„In einem
Land (...), in dem jeder Zentimeter des Status quo mit wehrhaften
Interessenvertretungen besetzt ist ...“.
Nein, Herr
Bundeskanzler! Das ist nicht so. Da kann man sagen, leider oder Gott sei Dank,
aber es ist nicht so. Es gibt Interessen, vor allem die Interessen der Umwelt
oder, wenn Sie so wollen, die Interessen künftiger Generationen, die eben keinen
gleich guten Schutz haben wie die etablierten Interessen von
Wirtschaftsmärkten.
Was haben Sie dazu
gesagt? – Hier meine Übersetzung in das, was es wirklich heißt: Sie
wollten keine Insellösungen, was das Wasser, die Luft, die Lebensmittelqualität
betrifft, sondern europäische Lösungen. Im Klartext: ... (Bundeskanzler
Dr. Schüssel: Ich habe gesagt, es ist notwendig, europäische
Lösungen zu finden!) – Sie sagen, es ist notwendig. Ich sage, es ginge
auch anders, und die Grünen sagen, es ginge vieles ganz anders, und es wäre
besser, würden wir es anders machen.
Herr
Bundeskanzler! Keine Insellösungen und auf europäische Richtlinien warten, das
heißt ... (Abg. Mag. Molterer: Wie wollen wir aus der
Atomenergie aussteigen?) – Nein, nein, niemand will aus der EU
aussteigen, oder wir wollen es jedenfalls nicht. (Abg. Mag. Molterer:
Nicht aus der EU, aus der Atomenergie!) Aber es geht um die Frage, ob
Österreich eine Vorreiterrolle einnimmt oder nicht, ob wir zum Beispiel, und
das könnten wir durchaus, eine gentechnikfreie Zone – und zwar ganz
Österreich – bleiben oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Es wird sehr
nebulos über Transitlösungen gesprochen, etwas Konkretes steht da nicht
drinnen. Es heißt zum Beispiel: Regionale Belastungen durch Transit
hintanhalten. – Na, wie denn? Was denn? Wie soll denn das passieren? Durch
Ihr Regierungsabkommen, und indem Sie Bezug nehmen auf den Generalverkehrsplan? –
Bitte, dort steht das Gegenteil! Dort ist die Nord Autobahn enthalten, und
dort ist die neue, nicht mautpflichtige Transitstraße quer durch das Waldviertel
und das Weinviertel über den Wagram enthalten.
Das steht im
Generalverkehrsplan. Nicht enthalten sind die neuen alten
Bahnlinien, die es noch aus der Monarchie gibt, die aber irgendwo, ein paar
Kilometer vor der Grenze enden. Diese Linien hätte man schon lange ausbauen und
damit wirklich den Verkehr auf die Schiene bringen können. (Abg. Scheibner:
Das können Sie im Niederösterreichischen Landtag einbringen!) Damit könnte
man natürlich eine deutliche Umweltentlastung durchführen. Das könnten Sie
national tun, da bräuchten Sie nicht auf Europa zu warten. Aber hier ist etwas
anderes angestrebt, und das soll man auch klar benennen. (Beifall bei den
Grünen.)
Oder, Herr
Bundeskanzler, zum Tierschutz. Sie haben heute von einer Koalition gegen das
Tierleid gesprochen. Sie wissen, dass die Grünen in diesem Bereich immer
federführend waren. Und natürlich, wenn das eine gute Koalition wird, dann
werden wir mit dabei sein. Nur, ich habe da meine Zweifel, denn ich stelle mir
schon die Frage, wieso Sie im April eine Enquete zu einem Thema machen, zu dem
schon, ich weiß nicht, wie viele Unterausschuss-Sitzungen im Parlament
stattgefunden haben, zu dem es fertig ausformulierte Anträge aus der
österreichischen Tierschutzbewegung gibt, die hier im Haus eingebracht worden
sind. Worauf warten wir denn? Warten wir vielleicht darauf, bis die
Landtagswahlen in Niederösterreich und Oberösterreich vorbei sind, damit Sie
eben nicht offen legen müssen, dass eine Nivellierung auf niedrigen
Standards geplant ist? – Wenn das so ist, dann sprechen Sie es bitte offen
aus, Herr Bundeskanzler!
Meine Damen und
Herren! Ich komme zum zweiten Bereich, zur Sozialthematik, an der sich, wie Sie
wissen, vieles in den Gesprächen, in den Verhandlungen mit den Grünen gespießt
hat, und ich sage, zu Recht.
Die Regierung ist größer geworden. Das ist in Zeiten des Sparens überraschend, denn, und das soll man auch hinzufügen, das gibt es ja nicht zum Nulltarif. Die Kosten für die Vergrößerung dieser Regierung, so wird geschätzt, kann man mit 2,6 Millionen € ansetzen: für die neuen Regierungsposten und das dazugehörige administrative Rahmenwerk. Das sind, noch in Schilling ausgedrückt, etwa 35 Millionen Schilling. – Da kann ich nur sagen, alle Achtung!, für