zu nehmen! (Lebhafte Heiterkeit des Abg. Jakob Auer. – Abg. Jakob Auer: Ein strenges Regiment!)
Frau Abgeordnete,
lassen Sie sich von niemandem in Ihrer Rede stören! Bitte beginnen Sie!
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (fortsetzend): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich setze
hiermit meine Ausführungen fort.
Die Kolleginnen
und Kollegen von der grünen Fraktion, die alle noch in der Pause sind, hätten
es ja (Widerspruch bei Abgeordneten der
Grünen) – ha: eins, zwei, drei, vier! (Ruf bei den Grünen: ... Ihre!) – ja, auch die
eigenen! – fast geschafft, aber angesichts des Widerstandes in den eigenen
Reihen hat sie dann doch noch der Mut verlassen (Abg. Gaál: „In den eigenen
Reihen“!), als es darum ging, echte, wirkliche Verantwortung für unser Land
zu tragen. Verantwortung zu übernehmen heißt, Maßnahmen mitzutragen, die es
ermöglichen, den Generationenvertrag einzuhalten und aufrechtzuerhalten, die
es ermöglichen, auch unserer Jugend zu sagen, dass ihre Pensionen gesichert
sind (Abg. Öllinger: Wie denn?), und das Pensionssystem für die kommende
Generation zu sichern. Verantwortung zu übernehmen heißt, die Maßnahmen so zu
setzen, dass sie auch sozial verträglich sind und langfristigen Bestand haben.
Verantwortung zu
übernehmen heißt auch, für Österreich zu arbeiten und für unser Land die
notwendigen Reformen weiterzubringen, weiterzutragen und umzusetzen (Abg. Öllinger:
Das ist der Text vom Haupt!) – auch wenn man dafür Kompromisse
eingehen muss. (Abg. Öllinger: Jetzt haben Sie den Text vom Haupt!)
Dafür die
Verantwortung zu tragen, dazu waren vor allem Sie, lieber Kollege Öllinger, nicht
bereit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht „lieber“!) – Er ist kein „lieber Kollege“. Danke,
liebe Kollegin Partik-Pablé! (Beifall bei
den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald:
Sehr „gehaltvoll“!) – Nein, Herr Kollege, Sie waren nicht dazu
bereit, die Verantwortung für die Regierungstätigkeit zu tragen. Wir
Freiheitlichen sind dazu bereit, und wir sind auch dazu bereit, Kompromisse
einzugehen und Reformen für Österreich weiterzuführen.
Wir haben viele
freiheitliche Punkte in dieses Programm mit hineinbringen können. Das ist genau
das, was die Abgeordneten von der SPÖ gefordert haben: jetzt Aktivitäten zu
setzen, jetzt die „Ernte einzufahren“, wie es so schön blumig ausgedrückt
wurde, und jetzt antizyklisch zu agieren. – Genau das tut diese Regierung
ehestmöglich, nämlich mit 1. Jänner 2004, mit der ersten
Steuerreform, mit der Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, und
zwar durch die Erhöhung der Steuerfreigrenze auf ein Jahresbruttoeinkommen von
14 500 €. (Abg. Öllinger: ... nicht
antizyklisch!) Wir Freiheitlichen haben das vor den Wahlen versprochen, und
wir halten dieses Versprechen, wenn wir die Möglichkeit haben, das auch
umzusetzen, ein, und wir haben die Umsetzung mit Wirkung vom
1. Jänner 2004 durchgesetzt. (Abg.
Mag. Kogler: Sie haben ganz
etwas anderes versprochen!)
Aber nicht nur für
die kleineren und mittleren Einkommen haben wir eine Entlastung durchgesetzt,
sondern wir haben auch für die kleineren und mittleren Unternehmen
durchgesetzt, dass es zu einer Förderung der Eigenkapitalbildung für
Unternehmen durch die begünstigte Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne
kommt, ebenso wie zur Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung, aber auch zu
Entlastungen im Bereich der Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Durch diese
Maßnahmen erfolgt insgesamt eine Nettoentlastung in der Höhe von 500 Millionen €.
Auch angesichts dessen kommt es, wie ich meine, der SPÖ als Partei nicht zu, zu behaupten, es gebe durch diese neue Regierung so viele zusätzliche Belastungen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, schauen Sie sich doch an, was Ihr Bürgermeister Häupl in Wien gemacht hat! Er hat seit 2001, dem Jahr, seit dem es eine SPÖ-Minderheitsregierung gibt, eine Gebühr nach der anderen eingeführt: Einführung einer neuen Wiener Stromsteuer (Zwischenruf des Abg. Gaál), Erhöhung der Müllgebühren um 25,9 Prozent (Abg. Gaál: Eine SPÖ-Alleinregie-