Frauen sind
generell diskriminiert, Frauen mit Kindern und ohne Kinder haben dieses Drittel
weniger an Löhnen und Einkommen.
Herr
Bundeskanzler! Es ist das falsche Prinzip! (Bundeskanzler Dr. Schüssel:
Ein richtiges Prinzip!) – Es ist das falsche Prinzip! Wir Grünen
haben – ich merke ja, es ist noch nicht wirklich angekommen –
versucht, Sie davon zu überzeugen, dass ein modernes, soziales System von
morgen ein ganz wichtiges Prinzip verwirklichen muss, nämlich einen
existenzsichernden Sockel. Und das haben Sie nur in einem kleinen Bereich
verwirklicht, nämlich dort, wo es darum geht, Personen, die sonst nichts
haben ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo Menschen
sozial bedürftig sind!)
Aber Sie haben
insbesondere bei den Frauen keine eigenständige Alterssicherung
drinnen, ich betone, keine eigenständige Alterssicherung, und das ist einer der
springenden Punkte. Das lehnen wir in dieser Form ab. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Scheibner: Dann haben Sie es nicht gelesen!)
Wir haben uns
natürlich für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Denn der Trend,
dass die Kluft zwischen den stark männerdominierten Branchen und den viel
schwächer honorierten frauendominierten Branchen tiefer wird, setzt sich
natürlich bis ins Alter fort, und das führt dann eben vor allem bei den älteren
Frauen, vor allem bei den Pensionistinnen wirklich zu einer eklatanten
Armutsbedrohung.
Ein Letztes: Ein
paar Worte zur Sicherheit, nur ganz kursorisch. Es war für mich bezeichnend,
dass der Vizekanzler in diesem Bereich die Lösungen, die angestrebt werden,
ganz klar verteidigt hat und dass Sie offenbar diesen Antrag brauchen, um alle
Ihre Abgeordneten auch auf den Kauf der Abfangjäger einzuschwören.
Herr
Bundeskanzler! Sie haben ein einziges Mal in Ihrer Erklärung gesagt, dass etwas
einen Preis hat, sprich: dass es teurer werden wird, nämlich bei der
Sicherheit. Sie haben nicht gesagt, dass es in den Bereichen
Gesundheit einen Preis hat, dass es in den Bereichen Bildung einen Preis hat.
Dort heißt es immer wieder, wir müssen effizienter und sparsamer werden. Im
Klartext heißt das, Sie wollen bei den Pensionen letztlich eine
Milliarde € heruntersparen, Sie wollen im Gesundheitswesen eine
Milliarde € heruntersparen, das sind 2 Milliarden €. Und um
2 Milliarden € kaufen Sie Abfangjäger.
Das ist ein
Geschäft, das ... (Abg. Scheibner: Mein Gott, schon wieder der
Vergleich! Diesen Vergleich haben Sie aber mühsam hergeholt, ein rhetorischer
Tiefschlag! Schwach!) So ist es aber! – Das ist etwas, was nicht
den Interessen der Jugend und nicht den Interessen des Landes
dient! Ich frage mich schon, wodurch unsere Kinder mehr geschützt sind: durch
eine ökologische Landwirtschaft und durch soziale Sicherheit – oder durch
ein paar sündteure Kampfflugzeuge? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner:
Sogar der Applaus ist dünn!)
Meine Damen und
Herren! Ich komme zum Schluss. Mich hat eigentlich Folgendes überrascht: Wir
haben im Laufe der gesamten Phase der Regierungsbildung – die insgesamt
sehr spannend war, aber letztlich sehr klar gezeigt hat, Sie von der ÖVP wollen
ein Bündnis mit den Freiheitlichen – erkannt: Alle werden hier dafür
stimmen! Mag es auch aus den Ländern oder mag es von der Wirtschaftskammer her
Skepsis geben, die Vertreter hier im Parlament werden locker und ohne mit der
Wimper zu zucken dafür stimmen.
Tatsächlich hat es
mich schon überrascht, dass hier diese gesellschaftspolitische Beliebigkeit
herrscht. Kollege Van der Bellen hat es schon angesprochen. Für Sie waren ein
paar Dinge wirklich fix, und zwar der Einsparungsbedarf bei den Pensionen und
im Gesundheitswesen sowie der Ankauf der Abfangjäger. Diese Konturen waren
fix. – Alles andere, ob man in Richtung Integration und Menschenrechte
geht oder nicht, ob man Frauenrechte stärkt oder nicht, das war offenbar offen
und beliebig. Sie scheinen die europäische Menschenrechtsdeklaration mit dem
Rechenwerk aus dem Laptop des Finanzministers ausgetauscht zu haben. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
12.51