gehen, werden
runtergehen – Pech, aber das werden wir schon sehen. Ungefähr so läuft
das. Oder: Industriepolitik. Man könnte überhaupt alles verkaufen, dann
brauchte man keine Industriepolitik mehr zu machen. Das wäre das
Allereinfachste.
So geht das. Es
wird alles weggeschoben, keine Verantwortung übernommen!
Diese Regierung
hat sich heute schon vorgenommen, verantwortungsscheu zu sein. Heute schon! Sie
hat gesagt, wir treten an, um
keine Verantwortung zu
übernehmen. Keine Verantwortung! Manche Ausführungen heute habe ich ein
bisschen wie das Pfeifen im Wald empfunden. Die Rede des Abgeordneten und
Klubobmannes Molterer war ja teilweise eine politische Selbsthypnose. Seien
Sie mir nicht böse (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), aber Sie haben
permanent gesagt: Wir sind mutig, wir
sind zukunftsorientiert. – Wenn in einem Programm einer Regierung
ununterbrochen das Wort „Zukunft“ steht, dann hat diese Regierung eigentlich
keine Zukunft. Sie glaubt auch nicht an ihre eigene Regierungszukunft, sonst
hätte sie nicht so ein schlechtes Gewissen und würde nicht ständig dieses Wort
hineinschreiben.
Herr Klubobmann
Molterer! Ich nehme an, dass Sie natürlich alles, was Ihr Parteiobmann sagt,
schreibt und liest, ganz genau lesen. Das ist ja die Voraussetzung eines engen
Mitstreiters. Sie haben heute gesagt, wir
befinden uns in schwierigen Zeiten. – Schwups, da habe ich mir
gedacht, ich schaue gleich wieder nach, was Bundeskanzler Schüssel am
9. Feber 2000 in seiner ersten Regierungserklärung gesagt hat. Damals war
es anders. Da steht:
„Es gab noch nie so gute Voraussetzungen für unser Land. Wir sind
wirtschaftlich stark und wohlhabend. Die Demokratie steht auf einem festen
Fundament, und wir können den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe soziale
Sicherheit anbieten.“
„Unsere Arbeitslosenrate sinkt und zählt zu den niedrigsten in ganz
Europa.“ (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) –
Es freut mich, dass Sie
der rot-schwarzen Koalition noch einmal mit Applaus gedacht haben, denn das
war nämlich das Resümee jener Zeit, als diese Regierung agiert hat. (Beifall
bei der SPÖ.)
Bitte nehmen Sie
alle jetzt Ihre „Feh“-Taschentücher aus der Tasche und fangen Sie an, ein
bisschen zu weinen, denn die nächsten drei Jahre haben zu der Aussage von
Klubobmann Molterer geführt: Schwierige Zeiten! Gerade, dass er nicht gemeint
hat: Ganz schwierige Zeiten, Jammertal, wir müssen da und dort eingreifen, wir
haben diese und jene Handlungsnotwendigkeit. Er hat das aber nicht gesagt,
weil die Regierung nämlich nicht vorhat, das zu tun – wie Sie uns mit
Ihrem so genannten Regierungsprogramm hier gesagt haben.
Zum Schluss
kommend: Warum sollte man nicht doch hin und wieder Jörg Haider zitieren? Er
sagte, nachzulesen in der „Presse“: „ÖVP schwelgt im Machtrausch“. – Ich weiß,
was war. Es hat deswegen keine Koalition mit den Sozialdemokraten gegeben, weil
man jetzt neue ÖVP-Minister berufen konnte. Und das war wichtiger, neue Posten
zu besorgen, wichtiger als die Zusammenarbeit im Interesse Österreichs! In
diesem Fall war das ÖVP-, das Partei- und das personalpolitische Interesse
wichtiger.
Wissen Sie, was
mich noch interessiert? – Ich habe eben in der „Presse“ die Seite gesehen,
auf der steht: „Haider: ,ÖVP schwelgt im Machtrausch‘“, und auf dieser heißt es
dann weiter unten: „Pröll wettert über ,Stillstand‘ im Bund“. – Ich bin
das letzte Mal vom Bundeskanzler kritisiert worden, weil ich gesagt habe, dass
es im Bund einen Stillstand gibt. Ich habe gar nicht gewusst, dass
Landeshauptmann Pröll das dann von mir übernimmt – aber er hat es
übernommen, warum auch nicht? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es beschwert sich
also Landeshauptmann Pröll über „Packelei und Taktiererei“! – Es war
Packelei dabei, als Sie die Regierung gebildet haben? Was ist da vorgegangen?
Allerdings muss ich gleich auch dazusagen, damit man nicht meint, ich hätte Landeshauptmann Pröll positiv zitiert (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel): Ein bisschen ein Papiertiger scheint er mir schon zu sein, denn verhindert hat er Schwarz-Blau nicht – also hat er anscheinend kein besonderes Gewicht und kann sich daher eigentlich diese Wortmeldungen –