Gedächtnislücken,
„Vergangenheitsweglegung“. 16 Selbstbehalte haben Sie eingeführt, ich lese
sie Ihnen vor:
Heilbehelfe:
Selbstbehalt mindestens 21,37 €. – Hilfsmittel: Selbstbehalt
mindestens 21,37 €. – Zahnprothetik: 50 Prozent der Kosten, die
zu bezahlen sind. – Kieferorthopädie: Zuzahlung zu den vertraglich
festgelegten Tarifen in der Höhe von 40 Prozent. (Abg. Öllinger:
Und Sie wollen noch weitere einführen! Noch weitere Selbstbehalte! –
Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Transportkosten
... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich gebe sie Ihnen dann
höchstpersönlich, Herr Abgeordneter Gusenbauer. Das ist die Liste der Selbstbehalte,
die Sie eingeführt haben, mit Ihrer Partei, in Ihrer Regierungstätigkeit.
Sie sind die Letzten,
die sich über Selbstbehalte beschweren und aufregen dürfen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.) 16 Selbstbehalte haben Sie eingeführt und damit das
Zweiklassensystem im Gesundheitssystem in Österreich eingeführt. (Abg.
Dr. Petrovic: Und jetzt gibt es noch mehr! – Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Unser erklärtes
Ziel seitens der Freiheitlichen Partei ist, zu vermeiden, dass das
weitergeführt wird. Wir wollen diesen Selbstbehalt-Dschungel, den Sie
eingeführt haben (Abg. Dr. Petrovic: Ausbauen! – Abg.
Dr. Niederwieser: Verdoppeln!), beseitigen, durchforsten. (Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wir wollen die
16 Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben, durchforsten: angefangen von
der Krankenscheingebühr, die eine Spanne von 5 Prozent bis zu
unglaublichen 80 Prozent hat, zusammen mit allen anderen Selbstbehalten,
die Sie in letzten 50 Jahren eingeführt haben.
Wir wollen, dass
eine Überprüfung der bestehenden Selbstbehalte auf ihre Sinnhaftigkeit hin erfolgt.
Es geht für uns darum, die bestehenden Selbstbehalte teilweise abzuschaffen, um
soziale Ausgewogenheit herzustellen. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Ich bin
neugierig, welche Sie beibehalten! Das schauen wir uns an!) Das können Sie
doch nur unterstützen!
Wir wollen keine
Ambulanzgebühr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wer hat sie denn eingeführt?),
keine Krankenscheingebühr mehr und schon gar keine Kosten beim Arztbesuch! (Abg. Mag. Wurm: Wer hat die Ambulanzgebühr eingeführt? – Ruf bei der
SPÖ: Gedächtnislücken!) So stellen wir uns hier die soziale Verträglichkeit
vor.
Vergessen Sie
nicht, dass die rot-grüne Mehrheit von Seiten der Wähler abgelehnt wurde! (Abg. Mag. Wurm: Sie haben 60 Prozent weniger Wähler!) Das wollen Sie
aber bis heute nicht wahrhaben. Es tut Ihnen weh, neuerlich auf der
Oppositionsbank zu sitzen und hier einem Regierungsprogramm zu lauschen (Abg. Dr. Niederwieser: „Lauschen“? „Lauschen“ nennen Sie das ...?), denn
Sie wissen: Sie haben jahrzehntelang versagt, und wir haben erreicht, dass
unsere freiheitliche Handschrift im Regierungsprogramm enthalten ist! –
Näheres dazu werden Sie dann nach der Sitzungsunterbrechung hören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich unterbreche
jetzt die Sitzung des Nationalrates für eine kurze Mittagspause. Wir werden um
13.15 Uhr fortsetzen. Am Wort bleibt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann.
Ihre restliche Redezeit beträgt 6 Minuten. Nach ihr gelangt Frau Bundesministerin
Gehrer zu Wort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.01 Uhr unterbrochen und um 13.18 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Die Restredezeit
der Frau Abgeordneten Dr. Bleckmann beträgt 6 Minuten. – Frau
Abgeordnete Dr. Bleckmann, Sie sind am Wort.
Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Sitzplätze einzunehmen. Die gleiche Bitte richte ich an die Damen und Herren auf der Regierungsbank. – Herr Finanzminister, bitte Platz