sichere
Lebensmittel zu produzieren (Beifall bei der ÖVP), diese umweltgerecht
zu produzieren, die Landschaft offen zu halten und auch Dienstleistungen zur
Verfügung zu stellen.
Ich bin sehr froh
darüber, dass in diesem Regierungsprogramm explizit das 3-Milliarden-€-Paket
für die bäuerlichen Familien abgesichert worden ist – das war mit der SPÖ
und mit den Grünen nicht möglich –, dass es eine Betriebsmitteloffensive
für die bäuerlichen Familien und eine Senkung des Agrardieselpreises geben
wird.
Ich bin auch sehr
froh darüber, dass ebenso die Themen des ländlichen Raumes angeschnitten worden
sind. Ich begrüße es, dass man abgeht vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel und
hingeht zu einem aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel. (Beifall bei
der ÖVP.)
Nun zum Thema
„Ökologisierung des Steuersystems“.
Frau Abgeordnete
Glawischnig! Ich verstehe Sie gar nicht mehr und auch die Damen und Herren von
der SPÖ nicht! Ständig sagen wir: Schreiben wir die Nachhaltigkeit im
Steuersystem fest! Verändern wir unser Steuersystem dahin gehend, dass die
Menschen nicht unentwegt durch hohe Steuern und Abzüge bestraft werden, aber
jene, die die Umwelt belasten und die Ressourcen verbrauchen, belohnt werden,
indem sie fast keine Steuern zahlen! Jetzt machen wir einen ersten Ansatz in
Richtung Ökologisierung, und Sie sagen, wir würden die Menschen nur
belasten – und das in Anbetracht des Umstandes, dass
200 000 Österreicher entlastet werden!? (Abg. Mag. Wurm: Ausgehöhlt haben Sie den ländlichen Raum!)
Ich bin sehr froh
über diese Steuerreform – und das ist das Schlüsselinstrument zur Nutzung
auch unserer heimischen Potentiale, insbesondere der Biomasse, wo es möglich
ist, eine Technologieoffensive zu starten, um auf der einen Seite Arbeit zu
schaffen und auf der anderen Seite die Umwelt zu schützen. (Abg. Mag. Wurm:
Machen Sie es doch endlich!)
Ich hoffe, dass
Sie bei vielen der Punkte, die ich jetzt angesprochen habe, doch noch das Bewusstsein
bekommen, dass sie wichtig und richtig sind und letztendlich die
Lebensgrundlagen in Österreich sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
14.41
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner
zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
14.42
Abgeordneter
Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes
Haus! Ja, auch wir Grüne haben verhandelt. Viele hat es in Österreich gegeben,
die uns, die mich angesprochen haben, auch in den letzten Tagen noch, und
gesagt haben, es wäre doch wichtig gewesen, dass Grüne in eine Regierung gehen
und dort ein soziales Korrektiv für die ÖVP darstellen, das diese Partei
tatsächlich nicht mehr ist. (Abg. Mag. Molterer: Warum haben Sie
dagegen gestimmt?) Aber das setzt voraus, Herr Abgeordneter Molterer, die
Bereitschaft einer anderen Partei, die tief greifenden Probleme, die
Strukturprobleme dieses Landes zu erkennen, aber auch eine bestimmte Offenheit
gegenüber dem sozialen Bereich zu haben, und diese war leider nicht gegeben.
Ich werde Ihnen das am Beispiel Ihrer eigenen Vokabeln „zukunftsfest“,
„nachhaltig“ und „gerecht“ erklären. (Abg. Mag. Molterer: Ein
gutes Programm!) Das ist das Leitmotiv dieser Bundesregierung?
Wirklich? Am Beispiel der Pensionen?
Ich sage Ihnen, was es im Bereich der Pensionen ist: Es ist ein
Diebstahl an der Zukunft, wenn Sie durch die Abschaffung der Frühpension in der
Form, wie Sie es geplant haben, den jungen Menschen die Chance auf einen
Arbeitsplatz nehmen! Das ist es tatsächlich!
Sie wissen ganz genau – und das haben die Debatten der letzten
Wochen belegt –, dass es dann, wenn Sie die Frühpensionen abschaffen,
nicht nur ältere Arbeitslose geben wird, sondern auch viele junge, die keine
Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, und zwar gerade durch Ihre Budgetpolitik
bedingt. (Abg. Mag. Molterer: Sie kennen die Zahlen des Wifo!)