Wir haben
mittlerweile die höchste Steuer- und Abgabenquote. Viele der heutigen Zuseherinnen
und Zuseher werden, wenn sie in ihr Geldbörsel schauen, merken: Da fehlt schon
wieder etwas! Ich kann Ihnen sagen, wo die Verantwortlichen dafür sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dr. Strasser.) – Der
ist jetzt im Moment nicht da, er geht Geld zählen, nämlich das, was in den
Geldbörseln fehlt (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), aber sonst sind
im Prinzip alle da, die dafür verantwortlich sind.
Es geht weiter.
Mineralölsteuer: Das Heizen wird teurer, Autofahren wird teurer.
Ob man krank wird,
muss man sich ab 2004 überlegen. Jetzt kann man noch schnell krank werden,
dann wird es schwierig, denn dann muss man einen Selbstbehalt beim Arzt oder wo
auch immer zahlen. (Abg. Scheibner: Das ist aber wirklich ein
bisschen tief!) – Sie hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen
aufregen sollen, jetzt ist es zu spät (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ
und den Grünen), Sie werden nämlich gleich Ihre Zustimmung zum
Entschließungsantrag geben.
Die Belastungen
gehen weiter! Es geht weiter, und wenn es so weitergeht, gibt es auch
13 Milliarden € Konsolidierungsbedarf. Das muss aber irgendwoher
kommen.
Wie wollen Sie
übrigens Ihre Steuerreformen, die Sie angekündigt haben, finanzieren? Ich habe
gehört: Verwaltungsreform! Das ist der Dreierschritt, den es da immer gibt:
Verwaltungsreform, Schwarzarbeit und das Christkind. (Heiterkeit bei der
SPÖ.) Das ist in Wirklichkeit nie zustande gekommen. Thema
Schwarzarbeit – das höre ich schon seit Jahren, dass das angegangen wird;
ich hoffe, es gelingt endlich einmal. Es wäre total wichtig, nur gemacht haben
Sie nichts. – Das wird alles auf uns zukommen.
Wie war das heute
nach der Rede des Bundeskanzlers? – Im Unterschied zum 9. Februar 2000
herrschte gedrückte Stimmung. Teilweise gibt es einige Abgeordnete, die diese
Regierungskoalition ohnehin nicht wollen, sowohl bei der ÖVP als auch bei der
FPÖ. Manche wollen überhaupt in Opposition bleiben oder gar nicht mehr ins
Haus kommen. Es gibt verschiedene Standpunkte und Positionen dazu. Erinnern
wir uns doch alle, die das damals am 9. Februar 2000 erlebt haben: Jubel,
Standing Ovations, Blumen, Händedruck, Umarmungen, beinahe ein Bussi hat es
gegeben. (Beifall bei der SPÖ.) Was war das damals für eine Stimmung!
Und heute? – Verhalten, ernst, Pflichtlektüre, Pflichtapplaus. Da fehlt
alles, da ist der Dampf draußen. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Sollen sich
der Haupt und der Schüssel abbusseln?)
Man merkt es auch:
Es fehlt doch die Reformbereitschaft. Eine Überschriftensammlung ist die
Regierungserklärung. Das kommt mir vor wie bei einer Autobusstation. Es steht
nur oben: Hier fährt ein Autobus!, aber es steht nicht dabei, wann er kommt,
wohin er fährt, ob er groß genug ist, ob er vier Räder hat. Das ist vielleicht
gar nicht so unwichtig bei dieser Regierung. Hat der Autobus überhaupt vier
Räder? ist zum Beispiel zu fragen. – Nichts, eine Ansammlung von
Überschriften, „Neusprech“ wie man so schön sagt.
Herr
Staatssekretär Morak! Ein neues Stück ist angesagt im Burgtheater. Es heißt
nicht mehr „Warten auf Godot“,
es heißt „Warten auf die Ernte“. Mitspielen können Herbert Haupt, Wolfgang
Schüssel, Karl-Heinz Grasser. Immer wieder höre ich nämlich: Und dann kommt der Tag der Ernte. – Nicht
morgen, nicht übermorgen, aber er kommt. Wir hören ihn schon, wie er kommt, der
Tag der Ernte. Er kommt immer näher. Fangen Sie wenigstens einmal im Burgtheater
damit an, dass man es studieren kann, dass man es sehen kann! Soweit ich mich
erinnern kann, ist Godot auch nie gekommen, oder täusche ich mich da? (Heiterkeit
und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Das wäre zumindest eine Ansage.
Was meinen wir mit Mutlosigkeit? Es ist auch die heutige Regierungserklärung ein Manifest der Mutlosigkeit. Traurig eigentlich, aber wahr. Ein Manifest der Mutlosigkeit und ein Manifest der Flucht aus der Verantwortung. Selbstbehalt – das soll die Sozialversicherung machen; Ladenschluss – das sollen die Landeshauptleute machen; Pensionen – das soll sich jeder selber regeln. Natürlich gibt es ein Risiko auf der Börse, unangenehm, aber das Leben ist nun einmal ein Risiko, also sichert euch die Pensionen. Zweite, dritte Säule, die Aktienkurse werden rauf-