es ist fast in
Ihrem Interesse, wenn ich das sage – in Zukunft sparen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Er
kritisiert – es passiert aber nichts, und somit gibt es nur zwei
Möglichkeiten: Entweder es war ein Doppelspiel von ihm, und er schweigt und
kommt nicht mehr, weil sein Neffe hier sitzt, oder aber er kann sich nicht
durchsetzen und zählt in der ÖVP nichts. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ
und Beifall bei den Grünen.)
12.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster Redner
zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche
Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer: Jetzt werden wir den Unterschied
sehen!)
12.23
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf
der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Rednerliste will es so, dass ich heute
schon wieder unmittelbar nach Josef Cap zu Wort komme. Das letzte Mal habe ich
bedauert, dass seine Rede nicht im Fernsehen übertragen wurde, heute bin ich
dem ORF für die Live-Übertragung dankbar. (Abg.
Nürnberger: Das sind wieder
2 Prozent für uns!)
Herr Kollege Cap!
Die Wählerinnen und Wähler können sich ein Bild darüber machen, was der
Klubobmann der SPÖ unter Politik versteht: Karikatur, Klamauk und
Kabarett – das Gegenteil von Regierungspolitik, Herr Kollege Cap! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich möchte es
damit schon bei meinem Vorredner bewenden lassen und auf die Regierungserklärung
des Herrn Bundeskanzlers eingehen.
Meine Damen und
Herren! Diese Regierungserklärung mit dieser mutigen, couragierten, verantwortungsbewussten
Perspektive bis 2006 fällt in eine Zeit, über die man sagen muss: Sie ist
für die Wirtschaft, aber auch für die Politik so schwierig wie noch selten eine
Zeit seit der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.)
Wir haben die
großen weltweiten Megatrends, die Neugestaltung Europas, die Tatsache, dass das
investive Kapital, das in Arbeitsplätze investiert wird, so mobil ist wie noch
nie zuvor in der Menschheitsgeschichte, und drittens einen technischen
Fortschritt, dessen Tempo atemberaubend ist. All das stellt unglaubliche
Herausforderungen an die Politik, und wie rasch hier eine Politik scheitern
kann, sieht man am Beispiel von Rot-Grün in Deutschland. (Abg. Dr. Petrovic:
Eher an Schwarz-Blau!) Der einstige Konjunkturmotor in Europa,
Wirtschaftsmacht Nummer eins, wurde durch eine verfehlte rot-grüne Politik
hinuntergeführt. 4 Millionen Arbeitslose, explodierende Budgetdefizite,
eine hohe Steuerbelastung – das ist rot-grüne Politik, meine Damen und
Herren!
Ich weiß es nicht,
ich war bei den Verhandlungen nicht dabei, die Verhandlungen haben sicherlich
auch sehr viel Positives gebracht – gegenseitiges Verständnis,
Wertschätzung für die Position des anderen; ich habe auch keine
tiefenpsychologische Studie gemacht –, aber ich könnte mir vorstellen,
dass sowohl bei Rot als auch bei Grün das abschreckende Beispiel von Rot-Grün
in Deutschland – vielleicht nur im Unterbewusstsein – der Grund dafür
war, zu sagen: Es ist gescheiter, wir bleiben doch in Opposition! – Das
mag sein, aber ich bin kein Tiefenpsychologe, meine Damen und Herren!
Ich möchte Folgendes sagen: Diese großen Herausforderungen wie eben auch die Neugestaltung Europas sind natürlich eine riesige Chance, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, selbstverständlich aber auch eine Herausforderung für die Politik. Als Vertreter einer grenznahen Region sage ich: Natürlich sehen das auch meine Wählerinnen und Wähler im Waldviertel als Chance – Gott sei Dank! – und nicht als Bedrohung, aber sie erwarten auch, dass die Infrastruktur in dieser Region entsprechend ausgebaut wird. Es macht nämlich einen Unterschied, ob eine Region ein halbes Jahrhundert lang mit dem Rücken am Eisernen Vorhang