dass wir weltweit eine Konjunkturdelle erleben. (Abg. Öllinger: Wo
denn?) Die Konjunkturprogramme, die hier beschlossen worden sind, waren
ein richtiges Gegensteuern zu dieser Konjunkturflaute. Wenn wir in den letzten
zwei Jahren – etwa in der Exportwirtschaft – zwei Meilensteine
erreicht haben, dann ist das natürlich in hohem Ausmaß ein Verdienst der
Exportbetriebe und ihrer tüchtigen Mitarbeiter, aber auch der
Rahmenbedingungen, die die Vorgängerin dieser Regierung geschaffen hat.
Erster Meilenstein: 2001 – damals hat man noch in Schilling
gerechnet – gab es erstmals die Durchbrechung der Schallmauer von
1 000 Milliarden Schilling an Exportvolumen. Wissen Sie, was
1 000 Milliarden Schilling Export heißt? Das heißt eine Million
Arbeitsplätze. In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder
indirekt vom Export und vom Tourismus ab.
Zweiter Meilenstein: Wir haben im Vorjahr erstmals – noch vor
einigen Jahren war das unvorstellbar“ – einen Überschuss in
der Handelsbilanz erzielt. Es gab mehr Exporte als Importe. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben unter dieser Bundesregierung vor allem
auch die Chancen der Märkte in Mittel- und Osteuropa entsprechend nützen
können, weil diese Regierung immer sehr positive Signale ausgesendet hat.
Europa ist eine Chance!, wurde erst heute wieder in der Rede des Herrn
Bundeskanzlers betont. Allein seit 1990 ist der Anteil der Exporte nach Mittel-
und Osteuropa von 10 Prozent auf 17 Prozent des Volumens gestiegen.
Und das Potential liegt wahrscheinlich bei weit über 20 Prozent.
Dazu braucht man Vertrauen in die Rahmenbedingungen und Vertrauen auch
in die Bundesregierung. Meine Damen und Herren! Die Betriebe haben Vertrauen
in diese Bundesregierung! Das hat man anhand dieser beiden wirklich enormen
Erfolge, die vor allem die Exportwirtschaft in den letzten Jahren zu
verzeichnen hatte, sehr deutlich gesehen. Ich sage es noch einmal: Wäre im
Vorjahr das Exportvolumen nicht um 4 Prozent gestiegen, dann hätten wir
überhaupt kein Wirtschaftswachstum erzielt.
Ich komme zum Abschluss. Ich möchte sagen, diese Regierung – und
das gefällt mir als Wirtschaftspolitiker – hat in der Perspektive bis
2006 wirtschaftspolitisch ein, ich würde fast sagen, strategisches Dreieck in
diesem Regierungsprogramm.
Erstens: Stabilität der Staatsfinanzen als vorrangiges Ziel.
Herr Kollege Gusenbauer! – Er ist nicht mehr da, er passt nicht
mehr auf. – Das Nulldefizit wurde nicht aufgegeben.
Nulldefizit, so haben wir es immer definiert – ich selbst hier wiederholt
vom Rednerpult aus –, heißt: ein ausgeglichener Staatshaushalt über den
Konjunkturzyklus. Das gilt nach wie vor, und das bedeutet: hohe Solidität,
Seriosität, Vertrauenswürdigkeit.
Zweitens: Entlastung der Bürger und der Betriebe.
Sie haben es gehört: Die größte Steuerreform, die größte
Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik hat sich diese Regierung
vorgenommen. Meine Damen und Herren! Schon allein deshalb bin ich ein Anhänger
dieser Regierung, denn ich bin schon seit vielen Jahren der Auffassung, mehr
Geld sollte in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates
sein. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese
Regierung ist drauf und dran, diesen Grundsatz zu realisieren, meine sehr
verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Gradwohl: Seit drei Jahren nicht umgesetzt! Null umgesetzt!)
Dritter Schwerpunkt dieses Dreiecks: Investitionen in die Zukunft.
Meine Damen und Herren! Dieses Regierungsprogramm enthält sehr konkrete
und präzise Aussagen: Steigerung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes. Es enthält die Zusage einer weiteren Exportoffensive
gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich. (Abg. Gradwohl: Null
umgesetzt!) Meine Damen und Herren! Das ist Politik als
Zukunftsgestaltung – anstelle demagogischer Zwischenrufe, Herr Kollege!
Es ist zu wenig, immer nur zu kritisieren, zu fordern und zu protestieren,
sondern es gilt, Verantwortung für die Zukunft des Landes zu tragen.