Damit schafft
diese Bundesregierung auch die Voraussetzungen dafür, dass dieser Grundsatz des
Herrn Bundeskanzlers – sozial ist, was Arbeit schafft – entsprechend
umgesetzt werden kann. Sozial ist heute nicht derjenige, der den Menschen sagt,
es könne ohnedies alles so bleiben, wie es ist, sondern sozial handelt
derjenige, der aufzeigt, wie die Pensionen langfristig gesichert werden können,
auch wenn das vielleicht da oder dort im ersten Augenblick gar nicht populär
sein mag. Die Zeit der Pensionistenbriefe, wie sie ein früherer Bundeskanzler
geschrieben hat, ist Gott sei Dank vorbei. Wir sagen den Menschen die
Wahrheit, und die Menschen verstehen diese Wahrheit!
Die Menschen sind
viel klüger, als manche Politiker glauben. Und ich schaue bewusst jetzt in Ihre
Richtung, meine Damen und Herren von der SPÖ. Der Durchschnittsbürger ist viel
vernünftiger, als manche glauben.
Zusammenfassend
kann ich sagen, ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes bei dieser Regierung, bei diesem Regierungsprogramm und bei
dieser Regierungsmannschaft in guten Händen sind. Ich bin froh, dass diese
Regierung die volle Unterstützung der Mehrheit dieses Parlaments hat. Es ist
der klare Auftrag des Wählers (Abg. Dr. Petrovic: Auch der
Wählerin?) gewesen, dass Wolfgang Schüssel Bundeskanzler bleiben soll und
dass der Reformkurs der letzten drei Jahre fortgesetzt werden soll.
Es hat sich auch
herausgestellt, wer der Partner ist, der den Mut zu diesen Reformen hat: Es ist
die Freiheitliche Partei. Ich freue mich auf die Kooperation, Herr Klubobmann
Scheibner, auf die nächsten Jahre, und ich bin froh, dabei sein zu können, wenn
wir unter dieser Bundesregierung die Zukunft dieses Landes so gestalten können,
wie es heute der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dargelegt
hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
12.36
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte
Mitglieder der vergrößerten österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr
geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und daheim an den
Fernsehgeräten! (Abg. Mag. Mainoni: Wird das jetzt eine
Belangsendung?)
Ich möchte mich mit
den vorangehenden Debattenbeiträgen vor allem unter drei Aspekten auseinander
setzen, nämlich: Wie sieht es mit dem Umweltschutz in diesem Regierungsabkommen
aus? Wie sieht es mit der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere mit der
Situation der Frauen, aus? Und: Was wurde heute und hier zum Kapitel Sicherheit
gesagt?
Ich möchte in
aller Kürze darauf eingehen und werde dabei versuchen, das zu betonen, was
zwischen den Zeilen mitgeschwungen ist. Jene, die schon länger in der Politik
sind, konnten vielleicht etwas genauer heraushören, was hinter den
salbungsvollen Worten in Wirklichkeit mitgeschwungen ist.
Zum einen wurde
erklärt, es seien bei dieser Wahl klare Signale der Bevölkerung abgegeben
worden. – Wenn es bei dieser Wahl irgendein klares Signal gegeben hat,
dann war es das, dass die FPÖ als Regierungspartei abgewählt
wurde. (Beifall bei den Grünen.)
Aber der Herr
Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder scheinen das, was die Wählerinnen
und Wähler signalisiert haben, irgendwie anders zu deuten. Die Reduzierung
einer Partei um zwei Drittel hat es in der innenpolitischen Geschichte
Österreichs noch nie gegeben. Das hatte einen Grund, aber Sie setzen sich
darüber hinweg – sagen wir es doch im Klartext. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Scheibner: Es hat aber auch keine Partei
40 Jahre lang nur gewonnen, Frau Kollegin!)
Nun zum Punkt
Umweltpolitik. Herr Bundeskanzler! Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Ausführungen
gesagt – ein Zitat aus unserem Nachbarland aufgreifend, aber Ihrer Meinung
nach auch auf Österreich anwendbar –: