Parlamentarische Materialien

Sie kennen die Zahlen, Herr Abgeordneter Molterer! (Abg. Mag. Molterer: Besser als Sie!) Schon jetzt verteilt sich die Arbeitslosigkeit durch die Erhöhung beim Frühpensionsalter gleichmäßig auf die Jüngeren und auf die Älteren. Schon jetzt wissen wir aus verschiedenen internationalen Studien, beispielsweise der OECD, dass die jungen Menschen in Österreich keine Chance haben, dass wir in Österreich Entwicklungslandniveau haben, was den Zugang junger Menschen zum Arbeitsmarkt betrifft (Abg. Kopf: Von welchem Land sprechen Sie? Von Albanien?), dass viele auch gut qualifizierte, aber vor allem schlecht qualifizierte Jugendliche ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit ...!)

„Education at a Glance“ – das sind Studien, die nicht von uns sind! Da können Sie, Frau Bildungsministerin – sie ist momentan nicht da –, nachlesen, dass wir eine sehr hohe Rate an jungen Menschen haben, die nicht auf dem Arbeitsmarkt sind, die nicht im Bildungssystem sind, die zu Hause sind und auf Hilfe warten. Ja, hören Sie denn nicht den Leuten zu?! Reden Sie denn nicht mit den Leuten und bedenken Sie nicht, was es für manche junge qualifizierte, aber auch unqualifizierte Menschen heißt, monatelang, ja jahrelang auf einen Job zu warten, nach einem Job suchen zu müssen?! Lesen Sie nicht Zeitungen?! Hören Sie nicht zu?! Sehen Sie nicht fern?! Sie können es überall spüren, dass es für junge Menschen tatsächlich nicht mehr so einfach ist, einen Job zu finden. Mit den Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, begehen Sie einen Diebstahl an der Zukunft dieser Jugend, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie die Älteren verdrängen? Sie spielen Jung gegen Alt aus!)

Sie begehen aber auch einen Diebstahl an den älteren Menschen, wenn wenige Monate oder Jahre vor ihrer Pensionierung für sie noch einmal das Pensionsantrittsalter erhöht wird. Glauben Sie mir, in den letzten Wochen und Monaten haben mir viele Menschen Briefe geschrieben, sie haben mir vorgerechnet, was es für sie bedeutet – nicht nur durch die Erhöhung von 60 auf 61,5 Jahre, sondern auch durch die jetzt geplante Erhöhung –, noch weitere Monate länger arbeiten zu müssen beziehungsweise arbeitslos bleiben zu müssen, weil ihre ganze Lebensplanung, ihre Planung mit dem Betrieb es gar nicht mehr ermöglicht, dass sie länger arbeiten. Die haben mir vorgerechnet, was an Einkommensverlust dies für sie zur Folge hat. Das sind nicht Beträge, bei welchen es um 10 000 S oder um 20 000 S geht, sondern das sind Beträge, bei welchen es um 200 000 S oder 300 000 S geht, die die Menschen durch die Maßnahmen, die Sie jetzt setzen, verlieren, wenn sie in der Arbeitslosigkeit bleiben müssen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist Diebstahl an der Zukunft, wenn Sie den Frauen die Pensionen um bis zu 30 Prozent im Durchschnitt kürzen. Es wird sogar Frauen geben, die nicht nur eine Pensionskürzung um 30 Prozent, sondern eine solche darüber hinaus werden erleiden müssen – Frauen, die dann eine Eigenpension erhalten werden, die unter der Ausgleichszulage liegen wird, die sie unter die Armutsgrenze treiben wird. Ist das die „nachhaltige“ und „zukunftsfeste“ und „gerechte“ Sanierung des Pensionssystems?

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben sehr deutlich erklärt: Wir wollen die erste Säule der Pensionsvorsorge, wir wollen das soziale Pensionssystem herunterfahren, damit für private Zukunftsvorsorge Platz ist. (Abg. Kopf: Das haben wir nicht gesagt! Woher haben Sie diese Aussage?) – Damit geben Sie zu erkennen, dass Sie die Menschen ihre Altersvorsorge an der Börse betreiben lassen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! Sie sagen die Unwahrheit!) Das ist der falsche Weg, denn das ist keine nachhaltige Sanierung des Pensionssystems! Sie nehmen den Menschen ihre Zukunft, egal ob sie jung oder alt sind. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wider besseres Wissen sagen Sie die Unwahrheit!)

14.47

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 7. Sitzung / Seite 124