Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin
ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Die Redezeit beträgt
15 Minuten. – Um 13 Uhr wird vereinbarungsgemäß für eine kurze
Mittagspause unterbrochen. Die Uhr wird eine Minute vor 13 Uhr zu blinken
beginnen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.51
Abgeordnete
Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Cap, ich finde,
Regieren ist eine verantwortungsvolle Aufgabe und kein Kabarett. Wenn Sie Ihre
Aufgabe darin sehen, hier ein neues Kabarett und ein neues Stück zu machen,
dann ist es gut, dass Sie dort sitzen, wo Sie jetzt sitzen, nämlich auf der
Oppositionsbank (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Sie sind anscheinend
nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Und der Kollegin
von der Grünen Partei gebe ich Folgendes mit auf den Weg: Sie kritisieren, dass
es, so wie es der Herr Vizekanzler schon gesagt hat, in der letzten Regierung
kein Frauenministerium gegeben hat. Jetzt gibt es das Frauenministerium, aber
Sie beschweren sich noch immer. Ihnen kann man es halt nie recht machen.
Wichtig ist uns,
dass die Regierung handlungsfähig ist, und das ist sie. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Das werden wir noch sehen!) –
Daher brauchen wir den Entschließungsantrag, damit wir alle sehen, wie Sie
sich zu den einzelnen Punkten verhalten, nämlich auch zu jenen Punkten, die Sie
angeblich verhandelt haben und denen Sie ja zustimmen. (Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Eines vergessen
Sie, und das wollen Sie nicht sehen und nicht hören: dass der Reformkurs der
Regierung durch die Wähler bestätigt worden ist und dass die schwarz-blaue
Regierung auch eine Mehrheit hier im Parlament hat. (Anhaltende Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Sie haben sich
schon bei der ersten von Schwarz und Blau gebildeten Regierung furchtbar aufgeregt.
Gerade die SPÖ – weil Sie jetzt dazwischenrufen – konnte es schon
damals nicht fassen, nicht mehr in der Regierung zu sein, so wie Sie es auch
heute nicht fassen können, nicht in der Regierung mit dabei zu sein. Sie selbst
haben sich verweigert – selber schuld.
Sie haben schon
damals, nachdem die erste schwarz-blaue Regierung gebildet wurde, alles getan,
damit die Regierung auch im Ausland schlecht dasteht. (Anhaltende Zwischenrufe
bei den Grünen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Dieselbe Haltung
nahmen auch die Kollegen von der Grünen Partei ein, indem sie Berufsdemonstrierer
unterstützten und für ihre eigenen Zwecke einspannten. Nur: Als sie dann ein
bisschen umgeschwenkt haben, sahen sie, dass sie die Geister, die sie riefen,
nicht mehr loswerden. Die eigenen Berufsdemonstrierer haben nämlich, als es um
die Regierungsbeteiligung der Grünen selbst gegangen ist, weiter demonstriert
und die Klubräumlichkeiten der eigenen grünen Parlamentsfraktion besetzt. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Mainoni.)
Weil Ihr
Parteichef Van der Bellen heute die Frage angesprochen hat, wie sich denn das
mit dem Dampf und so weiter verhielte: Ich glaube, bei Ihnen ist der Dampf
inzwischen völlig draußen. Sie fahren dem inzwischen wieder flott gemachten
Dampfer hinterher in einem Ruderboot, in dem der Kapitän vorne steht und
schreit: Hinterher! Hinter dem großen Dampfer her! – Aber der Rest der
Rudermannschaft rudert in die andere Richtung und wieder zurück ans Land. (Beifall
bei den Freiheitlichen.) – Das ist die Situation, wie Sie sie haben. (Abg.
Sburny: Sie verwechseln uns schon! – Weitere Zwischenrufe bei den
Grünen und der SPÖ.) – Nein, nein! Ich sehe Ihr leider sehr kleines
Ruderboot. Das ist das Problem, das Sie haben. (Zwischenrufe der
Abgeordneten Mag. Kogler und Mag. Wurm.) Und wir
sitzen halt jetzt mit im Dampfer.
Aber auch die SPÖ war eingeladen, ihre Ideen mit einzubringen. Und Sie wissen selbst, dass die Maßnahmen, die jetzt alle notwendig sind, darauf zurückzuführen sind, dass Sie jahrzehntelang keine Maßnahmen getroffen haben, reformunwillig waren, und dass Sie diejenigen waren,