herrn Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung
vom 9. Feber 2000, wo er sich selbst fast kritisierend oder fast geißelnd
gesagt hat: „Der Steuerzahler darf nie mehr belastet werden.“ –
Nie mehr, hat er gesagt! Nie mehr! Das hat er dann drei Jahre lang täglich
gebrochen, aber damals hat er es in dieser fast apodiktischen Form gesagt: Es
darf nie mehr so sein!