bezeichnet? Das
ist ein Widerspruch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn der Herr
Bundesminister soeben von der tragischen Entwicklung des Arbeitsmarktes in der
Bundesrepublik Deutschland sprach, dann weise ich auch auf die tragische
Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich hin. Es ist nach wie vor ein
ungelöstes Problem, dass Jugendliche Ausbildungsplätze suchen und keine finden!
Es ist nach wie vor ein ungelöstes Problem, dass ältere Menschen, ab 40 und
50 Jahren, sich wochen-, ja monatelang um Arbeit bemühen, aber keine
Arbeit finden! Dennoch geht diese Bundesregierung her und sagt: Wir müssen bei
den Frühpensionen eine Verschärfung vornehmen, das ist nicht mehr finanzierbar!
Meine sehr
geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wo ist denn da der Mut
zur Lebensstandardsicherung? Wo ist denn da der Mut, tatsächlich das
umlagefinanzierte Pensionssystem auch für die Zukunft zu sichern? (Abg. Kopf:
Man braucht auch Geld dazu, nicht nur Mut!) Sie verweisen immer nur auf die
zweite und die dritte Säule!
Sie werden in
wenigen Wochen mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren haben, wie es denn mit
der Zinsgarantie bei der so genannten privaten Pensionsvorsorge aussieht! Sie werden
mit uns gemeinsam darüber zu diskutieren haben, wie denn die betriebliche
Pensionsvorsorge in jenen Fällen, bei welchen heute schon beklagt wird, dass
mit fünf bis sieben Prozent Verlust der Betriebspensionen zu rechnen ist,
finanzierbar ist! (Beifall bei der SPÖ.) Da verlässt Sie nämlich der
Mut, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Abg. Kopf:
An der demographischen Entwicklung kommen auch Sie nicht vorbei!)
Wenn Sie die so
genannte „Hackler-Regelung“ als einen so großen Erfolg bezeichnen, möchte ich
Ihnen sagen: Wir werden gespannt sein, wie sie tatsächlich aussehen wird.
Vergessen wir nicht, dass nur 30 Prozent der Männer und nur
10 Prozent der Frauen, die derzeit in der Arbeitslosigkeit sind, den
Kriterien überhaupt entsprechen!
Was ist mit den
90 000 Männern und Frauen, die eben durch die derzeitige Arbeitsmarktsituation
ganz besonders betroffen sind? Was ist mit jenen, die im öffentlichen Dienst
abgebaut werden sollen? Setzt die Bundesregierung damit fort zu sagen: Wir sind
gegen Frühpensionierungen!, während sie im eigenen Bereich genau das macht mit
der „Aktion 55“, einem „golden handshake“ oder einer Karenzierung, damit man es
nicht merkt? – Das kann nicht die Politik der Zukunft sein, meine sehr
geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die
Sozialdemokraten sind in dieser Frage nicht dafür, dass man nach dem Prinzip
„Geld eintreiben“, um eine Milliarde einzusparen, vorgeht und dann wieder
überfallsartig anhebt, während auf dem Arbeitsmarkt das Prinzip „Hoffnung“
gelten soll.
Haben wir doch den
Mut, Arbeitsmarkt und Pensionssystem miteinander zu koppeln! Wer hindert uns
daran zu sagen: Ab einer gewissen Entwicklung bei den Arbeitslosen gibt es eben
keine Weiterentwicklung der Frühpensionspläne, wie Sie sie vorhaben!? Haben Sie
doch den Mut dazu, solche Dinge anzugehen, dann werden wir eine andere
Situation haben als die, die wir heute vorfinden! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es ist auch beim Gesundheitssystem so: Da wird
wieder der Verwaltungsaufwand in die Höhe getrieben. Sie wissen ganz genau,
dass Österreich einen extrem niedrigen Verwaltungsaufwand im Sozialbereich hat,
der noch dazu gedeckelt ist bis zum Jahr 2003, und zwar mit der Höhe der
Verwaltungskosten des Jahres 1999. Da können wir dann über Verschleuderungen im
Verwaltungssystem reden. Nehmen Sie doch Ihre eigenen Experten ernst, zum
Beispiel Herrn Direktor Wetscherek, der
sagt, Ihr Plan, dass die Unfallversicherung aufgeteilt werden soll, sei ein
falscher Weg!
Gehen wir doch den
Weg, mehr Kapazität in die Unfallversicherung zu bringen, die Kompetenz, die
dort vorhanden ist, zu erhalten, anstatt eine Aufteilung vorzunehmen, nur weil
es in Wirklichkeit in Ihre Farbenspiele hineinpasst! (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kopf: Jetzt widersprechen
Sie sich!)