Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Richtigerweise hat der Herr Bundesminister auf die
Aktionen für unter 25-Jährige und über 50-Jährige hingewiesen. Aber ich
wiederhole noch einmal: Wir vermissen konkrete Aktionen für Jugendliche und für
ältere Arbeitnehmer.
Weil die
Arbeitszeit angesprochen worden ist: Herr Bundesminister! Sie wissen mindestens
so gut wie ich, welche Flexibilisierungsmöglichkeiten wir heute schon im
Arbeitsrecht haben. Ihre Absichten sind nach wie vor evident: ein
Normalarbeitstag mit zehn Stunden und die Individualisierung des
Arbeitszeitrechtes. – Das ist nicht unser Weg! Der
Kollektivvertrag muss mit dem Arbeitszeitgesetz gemeinsam bestimmender Weg
sein!
Wenn Sie im
Zusammenhang mit der Frage der Ladenöffnungszeiten auf die Samstagarbeit
hinweisen und sagen, es sei ein Zwang, dass nur jeden zweiten Samstag
gearbeitet werden soll (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das
Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schlusssatz! –, dann muss
ich sagen: Dabei geht es um ein Recht, das dafür sorgt, dass auch
die Beschäftigten im Handel jeden zweiten Samstag frei haben.
So ähnlich verhält
es sich auch im gesamten Bereich der Industrie. Keine Verschleuderung, sondern
eine Weiterentwicklung des Industriesystems ist angesagt!
Leider fehlt mir
die Zeit, noch auf viele andere Punkte einzugehen. Aber ich freue mich auf
diese Auseinandersetzung hier im Hohen Haus, auf eine bessere Politik. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.37
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
14.37
Abgeordneter
Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das ist eine sehr interessante
Diskussion. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, dann behaupte ich, dass
dieses Programm der neuen Bundesregierung das nachhaltigste
Zukunftssicherungsprogramm ist, und zwar umfassend (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), und kein Konzept der
Vergangenheit, lieber Heinz Gradwohl, Tarife zu erhöhen und Schulden zu
machen, sondern ein Konzept, über Reformen nachzudenken und Kraft zu beweisen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mut und
Unternehmungsgeist und Reformkraft zeichnen dieses Programm aus und vor allem
die Ehrlichkeit, den Menschen zu sagen, was möglich und was nicht möglich ist.
Die Menschen draußen – das ist heute schon gesagt worden – sind viel
realitätsbewusster als so manches Mitglied hier im Hohen Haus. Lassen Sie mich
das auch sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Gespräche und
die Verhandlungen haben gezeigt, dass unser Bundeskanzler und mit ihm die ÖVP
jene Kraft ist, die mit allen reden kann – die Kraft der Mitte, die Themen
angehen kann. Meiner Meinung nach haben diese Gespräche einen positiven Aspekt,
weil Fragen der Nachhaltigkeit gesellschaftspolitisch sensibilisiert worden
sind und wir jetzt die Möglichkeit haben, hier auch entsprechende Akzente zu
setzen.
Ich sage auch ganz
offen als Bauernvertreter hier im Hohen Haus: Von all den möglichen Programmen,
die es gegeben hätte, ist das Programm, das wir jetzt mit der FPÖ zustande
gebracht haben, für die nachhaltige Einkommenssicherung der Bauern das beste! (Zwischenrufe
bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir stehen vor großen Herausforderungen: vor der EU-Erweiterung, vor den WTO-Verhandlungen und vor der GAP-Reform. Bei der GAP-Reform wird es notwendig sein, für die bäuerlichen Familien Planbarkeit und Sicherheit in die Programme aufzunehmen, damit sie auch in Zukunft den Anforderungen der Gesellschaft gerecht werden können, nämlich