Parlamentarische Materialien

rung!) – Sie sind doch bei der SPÖ, Herr Kollege, oder? (Abg. Dr. Einem: Eine Mehrheitsregierung!) –, Erhöhung der Tarife bei den Wiener Linien, Erhöhung der Bädertarife. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, ob Sie aus Wien sind, aber fragen Sie einmal Bürgermeister Häupl, was all diese Tarife betrifft! Fragen Sie ihn, was er da alles gemacht hat, oder fahren Sie ein wenig in Wien herum, dann sehen Sie es! – Weiters: Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren auf bis zu 2 700 S. – Das ist das, was Ihr ... (Abg. Gaál: ... zwar nicht aus Wien, aber aus Favoriten, aber wir haben keine Minderheitsregierung!)

Entschuldigung: Mehrheitsregierung! – Entschuldigung! Noch schlimmer (Ruf bei der SPÖ: Für Sie schlimm genug!): Mit der Mehrheitsregierung belasten Sie die Bürger in Wien. (Abg. Gaál: Schwere Informationsdefizite!) Das ist das, was Sie machen, und das muss den Bürgern auch gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Prinz.)

Wir von der Freiheitlichen Partei werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass es zu sozial verträglichen Reformen kommt, und es gibt deshalb auch Abfederungsmaßnahmen, wie eben die „Hackler-Regelung“, die Einführung einer Mindestrente, aber auch die Tatsache, dass ein Mindestlohn in der Höhe von 1 000 € bei Vollerwerbstätigkeit im Regierungsprogramm verankert wurde. Wir werden weiterhin auch Schritte in Richtung einer eigenständigen Altersabsicherung setzen – nicht nur, aber vor allem für die Frauen.

Lesen Sie nach – auch Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen –, was hier schon für Schritte gesetzt werden: Anhebung der pensionsbegründenden Zeiten von 18 auf 24 Monate, Ermöglichung eines freiwilligen Pensionssplittings, Mindestrente für jene, die eben derzeit nicht versorgt sind. – Was bedeuten diese drei Maßnahmen, die wir hier gesetzt haben, denn sonst, wenn nicht eine eigenständige Alterssicherung! (Abg. Dr. Glawischnig: Wissen Sie, was da überbleiben wird beim Pensionssplitting?)

Wir werden uns das dann genau anschauen. Aber das ist doch genau das, was Sie betreiben! – Sie kennen die genauen Zahlen, Daten und Fakten noch gar nicht, aber regen sich schon ganz schrecklich und furchtbar darüber auf, was alles sein wird. Wenn dann die Details berechnet sind und wir genaue Beispiele haben, dann können wir darüber reden, wo es auch noch zusätzliche Abfederungsmaßnahmen, wie einen Härtefonds und andere Dinge, geben soll.

Ich bin jedoch sicher, dass wir in der freiheitlichen Regierungsmannschaft ein Mitglied haben, das in diesen Fragen als Garant auftreten wird, das sich ganz sicher für all diese Anliegen einsetzen wird, vor allem für die Frauen und für die Familien, aber auch den Konsumentenschutz (Abg. Mag. Wurm: ... dem Herrn Böhmdorfer weggenommen!), und das darauf schauen wird, dass es den Familien, aber auch den Frauen unter dieser Regierung gut gehen wird und dass sie nicht unter die Räder kommen werden.

Gestatten Sie mir daher zum Abschluss auch noch diese persönliche Geste. Ich kenne Uschi Haubner schon sehr lange aus gemeinsamer Tätigkeit. Sie ist auch Vorsitzende der „initiative Freiheitliche Frauen“. – Liebe Uschi! Ich wünsche dir alles Gute in der Regierung! Ich hoffe, dass du das, was du in Oberösterreich gemacht hast, in Zukunft auch in und für Österreich für die Frauen, für die Familien und für den Konsumentenschutz tun wirst, und ich wünsche dir dazu viel Glück! – Und jetzt kommt das, was Kollege Cap so gerne hat, nämlich die Blumen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bleckmann begibt sich zu der auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärin Haubner, umarmt diese und überreicht ihr einen blauen Blumenstrauß. – Ruf bei den Grünen: Das ist ja furchtbar!)

13.24

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 103