gemeinsam mit den
Sozialpartnern – in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung entscheidende Fortschritte
erzielen. Das betrifft das Arbeitszeitgesetz, das Thema Ladenöffnung werden wir
schon in Kürze ins Parlament einbringen. Ich hoffe, dass das gesamte Hohe Haus
beim Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern von Kindern im Vorschulalter
mitgehen kann.
Wir widmen uns
besonders den Zielgruppen der jungen Arbeitnehmer und der älteren Arbeitnehmer:
Aktion 25/50. Warum? Weil in schwierigen Arbeitsmarktzeiten diese beiden
Bevölkerungs- und Altersgruppen stärker betroffen sind als andere. Nicht
weniger als zehn Punkte sind es, die hier zum Teil schon umgesetzt sind. Denken
Sie an das massive Qualifizierungsprogramm für junge Arbeitnehmer! Denken Sie
an das massive Programm zu Gunsten mittelständischer Betriebe im Sinne der
Lehrlingsausbildungsprämie! Hier soll ein Recht auf Qualifizierung für
arbeitslose Menschen unter 25 und über 50 hinzugefügt werden. Ich glaube, das
ist für die Sozialpartner ein interessanter Ansatzpunkt, ihre Verhandlungen zum
Thema Zumutbarkeit abzuschließen. Ein Altersübergangsgeld für jene Menschen,
die trotz aller Maßnahmen arbeitslos werden, am Ende ihrer Erwerbsbiographie
auf dem Weg zur Pension wird eine Abfederungsmaßnahme sein, die ganz im Sinne
der älteren Arbeitnehmer gelegen sein wird, meine sehr verehrten Damen und
Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es bedarf, obwohl
es diesbezüglich in Österreich deutlich besser bestellt ist als in Deutschland,
in Frankreich oder anderswo, einer weiteren Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes. Dazu liegen die Vorschläge der Experten des AMS bereits auf dem
Tisch.
Vieles von dem,
was Deutschland jetzt doch nicht umsetzt – Stichwort: Hartz –, haben
wir in Österreich längst verwirklicht. Aber wir sollten in Sachen
Frühwarnsystem, in Sachen Zielvorstellung, dass jeder Arbeitslose binnen
90 Tagen vermittelt sein sollte, in Sachen Arbeitslosenversicherung, in
Sachen Zugangsmöglichkeiten, und zwar nicht nur für Selbständige, sondern auch
für neue Gruppen von Arbeitnehmern, gemeinsam vorangehen. Das gilt auch für die
noch ausständigen Maßnahmen zur Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.
In diesem Punkt setze ich ganz stark auf Sie, meine sehr verehrten Vertreter der
Sozialpartnerschaft, aber auch auf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren
des Hohen Hauses! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.31
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Ihre Redezeit beträgt
5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.31
Abgeordneter
Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Herr
Bundeskanzler hat heute in der Einleitung der Regierungserklärung gesagt:
„Diese Regierung
steht für eine Politik, die den Menschen nichts vorgaukelt, sondern eine Politik,
die die Dinge aufrichtig beim Namen nennt.“
Was müssen sich
die angesprochenen Menschen denken, wenn sie sich zurückerinnern – es ist
nun fünf Monate her, fast auf den Tag genau – an die Äußerungen der
derzeitigen Frau Bundesminister Rauch-Kallat, wonach es zu keiner Anhebung des
Frühpensionsantrittsalters kommen wird?
Was müssen sich
die Menschen denken, Herr Bundeskanzler, wenn Sie vor kurzem beim „Runden
Tisch“ in Übereinstimmung mit dem Vizekanzler auf die Frage: Wie geht es in
Österreich weiter?, gemeint haben – zu Recht gemeint haben! –: Wir
sind eines der reichsten Länder der Welt, da müssen wir uns doch – das ist
Ihre Formulierung – auch die Abfangjäger leisten können!, und fünf Minuten
später auf die Frage nach der sozialen Sicherheit gesagt haben: Da ist Sparen
angesagt!? (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)
Was müssen sich die Menschen denken, wenn man die soziale Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher als nicht mehr finanzierbar darstellt, aber Abfangjäger als finanzierbar