eine Regierung,
die hundert Mal pro Tag das Wort „sparen“ in den Mund nimmt. Es scheint doch so
zu sein, und das kann man ja offen sagen: Die Freiheitlichen sind bei dieser
Wahl dezimiert worden, wie es ärger nicht mehr geht. Da hat es wohl geheißen,
schaffen wir eben einige zusätzliche Ämter, damit ein paar nachrücken
können. – Das ist der wahre Grund. (Beifall bei den Grünen sowie des
Abg. Reheis.)
Gleichzeitig kommt
wieder die alte Aufpasserfunktion der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
weil ja so ein „tolles Klima des Vertrauens“ herrscht. Außerdem haben Sie
gegenüber dem Kabinett Schüssel I eine Senkung der Frauenquote geschafft.
Begonnen hat das alte Kabinett mit einem Frauenanteil von über 30 Prozent.
Damals waren fünf von sechzehn Regierungsmitgliedern Frauen. Jetzt sind es
22 Prozent. Also: vergrößerte Regierung, vergrößerter Männeranteil, und
ein dramatisch reduzierter Anteil von Frauen in der Regierung. Und sagen Sie
bitte ja nicht, dass das die Idee der Grünen oder der Opposition war! Das war Ihr
ureigenstes Interesse auf Posten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Auch der
Sprachgebrauch in dieser Regierungserklärung war bemerkenswert. Wir haben genau
aufgepasst: Immer dann, wenn von irgendwelchen Wirtschaftsinitiativen die Rede
war, hat der Herr Bundeskanzler die männliche Form verwendet, obwohl im
Regierungsabkommen wiederum das Gender Mainstreaming und die sprachliche
Gleichbehandlung erwähnt werden. Das scheint für Sie eine reine Floskel zu
sein, Herr Bundeskanzler. Das schreibt man eben hinein, aber verwenden tut es
niemand. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Nein, es steht
drinnen: die Gründer, die Unternehmer, und nur dort, wo es um Teilzeitarbeit,
um Familienarbeit geht, wird auf einmal die weibliche Form verwendet. Das
heißt, schon mit Ihrer Sprache zementieren Sie traditionelle Rollenbilder ein,
wogegen wir uns ganz massiv aussprechen. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Nun zum Punkt
Frauen und soziale Gerechtigkeit. Wir wissen, die Fraueneinkommen, die
Frauenlöhne und -gehälter sind in Österreich im Verhältnis zu den Einkommen der
Männer viel niedriger als sonst wo in Europa. Österreich hat
diesbezüglich den letzten Platz in Europa, den 15. Platz
unter 15 Staaten! Und die Tendenz ist steigend, die Schere zwischen
Frauen- und Männereinkommen geht weiter auf!
In der Pension ist
die Situation sogar noch ärger. Dort ist nämlich die Frauenpension im Durchschnitt
nicht einmal mehr die Hälfte der Männerpension, wobei auch da kein Trend in die
andere Richtung zu erkennen ist.
Und nun legen Sie
eine Pensionsreform vor, basierend auf einem Gutachten, das ganz klar von den
völlig traditionellen Sicherungsmechanismen – durchgehende männliche
Erwerbstätigkeit einerseits und Ehe andererseits – ausgeht, obwohl Sie wissen
und obwohl alle Expertinnen und Experten sagen, das wird sich ganz massiv
zu Lasten der Frauen auswirken!
Sie reden hier von
Sparsamkeit und sehen nicht, dass Sie die Gerechtigkeit – auch Verfassungsprinzipien –
mit dieser Art von einseitigen Pensionsreformen verletzen.
Meine Damen und
Herren! Ich stelle überhaupt – vor allem an die ÖVP-Regierungsmitglieder
und an die ÖVP-Abgeordneten – die Frage: Was heißt Gerechtigkeit? –
Sie gehen automatisch mit dem Regierungsabkommen und mit den Pensionsgutachten
davon aus: Gerechtigkeit heißt Beitragsgerechtigkeit. Was
einbezahlt wird, wird wie auf einem Kapitalsparbuch wieder ausbezahlt.
Gerechtigkeit heißt für Sie, das Versicherungsprinzip wird gestärkt. (Abg.
Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!) – Doch, es ist
so, Herr Abgeordneter!
Ich denke,
Gerechtigkeit sollte heißen: Niemand muss im Alter Not leiden! Niemand muss im
Alter frieren! Niemand muss bei den notwendigen Bedürfnissen Mangel leiden! (Abg.
Mag. Molterer: Warum steht dann „Mindestpension“ drinnen? Warum
steht drinnen: „Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Frauen“?) – Darauf
komme ich schon noch zu sprechen.
Herr Kollege Molterer! Sie wissen genau, dass ein paar Monate mehr Anrechnung von Kindererziehungszeiten an dieser generellen Ungerechtigkeit nicht wirklich etwas ändern. Denn